Wahl-Capitulationes, Welche mit denen Römischen Kaeysern und Koenigen/ Dann des H. Röm. Reichs Churfürsten/ ... seit Carolo V. her/ biß auff Ferdinandum IV. vor sich/ und folglich biß auff Josephum I. ... auffgerichtet/ vereiniget und verglichen

Ziegler, Christoph

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Wahl-Capitulationes, Welche mit denen Römischen Kaeysern und Koenigen/ Dann des H. Röm. Reichs Churfürsten/ ... seit Carolo V. her/ biß auff Ferdinandum IV. vor sich/ und folglich biß auff Josephum I. ... auffgerichtet/ vereiniget und verglichen
[Titelblatt]
Vorrede An den günstig=geneigten Leser!
Die Capitulation eiens Röm. Käysers oder Königs / ...
CAPITULATIO CAROLI V.
Der I. Artickel. Der König verspricht (1) die Römische Kirche/ und den Pabst/ als derselben Advocat, zu beschützen; und (2) ohne Ansehung dc. Personen die Gerechtigkeit im Heiligen Reich zu hegen
Der II. Artickel. Der König will (1) des Reichs Gesätz und Ordnungen confirmiren/ und (2) solche mit Bewilligung der Stände im Nothfall verbessern
Der III. Artickel. Sagt der König (1) zu/ daß Er ein löbliches Regiment mit fromen Personen Teutscher Nation auffrichten/ (2) die Gebrechen im Heil. Reich reformiren/ und absonderlich (3) dem Vicariats=Ampt dabey keinen Eintrag thun lassen wolle
Der IV. Artickel. Will der König (1) des Reichs Stände in ihren Hoheiten/ Gerechtigkeiten und Gewalt/ bleiben lassen: und (2) ihnen anbey ihre Regalia, Privilegia & c. bestätigen
Der V. Artickel. Erlaubet der König (1) dem Churfürstl. Collegio, daß es möge in seinen und des Heil. Reichs Angelegenheiten/ zusammen kommen; und will (2) demselben solches nicht verwehren/ sondern alles gnädiglich auffnehmen
Der VI. Artickel. Der König soll (1) die Empörungen und Bündnüsse/ der Untern wider ihre Obere/ abschaffen/ und (2) solchem Unheil mit dieser ihrem Rath und Hülffe fürkommen
Der VII. Artickel. Soll der König keine Verbündnuß/ in des Reichs Händeln/ mit frembden Nationen/ ohne Einwilligung der Churfürsten/ auffrichten
Der IIX. Artickel. Der König will (1) einem jeden Stand zu dem jenigen/ so ihme oder seinen Vorfahren ohne Recht genomen worden/ wieder verhelffen/ und (2) sie dabey/ so viel sie dazu Recht haben/ ohne Saumnuß/ schützen und schirmen
Der IX. Artickel. Soll der König (1) ohne Willen der sämtlichen Churfürsten/ vom Reich nichts veräussern: sondern (2) vielmehr sich bearbeiten/ umb das jenige wieder darzu zu bringen/ welches davon gekommen
Der X. Artickel. Auff der Churfürsten gesinnen soll der König selbsten/ wann er ichtwas/ dem H. Röm. Reich zuständiges/ nicht rechtmässig innen hätte/ solches demselben Reich unverzüglich wieder zu Handen wenden
Der XI. Artickel. Verspricht (1) der König sich nachbarlich mit den anstossenden Christlichen Gewälten zu halten/ (2) keinen Krieg ohne der Stände/ wenigstens der Churfürsten/ Vorwissen anfangen/ (3) noch einiges Kriegsvolck ins Reich führen/ doch daß er (4) da er oder das Reich angegriffen würde/ sich alsdann aller Hülffe gebrauchen mag
Der XII. Artickel. Der König soll (1) die Reichs=Stände/ mit Reichstägen/ Aufflagen etc. ohne Ursach nicht beschweren/ (2) noch die Steuren ohne Wissen der Churfürsten ansetzen/ noch (3) ausserhalb des Reichs keinen Reichstag ausschreiben
Der XIII. Artickel. Der König will (1) alle Reichs= und Königliche Aempter mit eitel Teutschen von gutem Herkommen besetzen: und (2) solchen Aemptern nichts entziehen lassen
Der XIV. Artickel. (1) Will der König in des Reichs Handlungen keine andere Sprache als Teutsch und Lateinisch gebrauchen lassen/ ausser (2) an Orten/ da gemeiniglich eine andere in Ubung ist
Der XV. Artickel. Der König soll (1) die Stände des Reichs und ihre Unterthanen mit rechtlich= oder gütlichen Tagleistungen ausserhalb des Reichs nicht erfordern/ sondern (2) sie allerseits bey ihren Privilegiis bleiben lassen
Der XVI. Artickel. Soll (1) der König sein bestes Vermögen beym Pabst anwenden/ damit nicht ferner wider die concordata Principum in Ecclesiasticis gehandelt: (2) Keine verbottene Gesellschafften deßwegen fürgenommen/ sondern (3) vielmehr solche concordata Principum gehalten werden mögen
Der XVII. Artickel. Der König soll die grosse Gesellschafften der Kauffleute/ welche ihres eigenen Willens gehandelt/ mit des Reichs Stände Rath gar abthun
Der XIIX. Artickel. Soll der König ohne Zulassen der Churfürsten keinen neuen Zoll geben/ noch einigen alten erhöhen
Der XIX. Artickel. Der König will nicht geschehen lassen/ daß die Churfürsten am Rhein durch Förderungs=Brieffe und sonsten über das Herkommen/ in ihren Zollfreyungen mehr beschweret werden sollen
Der XX. Artickel. Der König soll die von denen Reichs=Ständen/ wegen ihrer geschwächten Freyheiten/ angestellte Rechtfertigungen/ nicht verhindern
Der XXI. Artickel. Der König soll (1) die Reichs=Stände selbsten nicht vergewaltigen/ noch andern zu thun verhengen/ sondern (2) im Fall einiger Anforderung die Sache zu gebührlichen Rechten stellen/ und (3) wann sie das urbietig seyn/ es zu keinem Krieg/ Raub oder sonsten kommen lassen
Der XXII. Artickel. Der König (1) soll keinen Reichs=Stand oder andern ohne Ursach und ungehört/ in die Acht oder Ober=Acht erklären/ sondern (2) hierinnen nach Ausweisung der Reichs=Satzungen verfahren
Der XXIII. Artickel. Soll der König die Reichs=Steuer der Städte/ und andere Gefälle/ so da ohne aller Churfürsten Bewilligung/ in besonderer Personen Hände gewachsen/ wiederum zum Reich ziehen
Der XXIV. Artickel. Der König soll alle dem Reich heimfallende merckliche Lehen zu Unterhaltung des Reichs und der Käyser einziehen
Der XXV. Artickel. Wann der König (1) mit Hülff der Reichs=Stände etwas gewinnet/ solle solches dem Reich zukommen: (2) und da Er ohne der Stände Willen etwas fürnimt/ das Eroberte/ wann es dem Reich gehörig/ dennoch dem Reich wieder zueignen
Der XXVI. Artickel. Alles was die zween Vicarien des Heil. Reichs/ binnen währender Vacanz, nach den Reichs=Gesatzen/ abhandlen/ solle der König genehm halten und confirmiren
Der XXVII. Artickel. Der König solle mit Hülff der Reichs=Stände denen Müntz=Mängeln förderlichst fürkommen/ und in beständige Ordnung stellen
Der XXVIII. Artickel. Der König solle sich (1) keiner Succession oder Erbschafft des Röm. Reichs unterwinden: (2) hingegen die Churfürsten bey ihrer freyen Wahl ungedrängt lassen/ und da (3) von jemands darwider gehandelt wurde/ solches vor nichtig halten
Der XXIX. Artickel. Der König soll seinen ersten Hoffgen Nürnberg ausschreiben
Der XXX. Artickel. Der König will (1) zum bäldigsten sich ins Reich verfügen/ und die Römisch= Königl. Cron empfahen: (2) Seine Residentz und Hoffhaltung des mehrern theils im Reich halten/ und (3) dahin trachten/ daß er auch die Käyserliche Cron zum schiersten erlange
Der XXXI. Artickel. Der König verspricht denen Churfürsten mit einem leiblichen Eyd/ allem obstehenden getreulich nachzukommen/ und nicht gestatten/ daß darwider gethan werden solle
Der XXXII. Artickel. Der König soll allen/ mit Rath des H. Röm. Reichs Ständen bereits auffgerichteten und noch auffzurichtenden Reichs=Gesetzen/ unerhörter Sache/ nichts zuwider ausgehen lassen
Der XXXIII. Artickel. Alles was (1) vorermeldten Puncten zuwider ausgehen möchte/ solle cassiret und todt seyn: und (2) im Fall der Noth der begehrenden Parthey darüber schrifftliche Urkund ertheilet werden
Der XXXIV. Artickel. Ist der Beschluß Caroli V. Wahl= Capitulation
Des Römischen Käysers Caroli V. Neben=Verschreibung und Confirmation, der vorgesetzten Capitulation, zu Aach vor der Crönung vollzogen
Ihro Römischen Keyserlichen Majest. Caroli deß V. Eyd/ wie Dieselbige solchen vor der Crönung/ in der Sacristey zu Aachen/ geleistet/ lautet also:
CAPITULATIO FERDINANDI I.
Der I. Artickel. Der Käyser will (1) die Christenheit und die Kirchen schützen/ (2) im H. Reich Fried und Einigkeit plantzen/ und (3) ohne Ansehen der Person das Recht nach des Reichs Ordnungen einem jeden widerfahren lassen
Der II. Artickel. Der Käyser verspricht (1) des Reichs Ordnungen und Gesetze zu halten: (2) dieselben zu verneuen/ und wo Noth (3) mit Rath der Reichs=Stände zu bessern
Der III. Artickel. Der Käyser (1) will jedermann im H. Römischen Reich in seinen Würden und Rechten etc. bleiben lassen/ (2) denen Reichs=Ständen ihre Freyheiten und Gebräuche etc. zu Wasser und Land confirmiren/ und (3) sie auch darbey schützen und handhaben
Der IV. Artickel. Der Käyser verspricht (1) denen Churfürsten/ daß Er sie in ihren und des Reichs beschwerlichen Anligen/ wolle lassen zusammen kommen/ und (2) dergleichen Zusammen=Beruffungen nicht verhindern/ sondern gnädiglich auffnehmen
Der V. Artickel. Der Käyser soll (1) die Bündnüsse und Auffruhren der Geringern gegen die Obern auffheben/ und (2) mit der Reichs=Stände Hülffe solchem Unwesen fürkommen
Der VI. Artickel. Der Röm. Käyser soll ohne der Churfürsten Bewilligung keine Bündnuß mit frembder Nation/ in des Reichs Händeln/ auffrichten
Der VII. Artickel. Der Käyser will (1) einem jeden Reichs=Stand/ nach Billichkeit/ zu dem seinen verhelffen/ und (2) selbe dabey ohne Hinderung handhaben und schützen
Der VIII. Artickel. Soll (1) der Käyser ohne Zulassung der Churfürsten vom Reich nichts hingeben etc. sondern vielmehr (2) dahin trachten/ daß alles davon gekommene wieder darzu gebracht werde
Der IX. Artickel. Der Käyser soll auff der Churfürsten Verlangen/ wann Er oder die seinen etwas dem Reich zuständiges ohne rechtmäßigen Titel innen hätte/ dasselbe dem Reich ohne Verzug wieder zustellen
Der X. Artickel. Der Käyser will (1) binnen währender Regierung mit den Christlichen Potentzen nachbarlich leben: (2) Ohne wenigstens der Churfürsten Wissen keinen Krieg in oder ausser dem Reich anfangen: (3) Kein frembd Kriegs=Kriegsvolck ins Reich führen: doch daß Ihme (4) wan Er oder das Reich sollte bekriegt werden/ sich dargegen aller Hülffe zu bedienen/ erlaubt verbleibe
Der XI. Artickel. Der Käyser soll (1) die Reichs=Stände/ mit Nachreisen/ Steuer etc. ohne Noth nicht beschweren/ noch (2) dergleichen ohne der Churfürsten Willen nicht ansetzen/ weniger (3) einen Reichstag ausser dem Röm- Reich anordnen
Der XII. Artickel. Der Käyser soll (1) seine Königliche und alle Reichs=Aempter/ mit Teutschen von gutem Herkommen versehen/ und (2) solche in ihren Ehren und Würden etc. bleiben/ auch ihnen nichts entwenden lassen
Der XIII. Artickel. Will der Käyser (1) in des Reichs Sachen/ keine andere Sprach/ dann die Teutsch= oder Lateinische/ ausser (2) an Ort und Enden/ da eine andere üblich ist/ gebrauchen lassen
Der XIV. Artickel. Der Käyser soll (1) des Reichs Stände und Unterthanen mit gütlichen Tagleistungen ausserhalb Teutscher Nation/ nicht fürbescheiden: sondern sie alle (2) bey des Reichs Gesetzen verbleiben lassen
Der XV. Artickel. Soll (1) der Käyser sein bestes Vermögen beym Pabst anwenden/ damit in Ecclesiasticis nicht ferner wider die Concordata Principum gehandelt: (2) Keine unleidliche Bündniß deswegen auffgerichtet/ sondern (3) solche Concordata Principum vielmehr gehalten/ jedoch daß (4) die darinnen befindliche Beschwerungen abgeschafft werden mögen
Der XVI. Artickel. Der Käyser soll der Kauffleute grosse Gesellschafften/ die anders nichts als Theurung im Reich verursachen/ mit der Churfürsten und des Reichs andern Ständen Rath gar abthun
Der XVII. Artickel. Der Käyser soll ohne Willen der Churfürsten keinen Zoll von neuem geben/ noch einigen alten erhöhen
Der XIIX. Artickel. Der Käyser will nicht geschehen lassen/ daß die Churfürsten am Rhein durch Förderungs=Brieff und in andere Wege an ihren grossen Zollfreyungen über das Herkommen mehr sollen beschweret werden
Der XIX. Artickel. Der Käyser soll die/ von denen Reichs=Ständen anzustellende Rechtfertigungen/ wegen etwa geschwächt= oder gar entzogener Freyheit/ Recht etc. nicht verbieten noch hindern
Der XX. Artickel. Der Käyser soll (1) die Reichs=Stände selbsten nicht vergewaltigen/ weder andern zu thun verhengen: sondern (2) im Fall eines Anspruchs/ die Sache zu gebührlichen Rechten kommen lassen/ und (3) wann sie das urbietig sind/ sie mit keinem Raub/ Brand/ Krieg etc. überfallen
Der XXI. Artickel. Der Käyser soll (1) keinen Reichs=Stand oder andern unverhört und ohne Ursach in die Acht oder Ober=Acht erklären/ sondern hierinnen (2) nach denen Reichs=Satzungen verfahren
Der XXII. Artickel. Solle der Käyser die Reichs=Steuer der Städte und andere Gefälle/ die ohne Bewilligung der Churfürsten/ in besonderer Personen Hände gewachsen/ wieder zum Reich ziehen
Der XXIII. Artickel. Der Käyser soll (1) alle dem Reich heimfallende merckliche Lehen nicht wieder verleyhen/ sondern (2) zu des Reichs und der Käyser Unterhaltung einziehen
Der XXIV. Artickel. Was der Käyser (1) mit der Reichs Stände Hülffe gewinnet/ solle dem Reich zukommen/ und da Er (2) ohne der Stände Willen/ etwas fürnimbt/ das eroberte/ wann es dem Reich gehörig/ demnach dem Reich wiederzueigenen
Der XXV. Artickel. Der Käyser solle noch vorseyenden Beschwärungen der Müntze halber/ mit Rath der Reichs=Stände förderlichst fürkommen/ und nach Möglichkeit in ein beständiges Wesen stellen
Der XXVI. Artickel. Der Käyser solle (1) sich keiner Succession oder Erbschafft deß Röm. Reichs anmassen: (2) die Churfürsten bey ihrer freyen Wahl und Vicariat ungekränckt lassen/ und da (3) von jemand darwider gehandelt würde/ solches vor nichtig halten
Der XXVII. Artickel. Der Käyser (1) soll seinen ersten Hof gen Nürnberg ausschreiben/ und (2) die Käyserliche Cron zum schiersten zu erlangen/ sich befleissigen
Der XXVIII. Artickel. Der Käyser verspricht mit einem leiblichen Eyd denen Churfürsten alles obstehende getreulich zu halten/ und will nicht geschehen lassen/ daß darwider gehandelt werden solle
Der XXIX. Artickel. Der Käyser (1) soll allen mit Rath deß Reichs Ständen/ bereits aufgerichteten und noch aufzurichtenden Reichs=Gesetzen/ nichts zuwider ausgehen lassen: noch (2) für Sich selbsten wider solche Gesetze von einiger hohen Obrigkeit nichts erlangen/ auch (3) aus eigner Bewegnus gegebnen/ sich nicht gebrauchen
Der XXX. Artickel. Alles was (1) vorermeldten Articuln zuwider erlanget werden möchte/ solle hiermit abgethan seyn: und auf Begehren (2) der Parthey derhalben briefflicher Schein ertheilet werden
Der XXXI. Artickel. Ist der Beschluß Käysers Ferdinandi I. Wahl=Capitulation
CAPITULATIO MAXIMILIANI II.
Der I. Artickel. Verspricht der König (1) die Römische Kirch/ und den Papst/ als derselben Advocat, zu schützen/ und (2) ohne Ansehung der Personen/ die Gerechtigkeit im Heil. Reich zu handhaben
Der II. Artickel. Hier erklären sich die weltliche Churfürsten/ daß sie den König/ so viel den vorhergehenden Articul und den folgenden 16. circa medium das sollen und wollen etc. betrifft/ nicht darmit verbunden/ noch selbsten darein bewilligt haben wollen
Der III. Artickel. NB. Verspricht (1) der König/ des Reichs Gesetze und Ordnungen zu handhaben/ (2) dieselben zu erneuern/ und (3) im Nothfall mit Rath des Reichs Stände zu verbessern
Der IV. Artickel. NB. Soll (1) der König jederman im H. Römischen Reich in seinen Würden und Rechten etc. nicht kräncken/ (2) denen Reichs=Ständen ihre Freyheiten und Gebräuche bestätigen/ und sie auch (3) dabey schützen und handhaben
Der V. Artickel. NB. Verspricht (1) der König/ daß er die Churfürsten in ihren und des Reichs beschwerlichen Obliegen zusammen kommen lassen/ und (2) dergleichen Congressus nicht verhindern/ sondern gnädiglich auffnehmen wolle
Der VI. Artickel. NB. Solle (1) der König die gehässige Bündnüssen etc. des Adels und gemeinen Volcks/ gegen die Grössern/ auffheben/ und (2) solchem Unwesen mit der Reichs=Stände Hülffe fürbiegen
Der VII. Artickel. Der König mag ohne der mehrern Churfürsten Einwilligung keine Vereinigung mit fremden Nationen/ in des Reichs Händeln machen
Der VIII. Artickel. Der König will (1) einem jeden Stand des Reichs/ nach Billichkeit/ zu dem seinigen verhelffen/ und (2) selbige dabey ohne Saumnuß handhaben und schirmen
Der IX. Artickel. Der König (1) soll ohne Zulassung der Churfürsten nichts vom Reich veräussern etc. sondern vielmehr (2) mit der Reichs=Stände Rath dahin trachten/ daß das davon gekommene wieder herzu gebracht werden möge
Der X. Artickel. Der König soll auff der Churfürsten Verlangen/ wann Er oder die seinen etwas vom Reich zuständiges ohne rechtmässigen Titul innen hätte/ dasselbe dem Reich ohnverzüglich wieder zustellen
Der XI. Artickel. Der König will (1) binnen währender Regierung mit den Christlichen Gewälten friedlich leben: (2) Keinen Krieg in oder ausser dem Reich unternehmen: (3) Ohne Bewilligung des Reichs Ständen kein frembd Kriegsvolck ins Reich einführen: doch daß (4) wann er von des Reichs wegen/ oder das Reich/ angegriffen würde/ er sich aller Hülffe dargegen gebrauchen möchte
Der XII. Artickel. NB. Der König soll (1) die Stände des Reichs mit Reichstägen/ Cantzley=Geld etc. ohne Noth nicht beladen/ noch (2) dergleichen/ ob schon in zugelassenen Fällen/ ohne der Churfürsten Wissen nicht ansetzen/ weniger (3) einen Reichstag ausser dem Teutschen Reich ausschreiben
Der XIII. Artickel. Der König will (1) seine Königliche und alles Reichs=Aempter/ mit Teutschen von gutem Herkommen versehen/ und sie (2) in ihren Ehren und Würden etc. bleiben/ noch ihnen etwas entwenden lassen
Der XIV. Artickel. NB. Der König will (1) in des Reichs Handlungen keine andere Sprache/ als Teutsch und Lateinische gebrauchen lassen/ ausser (2) an Orten/ da gemeiniglich eine andere üblich ist
Der XV. Artickel. NB. Der König soll (1) des Reichs Stände und Unterthanen mit gütlichen Tagleistungen ausserhalb Teutscher Nation/ nicht fürbescheiden: sondern sie (2) alle bey des Reichs Gesetzen verbleiben lassen
Der XVI. Artickel. Soll (1) der König sein bestes Vermögen bey Päbstl. Heiligkeit anwenden/ damit nicht ferner in Ecclesiasticis, wider die Concordata Principum gehandelt/ (2) keine unleidlich=verbottene Gesellschafft derhalben mehr auffgerichtet/ sondern (3) solche Concordata vielmehr gehalten/ jedoch daß (4) die darinnen befindliche Beschwerungen abgeschafft werden mögen
Der XVII. Artickel. NB. Der König soll der Kauff=Gewerbleut grosse Gesellschafften/ die nichts dann Theurung im Reich verursachen/ mit der Churfürsten und andern Reichs=Ständen Rath gar abthun
Der XIIX. Artickel. Der König soll (1) künfftig keinen neuen Zoll geben/ noch (2) die alten ohne Rath der Churfürsten erhöhen
Der XIX. Artickel. Der König will keine Vorbit=Schreiben/ wann ihn jemand umb neue Zoll=Begnadigung etc. anlangen würde/ an die Churfürsten ausgehen lassen
Der XX. Artickel. NB. Der König will (1) nicht gestatten/ daß jemand im Reich ohne Begnadigung und Bewilligung für sich selbst/ einen neuen Zoll anstelle/ sondern (2) durch Mandata sine clausula und alle andere mügliche Weg solches verhindern
Der XXI. Artickel. NB. Der König will nicht mehr geschehen lassen/ daß die Churfürsten am Rhein durch Förderungs=Brieff und in andere Wege mit grossen Zollfreyungen/ über das Herkomen/ ferners sollen beschweret werden
Der XXII. Artickel. NB. Will der König die von denen Reichs=Ständen/ wegen etwa geschwächt= oder gar entzogener Freyheit/ Recht etc. anstellende Rechtfertigungen/ nicht verbieten noch hindern
Der XXIII. Artickel. Der König will (1) die Reichs=Stände selbsten nicht vergewaltigen/ weder andern zu thun verhengen/ sondern (2) im Fall einer fürzunehmenden Forderung/ die Sache zu gebührlichen Rechten kommen lassen/ und (3) in diesen oder andern Sachen/ wann sie das urbietig seyn/ nach Recht verfahren/ ohne sie mit Raub/ Nahm etc. anzugreiffen
Der XXIV. Artickel. Der König will (1) keinen Reichs=Staub oder anderen ohne Ursach und unverhört/ in die Acht oder Ober=Acht erklären lassen/ sondern (2) dißfalls nach des Reichs Satzungen verfahren
Der XXV. Artickel. Will der König (1) die Reichs=Steuer der Städte und andere Gefälle/ so in besonderer Personen Hände gewachsen/ wieder zum Reich ziehen/ und (2) nicht zugeben/ daß dergleichen ohne Bewilligung der Churfürsten/ wider Recht entzogen werde
Der XXVI. Artickel. Der König (1) soll alle dem Reich heimfallende merckliche Lehen/ nicht wieder begeben/ sondern solche (2) zu des Reichs und der Käyser Unterhaltung einziehen
Der XXVII. Artickel. NB. Der König will/ im Fall dergleichen merckliche Lehen/ nach Absterben/ ihme durch Erbschafften heimfallen solten/ dem H. Reich seine Recht etc. davon nicht entziehen
Der XXIIX. Artickel. Was der König (1) mit Hülffe der Reichs=Stände gewinnet/ solle dem Reich zukommen: und wann er (2) ohne der Stände Willen etwas fürnimmt/ ob sie ihme schon als darzu unverbunden/ darinnen nicht geholffen/ dennoch das Eroberte/ wann er dem Reich vorhero zuständig gewesen/ demselben wieder zustellen
Der XXIX. Artickel. NB. Der König solle denen im Müntzwesen noch vorseyenden Beschwerungen mit der Reichs=Stände Rath förderlichst fürkommen/ und das Werck nach Möglichkeit in ein beständiges Wesen stellen
Der XXX. Artickel. NB. Ohne Vorbewust der Churfürsten/ soll hinfüro mit Müntz=Freyheit/ niemand begnadiget werden
Der XXXI. Artickel. (1) Keiner Succession oder Erbschafft des Röm. Reichs soll sich der König anmassen: (2) Die Churfürsten bey ihrer freyen Wahl und Vicariat lassen/ und (3) das darwider gehandelte vor nichtig halten
Der XXXII. Artickel. Der König will (1) die Römisch=Königliche Cron empfahen: (2) Seine Königliche Residentz des mehrentheils im Reich nehmen/ (3) im Fall des erledigten Käyserthums auch die Käyserl. Cron zum schiersten zu erlangen trachten/ und (4) zu solcher Crönung die Churfürsten/ damit sie ihr Ambt dabey verstehen/ erfordern
Der XXXIII. Artickel. Verspricht (1) der König/ daß er sich keiner Regierung im Reich weiters unterziehen wolle/ als was ihme Käyserl. Majest. vergönnen/ und (2) Käyserl. Maj. Zeit ihres Lebens an des Käyserthums Würden keinen Eintrag thun
Der XXXIV. Artickel. Der König soll (1) allein mit Rath deß Reichs Ständen denen bereits aufgerichteten oder noch aufzurichtenden Reichs=Ordnungen/ nichts zuwider ausgehen lassen/ noch daß es geschehe/ vergönnen: (2) auch für sich selbsten wider solche Gesetze/ von einiger höhern Obrigkeit nichts erlangen: weniger (3) sich aus eigner Bewegnuß gegebnen/ nicht gebrauchen
Der XXXV. Artickel. NB. Alles was (1) vorermeldten Artickeln zuwider erlangt werden dörffte/ soll hiermit ab seyn/ und (2) im Fall der Noth derhalben der begehrenden Parthey ein briefflicher Schein ertheilet werden
Der XXXVI. Artickel. Verspricht (1) der König denen Churfürsten mit einem leiblichen Eyd/ alles obstehende getreulich zu halten/ und will (2) nicht geschehen lassen/ daß darwider solle gehandelt werden
Der XXXVII. Artickel. Ist der Beschluß Königs Maximiliani II. Wahl=Capitulation
CAPITULATIO RUDOLPHI II.
Der I. Artickel. Der König verspricht (1) die Römische Kirch und den Papst/ als derselben Advocat, zu schützen/ (2) die Gerechtigkeit im Heil. Reich ohne Ansehung der Person zu handhaben: und wollen (3) die weltliche Churfürsten/ was diesen und folgenden XV. circa medium, Das sollen und wollen etc. betrifft/ den König nicht darmit verbunden/ noch selbsten darein bewilliget haben
Der II. Artickel. Der König verspricht (1) alle des Reichs Verordnungen zu schützen/ (2) solche zu erneuern/ und (3) mit des Reichs Stände Rath im Fall der Noth zu verbessern
Der III. Artickel. Will (1) der König jedermann im H. Römischen Reich in seinen Hoheiten/ Recht und Gerechtigkeiten etc. lassen/ (2) denen Reichs=Ständen ihre Regalia, Pfandschafften etc. confirmiren/ und (3) sie auch dabey/ doch männiglich an seinen Rechten ohnschädlich/ manteniren
Der IV. Artickel. Verspricht der König (1) daß er die Churfürsten in ihren und des Reichs beschwerlichen Obliegen zusammen kommen lassen/ und (2) dergleichen Zusammenkunfft nicht verhindern/ sondern gnädiglich auffnehmen wolle
Der V. Artickel. Solle (1) der König die gehässige Bündnüssen etc. der Unterthanen gegen die Grössern/ abschaffen/ und (2) solchem Unwesen mit der Reichs=Stände Hülffe vorkommen
Der VI. Artickel. Der König soll wenigstens ohne der mehrern Churfürsten Bewilligung/ mit fremden Nationen keine Vereinigung in des Reichs Händeln machen
Der VII. Artickel. Der König will (1) jedwederm Reichs=Stand zu deme/ was ihme ohne Recht/ gewaltiglich abgedrungen worden/ verhelffen/ und (2) sie dabey ohne Verhinderung handhaben
Der VIII. Artickel. Der König (1) soll ohne Zugebung der Churfürsten/ vom Reich nichts veräussern etc. sondern (2) vielmehr mit der Stände Rath dahin sehen/ daß das davon gekommene wieder herzu gebracht werde
Der IX. Artickel. Der König soll auff der Churfürsten Verlangen/ wann Er oder die seinigen etwas dem Reich gehöriges ohne rechtmässigen Titul innen hätte/ dasselbe dem Reich unverzüglich wieder zustellen
Der X. Artickel. Will (1) der König Zeit seiner Regierung mit den benachbarten und Christlichen Gewälten friedlich leben: (2) Keinen Krieg in oder ausser dem Reich anfahen: (3) Kein frembd Kriegsvolck/ ohne Bewilligung der Stände ins Reich führen: doch daß (4) wann er von des Reichs wegen/ oder das Reich/ angegriffen würde/ er sich aller Hülffe dargegen gebrauchen möge
Der XI. Artickel. Der König soll (1) die Stände mit Reichstägen/ Cantzley=Geld etc ohne Noth nicht beschweren/ noch (2) dergleichen/ ob schon in zugelassenen Fällen/ ohne der Churfürsten Willen ansetzen/ weniger (3) einen Reichstag ausser dem Teutschen Reich ausschreiben
Der XII. Artickel. Der König (1) will seine Königlich= und alle Reichs=Aempter mit gebohrnen Teutschen von gutem Herkommen versehen/ und die Aempter (2) in ihren Ehren und Würden etc. bleiben/ noch ihnen etwas entwenden lassen
Der XIII. Artickel. Will (1) der König in des Reichs Handlungen keine andere Sprache/ als Teutsche und Lateinische gebrauchen lassen/ ausser (2) an Orthen/ da gemeiniglich eine andere in Ubung ist
Der XIV. Artickel. Soll (1) der König die Reichs=Stände und desselben Unterthanen/ mit rechtlicher Tagleistung ausserhalb Teutscher Nation/ nicht fürbescheiden/ noch von ihren ordentlichen Richtern dringen/ sondern sie alle (2) bey des Reichs Gesetzen bleiben lassen
Der XV. Artickel. Soll (1) der König sein bestes Vermögen bey Päbstl. Heiligkeit anwenden/ damit in Ecclesiasticis nicht ferner/ wider die Concordata Principum gehandelt/ (2) keine unleidlich=verbottene Gesellschafft derhalben mehr auffgerichtet/ sondern (3) solche Concordata gehalten/ jedoch daß (4) die darinnen befindliche Beschwerungen abgeschafft werden mögen
Der XVI. Artickel. Der König soll der Kauff=Gewerbleut grosse Gesellschafften/ die mit Theurung viel Schaden des Reichs Inwohnern zugefüget/ mit der Churfürsten und andern Reichs=Ständen Rath gar abthun
Der XVII. Artickel. Der König solle (1) keinen Zoll von neuem künfftighin geben/ (2) ohne Rath der Churfürsten die alten nicht erhöhen: (3) keine Vorbitt=Schreiben/ wann ihn jemand umb neue Zoll=Begnadigung etc. anlangen würde/ an die Churfürsten ausgehen lassen/ (4) auch nicht gestatten/ daß jemand im Reich ohne Bewilligung/ einen neuen Zoll für sich selbst anstelle/ sondern (5) durch Mandata sine clausula und alle andere mügliche Weg solches verhindern
Der XVIII. Artickel. Der König wioll nicht mehr geschehen lassen/ daß die Churfürsten am Rhein/ mit grossen Zollfreyungen/ durch Förderungs=Brieff und in andere Weg/ über das Herkomen/ ferners sollen beschweret werden
Der XIX. Artickel. Will der König die von des Reichs=Ständen/ wegen ihnen geschmälert oder entzogenen Freyheiten/ Regalien etc. anstellende Rechtfertigungen/ nicht verbieten
Der XX. Artickel. Der König will (1) die Reichs=Stände selbsten nicht vergewaltigen/ noch andern dasselbe zu thun verhengen/ sondern (2) im Fall einer fürzunehmenden Forderung/ die Sache zu gebührlichem Rechte kommen lassen/ und (3) in diesen und andern Sachen/ wann sie das erbietig seyn/ nach Recht verfahren/ ohne sie mit Raub/ Brand etc. zu beschädigen
Der XXI. Artickel. Der König will (1) keinen Reichs=Stand oder anderen/ unverhört und ohne Ursach/ in die Acht oder Ober=Acht erklären lassen/ sondern (2) nach des Reichs Satzungen dißfalls verfahren
Der XXII. Artickel. Will der König (1) die Reichs=Steuer der Städte und andere Gefälle/ so in besonderer Personen Hände gewachsen/ wieder zum Reich ziehen/ und (2) nicht zugeben/ daß ohne Bewilligung der Churfürsten/ dergleichen widerrechtlich entzogen werde
Der XXIII. Artickel. Der König (1) soll alle dem Reich heimfallende merckliche Lehen/ nicht wieder begeben/ sondern (2) solche/ biß das Reich wieder zu Auffnehmen kommt / zu des Reichs und der Käyser Unterhaltung einziehen/ doch männiglichen an seinen Rechten unschädlich
Der XXIV. Artickel. Der König will/ im Fall dergleichen merckliche Lehen/ nach Absterben/ ihme durch Erbschafft heimfallen solten/ dem H. Reich seine Recht/ Anlagen etc. davon nicht entziehen
Der XXV. Artickel. Was der König (1) mit Hülff der Reichs=Stände gewinnet/ solle dem Reich zukommen: und wann er (2) ohne der Stände Wissen/ etwas fürnimmt/ ob sie ihme schon/ als darzu unverbunden/ nicht geholffen/ dennoch das Eroberte/ wann er dem Reich vorhero zuständig gewesen/ demselbigen wieder einhändigen
Der XXVI. Artickel. Der König soll denen im Müntzwesen und obschwebenden Beschwerungen mit Rath der Reichs=Stände/ förderlichst fürkommen/ und nach Möglichkeit das Werck in ein beständig Wesen stellen
Der XXVII. Artickel. Ohne Vorbewust der Churfürsten/ soll hinfüro niemand/ mit Müntz=Freyheit begnadiget werden
Der XXVIII. Artickel. Der König soll sich keiner Succession oder Erbschafft des Reichs anmassen/ auff seine Erben noch auff andere zu wenden/ unterstehen
Der XXIX. Artickel. Der König (1) soll die Churfürsten bey ihrer freyen Wahl und Vicariat lassen/ und (2) das darwider gehandelte vor nichtig halten
Der XXX. Artickel. Der König will (1) die Römisch=Königliche Cron empfahen: (2) Seine Königliche Residentz des mehrentheils im Reich nehmen/ (3) im Fall des erledigten Käyserthums/ auch die Käyserl. Cron zum schiersten zu erlangen trachten/ und (4) zu solcher Crönung die Churfürsten/ umb ihr Ambt dabey zu versehen/ erfordern
Der XXXI. Artickel. Der König will (1) sich keiner Regierung im Reich weiters unterziehen/ als was ihme Käyserl. Majest. vergönnen: und (2) Zeit Käyserl. Maj. Lebens an des Käyserthums Würden keinen Eintrag thun
Der XXXII. Artickel. Der König soll (1) denen mit Rath deß Reichs Ständen/ bereits auffgerichteten oder noch auffzurichtenden Reichs=Ordnungen/ nichts zuwider ausgehen lassen/ noch daß es geschehe/ vergünstigen: (2) auch für sich selbsten/ wider solche Gesetze/ von einiger höhern Obrigkeit/ nichts erlangen/ weniger (3) sich aus eigner Bewegnuß gegebnen/ nicht gebrauchen
Der XXXIII. Artickel. Alles was (1) vorermeldten Artickeln zuwider erlangt werden dörffte/ soll hiemit todt seyn/ und (2) im Fall der Noth der begehrenden Parthey derhalben/ ein briefflicher Schein ertheilet werden
Der XXXIV. Artickel. Der König verspricht (1) denen Churfürsten mit einem leiblichen Eyd/ alles obstehende getreulich zu halten/ und will (2) nicht geschehen lassen/ daß darwider solle gehandelt werden
Der XXXV. Artickel. Ist der Beschluß Königs Rudolphi II. Wahl=Capitulation
CAPITULATIO MATTHIAE
Der I. Artickel. (1) Verspricht der König die Römische Kirch und Päbstliche Heiligkeit/ als derselben Advocat, zu schützen/ (2) die Gerechtigkeit im Heil. Reich/ ohne Ansehung der Person zu handhaben
Der II. Artickel. Die weltliche Churfürsten wollen (1) was diesen erstern und folgenden XVI. Artickel circa medium, Das sollen und wollen etc. betrifft/ den König nicht darmit verbunden/ noch (2) selbsten darein bewilliget haben
Der III. Artickel. Der König (1) sagt zu/ daß er alle des Reichs Verordnungen schützen/ (2) dieselbe erneuern/ und (3) mit des Reichs Stände Rath im Fall der Noth verbessern wolle
Der IV. Artickel. Will (1) der König jedermann im H. Römischen Reich ins einen Hoheiten/ Recht und Gerechtigkeiten etc. lassen/ (2) denen Reichs=Ständen ihre Regalia, Pfandschafften etc. confirmiren/ und (3) sie auch dabey/ doch männiglich an seinen Rechten unschädlich/ manuteniren
Der V. Artickel. Der König verspricht (1) daß er die Churfürsten in ihren und des Reichs beschwerlichen Obliegen/ zusammen kommen lassen/ (2) solche Zusammenkunfft nicht verhindern/ sondern gnädiglich auffnehmen/ und (3) die Rheinisch auffgerichte Vereinigung confirmiren wolle
Der VI. Artickel. Solle (1) der König alle gehässige Bündnüsse etc. der Unterthanen gegen ihre Obern/ abschaffen/ und (2) mit der Reichs=Stände Hülffe/ solchem Unwesen vorkommen
Der VII. Artickel. Der König soll wenigstens ohne der mehrern Churfürsten Bewilligung/ mit fremden Nationen keine Vereinigung in des Reichs Händeln machen
Der VIII. Artickel. Der König will (1) jedem Reichs=Stand zu dem jenigen/ was ihm ohne Recht mit Gewalt/ abgedrungen worden/ wieder verhelffen/ und (2) sie dabey ohne Verhinderung handhaben
Der IX. Artickel. Der König (1) soll ohne Zulassung der Churfürsten/ vom Reich nichts veräussern/ (2) mit der Stände Rath dahin sehen/ daß das davon gekomene/ wieder herzu gebracht/ (3) wegen der dem Reich gehörigen und in Italia veräusserten Lehen/ nachgeforschet/ und alles (4) mit Hülff und Beystand der Reichs=Stände vor und an die Hand nehmen
Der X. Artickel. Der König soll auff der Churfürsten Verlangen/ wann Er oder die seinigen/ etwas dem Reich gehöriges/ ohne rechtmässigen Titul innen hätte/ dasselbe dem Reich unverzüglich wieder zustellen
Der XI. Artickel. Will (1) der König Zeit seiner Regierung mit den benachbarten und Christlichen Gewälten/ friedlich leben: (2) Keinen Krieg in oder ausser dem Reich anfahen: (3) Kein frembd Kriegsvolck/ ohne der Ständ Bewilligung ins Reich führen/ (4) wann von ein oder mehr Ständen dergleichen ins Reich geführet würde/ solches mit Ernst abschaffen; jedoch (5) daß er sich/ wan er von des Reichs wegen/ oder das Reich angegriffen würde/ aller Hülffe dargegen bedienen möge
Der XII. Artickel. Der König soll (1) die Stände mit Reichstägen/ Cantzley=Geld etc. ohne Noth nicht beschweren/ noch (2) dergleichen/ ob schon in zugelassenen Fällen/ ohne der Churfürsten Willen ansetzen/ (3) keinen Reichstag ausser dem Teutschen Reich ausschreiben/ und (4) die vom Reich eingewilligte Steuer/ worzu sie gewilliget/ anwenden
Der XIII. Artickel. Der König (1) will seine Königlich= und alle Reichs=Aempter/ mit gebohrnen Teutschen/ von gutem Herkommen/ besetzen/ solche (2) in ihren Ehren und Würden etc. bleiben/ und ihnen nichts entweden lassen
Der XIV. Artickel. Will (1) der König in des Reichs Handlungen/ keine andere als Teutsche und Lateinische Sprache/ gebrauchen lassen/ ausser (2) an Orthen/ da gemeiniglich eine andere in Ubung ist
Der XV. Artickel. Soll (1) der König die Reichs=Stände und deren Unterthanen mit rechtlicher Tagleistung/ ausserhalb Teutscher Nation nicht fürbescheiden/ noch von ihren ordentlichen Richtern dringen: (2) hingegen sie alle bey des Reichs Gesetzen verbleiben/ und fürnemlich (3) daß der Churfürsten Unterthanen nicht mehr vom Rothweilischen Gericht/ molestiret werden mögen/ geschehen lassen
Der XVI. Artickel. Soll (1) der König sein bestes Vermögen bey Päbstl. Heiligkeit anwenden/ damit in Ecclesiasticis nicht ferner/ wider die Concordata Principum gehandelt/ (2) keine unleidlich=verbottene Gesellschafft derhalben mehr auffgerichtet/ sondern (3) solche Concordata gehalten/ jedoch daß (4) die darinnen befindliche Beschwerungen abgeschafft werden mögen
Der XVII. Artickel. Der König soll der Kauff=Gewerbleut grosse Gesellschafften/ die mit Theurung viel Schaden des Reichs Zuwohnern zugefügt/ mit der Churfürsten und anderen Reichs=Ständen Rath gar abthun
Der XVIII. Artickel. Der König (1) soll künfftighin keinen Zoll von neuem geben/ noch (2) ohne Willen und Zulassen der Churfürsten die alten erhöhen
Der XIX. Artickel. Weilen bey vorgewesten Niederländischen Kriegs Empörungen/ an vielen Orten der Unter=Rhein/ mit grossen Licenten beschweret/ ja gar unersucht der Rheinischen Churfürsten verschiedentliche Kriegsschiffe auff den Rheinstrom geführet worden/ wodurch diese beneben ihren Unterthanen in mercklichen Schaden der Einkommen und Nahrung gerathen/ als solle der König ehest auff Mittel benebens den Churfürsten bedacht seyn/ wie allem diesem Ubel abzuhelffen
Der XX. Artickel. Der König soll keine Vorbitt=Schreiben/ wann ihm jemand umb neue Zoll=Begnadigung etc. anlangen wolte/ an die Churfürsten ausgehen lassen
Der XXI. Artickel. Der König (1) will nicht gestatten/ daß jemand im Reich ohne Bewilligung/ einen neuen Zoll für sich selbst anstelle/ sondern (2) durch Mandata sine clausula und alle andere mügliche Weg dergleichen verhindern
Der XXII. Artickel. Der König soll (1) nicht zugeben/ daß die Churfürsten/ wenn sie wegen neuer Zölle/ zu rechtlichen Ansprüchen gerathen/ mit ordinaris actionibus an des Reichs Cammer/ oder andern Gerichten angestrengt werden/ sondern (2) verschaffen daß solche Streit=Entscheidungen vor ihme allein erledigt werden mögen
Der XXIII. Artickel. Der König will nicht mehr geschehen lassen/ daß die Rheinische Churfürsten/ mit grossen Zollfreyungen/ durch Förderungs=Brieff/ und in andere Weg/ über das Herkommen ferners beschweret werden sollen
Der XXIV. Artickel. Will der König die von des Reichs Ständen/ wegen ihnen geschmälert oder entzogenen Freyheiten/ Regalien etc. anstellende Rechtfertigungen/ mit ihren Widerwärtigen/ nicht verbieten
Der XXV. Artickel. Will (1) der König die Reichs=Stände nicht selbsten vergewaltigen/ noch andern dasselbe zu thun verhengen/ sondern (2) im Fall einer fürzunehmenden Forderung/ die Sach zu gebührlichen Recht kommen lassen/ und (3) in diesen und andern Sachen/ wann sie das urbietig seyn/ nach Recht verfahren/ ohne sie mit Raub/ Brand etc. zu beschädigen
Der XXVI. Artickel. Der König will (1) keinen Reichs=Stand und andern/ unverhört und ohne Ursach in die Acht oder Ober=Acht erklären lassen/ sondern (2) dißfalls nach des Reichs Satzungen verfahren
Der XXVII. Artickel. Will der König (1) die Reichs=Steuer der Städte und andere Gefälle/ so in besonderer Personen Hände gewachesn/ wieder zum Reich ziehen/ und (2) nicht zugeben/ daß ohne Bewilligung der Churfürsten/ dergleichen widerrechtlich entzogen werde
Der XXVIII. Artickel. Der König (1) soll alle dem Reich heimfallende merckliche Lehen/ nicht wieder begeben/ sondern (2) solche/ biß das Reich wieder zu Auffnehmen kommt/ zu des Reichs und der Käyser Unterhaltung einziehen/ doch (3) männiglichen an seinen Rechten unschädlich
Der XXIX. Artickel. Soll (1) der König alle dem Reich zugehörige Lehen/ auffrichtig halten und renoviren lassen: (2) die selbst habende und ins Reich gehörige durch seine Gevollmächtigte empfahen/ oder (3) denen Churfürsten deßwegen gebührende Revers zustellen
Der XXX. Artickel. Der König will (1) die dem Reich mit Dienstbarkeit/ Steuern etc verwandte/ und ihme durch Erbschafft und sonsten/ heimfallende Lehen/ von der Dienstbarkeit nicht eximiren/ und (2) selbige bey ihrem Recht und Gerechtigkeit lassen und schützen
Der XXXI. Artickel. Was (1) der König mit Hülff der Reichs=Stände gewinnet/ solle dem Reich zukommen: und (2) wann er ohne der Stände Wissen/ etwas fürnimmt/ ob sie ihme schon / als darzu unverbunden/ nicht geholffen/ das Eroberte dennoch/ wann es dem Reich vorhero zuständig gewesen/ demselbigen wieder einhändigen
Der XXXII. Artickel. Der König soll (1) denen im Müntzwesen obschwebenden Beschwerungen/ mit Rath der Reichs=Stände/ umb nach Möglichkeit das Werck in ein beständig Wesen zu stellen/ keinen Fleiß sparen/ und (2) zu dem Ende die in An. 1603. und vorigen Reichstagen/ in gemein bedachte Mittel/ in gute Obacht nehmen
Der XXXIII. Artickel. Ohne Vorbewust (1) der Churfürsten/ soll hinfüro niemand/ mit Müntz=Freyheit begnadiget/ (2) die Stände/ welche solches Regale mißbrauchen/ „suspendiret/ (3) die es ohne Consens der Churfürsten erhalten/ dessen gantz priviret/ und (4) die mediat-Städt und Stände/ denen ohne hin mit dergleichen Privilegien nicht zu willfahren/ gar nicht darein wieder restituiret werden
Der XXXIV. Artickel. Der König (1) soll sich keiner Succession oder Erbschafft des Reichs anmassen: (2) Die Churfürsten bey ihrere freyen Wahl und Vicariat eines Römischen Königs/ auch bey Lebzeiten eines Röm. Käysers/ mit oder ohne dessen Consens vornehmen lassen: (3) Die Vicarios bey ihren Freyheiten und Gerechtigkeiten manteniren/ und ihre Jura in keinen Zweiffel ziehen; und (4) solle alles/ was dißfalls wider die Churfürsten gethan oder gesucht werden dörffte/ null und nichtig seyn
Der XXXV. Artickel. Was die zween Vicarien/ mitlerzeit das Reich vacirend ist/ nach der Reichs=Ordnung gehandelt/ will der König confirmiren und ratificiren
Der XXXVI. Artickel. Der König will (1) die Römisch=Königliche Cron/ wie sichs geziemt/ empfahen: (2) auch zur Beförderung der Käyserl. Cron/ was sich gebühret/ thun: (3) Mehrentheils seine Königliche Residentz im Reich nehmen/ und (4) zu der Crönung alle Churfürsten/ umb ihr Ambt dabey zu versehen/ erfordern
Der XXXVII. Artickel. Der König soll (1) denen mit Rath der Reichs=Ständen bereits auffgerichteten oder noch auffzurichtenden Reichs=Ordnungen/ nichts zuwider ausgehen lassen/ noch daß es geschehe/ vergünstigen: (2) auch für sich selbsten/ wieder solche Gesetze/ von einiger höhern Obrigkeit/ nichts erlangen/ weniger (3) aus eigner Bewegnuß gegebenen/ sich gebrauchen
Der XXXIIX. Artickel. Alles was (1) vorermeldten Artickeln zuwider erlangt werden dörffte/ soll hiemit todt seyn/ und (2) im Fall der Noth der beschwerten Parthey derhalber ein briefflicher Schein ertheilet werden
Der XXXIX. Artickel. Der König (1) soll denen Reichs=Ständen und ihren Gesandten/ schleunige Audienz und Expedition ertheilen/ (2) Ihnen ihre Lehen=Brieff nach vorigem tenor ausfertigen lassen/ (3) in wichtigen das Reich betreffenden Sachen/ bald Anfangs sich der Churfürsten Raths gebrauchen/ und (4) seinen geheimen und Reichs=Hof=Rath/ mit hohen Standes= und andern ehrlichen Personen Teutscher Nation besetzen/ und also bestellen/ damit jederman (5) schleunige und unpartheyische Justiz administriret werde
Der XL. Artickel. Der König (1) will eine gewisse Reichs=Hof=Raths=Ordnung verfassen/ (2) dieselbe den Churfürsten zu ihrem Gutachten übergeben/ und solchen (3) wenigstens in zwey Jahren einmal mit Zuziehung des Ertz=Bischoffen zu Mayntz visitiren
Der XLI. Artickel. Besonders das Nürnbergische von Churfürsten abgefaste Bedencken/ zu Beförderung der Justiz ins Werck richten
Der XLII. Artickel. Verspricht der König (1) den Churfürsten mit einem leiblichen Eyd/ alles vorhergehende getreulich zu halten/ und will (2) nicht geschehen lassen/ daß darwider solle gehandelt werden
Der XLIII. Artickel. Ist der Beschluß König MATTHIAE Wahl=Capitulation
CAPITULATIO FERDINANDI II.
Der I. Artickel. Verspricht der König (1) die Römische Kirch und Päbstliche Heiligkeit/ als derselben Advocat, zu schützen/ (2) die Gerechtigkeit im Röm. Reich ohne Ansehen der Person zu handhaben/ (3) wiewol die weltliche Churfürsten/ was diesen und folgenden XV. Artickel circa medium, Das sollen und wollen etc. betrifft/ den König nicht damit verbunden/ noch selbsten darein bewilliget haben wollen
Der II. Artickel. Der König saget (1) zu/ daß er alle des Reichs Verordnungen handhaben/ (2) dieselbe confirmiren und erneuern/ und (3) im Fall der Noth mit Rath der Reichs=Stände verbessern wolle
Der III. Artickel. Will (1) der König jederman im H. Röm. Reich bey seinen Hoheiten/ Recht und Gerechtigkeiten etc. lassen/ (2) deß Reichs=Ständen ihre Regalia, Pfandschafften etc. confirmiren/ und (3) sie auch dabey/ doch männiglich an seinen Rechten unschädlich/ manuteniren
Der IV. Artickel. Der König will (1) zulassen/ daß die Churfürsten in ihren und des Hel. Reichs beschwerlichen Obliegen/ mögen zusammen kommen/ (2) solche Zusammenkunfft nicht verhindern/ sondern gnädiglich auffnehmen/ und (3) die Rheinisch auffgerichte Vereinigung confirmiren
Der V. Artickel. Solle (1) der König alle gehässige Bündnüsse etc. der Untern gegen ihre Obern/ abschaffen/ und (2) mit der Reichs=Stände Hülffe solchem Unwesen vorkommen
Der VI. Artickel. Ohne wenigstens der mehrern Churfürsten Bewilligung/ soll der König mit frembden Nationen keine Bündnüß in des Reichs Händeln machen
Der VII. Artickel. Der König soll (1) jedem Reichs=Stand zu dem jenigen/ was ihme ohne Recht mit Gewalt/ abgedrungen worden/ wieder verhelffen/ und (2) dabey ohne Auffhalt schützen und schirmen
Der VIII. Artickel. Soll (1) der König ohne Zulassung der Churfürsten/ nichts vom Reich veräussern/ (2) mit der Stände Rath dahin sehen/ daß das davon gekomene wieder herzugebracht/ (3) wegen der dem Reich zugehörig= und in Italia veräusserten Lehen/ nachgeforschet/ und (4) alles mit Hülff und Beystand der Reichs=Stände vor und an die Hand genommen werden möchte/ auch (5) wann er selbsten etwas dem Reich gehöriges ohne Recht innen hätte/ auff der Churfürsten Verlangen/ selbiges dem Reich ungesäumt wieder zustellen
Der IX. Artickel. (1) Will der König mit benachbarten und Christlichen Potentaten friedlich leben/ (2) keinen Krieg in oder ausser dem Reich anfahen/ (3) kein frembd Kriegsvolck ohne der Ständ Bewilligung ins Reich führen: (4) wann von ein oder mehr Ständen dergleichen ins Reich geführet würde/ solches mit Ernst abschaffen/ jedoch (5) daß er sich/ wann er von des Reichs wegen/ oder das Reich angegriffen würde/ aller Hülffe dargegen bedienen möge
Der X. Artickel. Der König (1) soll die Stände mit Reichstägen/ Cantzley=Geld etc. ohne Noth nicht beschweren/ noch (2) dergleichen/ ob schon in zugelassenen Fällen/ ohne der Churfürsten Willen ansetzen/ (3) keinen Reichstag ausser dem Teutschen Reich ausschreiben/ und (4) die vom Reich bewilligte Steuer/ worzu sie gewilliget/ anwenden
Der XI. Artickel. Der König (1) will seine Königlich= und alle Reichs=Aempter mit gebohrnen Teutschen von gutem Herkommen besetzen/ und (2) solche in ihren Ehren und Würden etc. bleiben/ und ihnen nichts entwenden lassen
Der XII. Artickel. (1) In des Reichs Handlungen/ soll keine andere als Teutsch und Lateinische Sprach gebraucht werden/ ausser (2) an Orten/ da gemeiniglich eine andere in Ubung ist
Der XIII. Artickel. Die Reichs=Stände (1) und deren Unterthanen sollen mit rechtlicher Tagleistung etc. ausserhalb Teutscher Nation/ nicht fürbeschieden/ noch von ihren ordentlichen Richtern gedrungen werden: (2) dargegen sie alle bey des Reichs Gesetzen verbleiben lassen
Der XIV. Artickel. Weiln die Churfürsten (1) vor allen frembden/ besonders vom Rothweilischen Gericht/ samt ihren Unterthanen/ befreyet/ sollen (2) dieselbe von solchem hinfüro nicht mehr molestiret werden/ und (3) wan es je über Verwarnung künfftig geschehen/ ihnen den Churfürsten die jenige/ die solcher Process nicht müssigen wolten/ mit Straff anzusehen/ erlaubet seyn
Der XV. Artickel. Soll (1) der König sein bestes Vermögen bey Päbstl. Heiligkeit anwenden/ damit in Ecclesiasticis nicht ferner/ wieder die Concordata Principum gehandelt/ (2) keine unleidlich=verbottene Gesellschafft derhalben mehr aufgerichtet/ sondern (3) solche Concordata gehalten/ jedoch daß (4) die darinnen befindliche Beschwerungen abgeschafft werden mögen
Der XVI. Artickel. Der Kauff=Gewerbleut grosse Gesellschafften/ die des Reichs Inwohnern mit Wucherung viel Schaden zugefügt/ sollen mit der Churfürsten und anderer Reichs=Stände Rath gar abgethan werden
Der XVII. Artickel. Der König (1) soll künfftighin keinen Zoll von neuem geben/ noch (2) ohne Wissen und Zulassen der Churfürsten die alten erhöhen
Der XVIII. Artickel. Solle (1) der König die Churfürsten/ samt derselben Unterthanen und Bedienten/ bey denen Ständen/ denen auff vorige Weise neue Zölle gegeben/ oder die alten erhöhet worden/ bey ihrer hergebrachten Zoll=Befreyung schützen: (2) Daß sie sich gegen die Churfürsten/ durch einen verglichenen Revers derhalben verbinden/ anhalten; und (3) denen künfftigen/ welche beschriebener massen dergleichen Begnadigungen erhalten werden/ vor Herausliefferung der Revers, die Käyserliche Concessiones keines wegen ertheilen lassen
Der XIX. Artickel. Weilen bey vorgewesten Nierderländischen Kriegs=Empörungen/ an vielen Orten der Unter=Rhein/ mit grossen Licenten beschweret/ ja gar unersucht der Rheinischen Churfürsten/ verschiedentliche Kriegsschiffe auff den Rheinstrom geführet worden/ wodurch sie beneben ihren Unterthanen in mercklichen Schaden der Einkommen und Nahrung gerathen/ als solle der König benebens den Churfürsten/ ehist auff Mittel/ wie allem diesem Ubel abzuhelffen/ bedacht seyn
Der XX. Artickel. Der König soll keine promotoriales, wann ihn jemand umb neue Zoll=Begnadigung anlangen würde/ an die Churfürsten ausgehen lassen
Der XXI. Artickel. Der König (1) will nicht gestatten/ daß jemand im Reich ohne Bewilligung/ einen neuen Zoll für sich selbst anstelle/ sondern (2) dergleichen durch Mandata sine clausula, und alle andere mügliche Wege verhindern
Der XXII. Artickel. Der König soll (1) nicht zugeben/ daß die Churfürsten/ wenn sie wegen neuer Zölle/ zu rechtlichen Ansprüchen gerathen/ mit ordinariis actionibus an des Reichs Cammer/ oder andern Gerichten angestrengt/ sondern (2) verschaffen/ daß solche Streit=Entscheidungen vor ihme allein erledigt werden mögen
Der XXIII. Artickel. Will der König nicht mehr geschehen lassen/ daß die Rheinische Churfürsten/ mit grossen Zollfreyungen/ durch Förderungs=Brieff und in andere Weg/ über das Herkommen/ ferners beschweret werden sollen
Der XXIV. Artickel. Will der König/ die von des Reichs Ständen/ wegen ihnen geschmälert= oder entzogenen Freyheiten/ Regalien etc. anstellende Rechtfertigungen/ mit ihren Widerwärtigen nicht verbieten
Der XXV. Artickel. Will (1) der König die Reichs=Stände nicht selbsten vergewaltigen/ noch andern zu thun verhengen/ sondern (2) im Fall einer fürzunehmenden Forderung/ die Sach zu gebührlichem Recht komen lassen/ und (3) in diesen und andern Sachen/ wann sie das urbietig seyn/ nach Recht verfahren/ ohne sie mit Raub/ Brand etc. zu beschädigen
Der XXVI. Artickel. Der König (1) will keinen Reichs=Stand und andern/ unverhört und ohne Ursach in die Acht oder Ober=Acht erklären lassen/ sondern (2) nach des Reichs Satzungen dißfalls verfahren
Der XXVII. Artickel. Will der König (1) die Reichs=Steuer der Städte und andere Gefälle/ so in besonderer Personen Hände gewachsen/ wieder zum Reich ziehen/ und (2) daß ohne Bewilligung der Churfürsten dergleichen widerrechtlich entzogen werde/ nicht gestatten
Der XXXVIII. Artickel. (1) Soll der König alle dem Reich heimfallende merckliche Lehen/ nicht wieder begeben/ sondern (2) solche/ biß das Reich wieder zu Auffnehmen kommt/ zu des Reichs und der Käyser Unterhaltung einziehen/ doch (3) männiglich an seinen Reichten unschädlich
Der XXIX. Artickel. Soll (1) der König alle dem Reich zugehörige Lehen/ auffrichtig halten und renoviren lassen: (2) die selbst habende und ins Reich gehörige durch seine Gevollmächtigte empfahen/ oder (3) denen Churfürsten deßwegen gebührende Revers zustellen
Der XXX. Artickel. Der König will (1) die dem Reich mit Dienstbarkeit/ Steuern etc. verwandte/ und ihme durch Erbschafft und sonsten heimfallende Lehen/ von der Dienstbarkeit nicht befreyen/ und (2) selbige bey ihrem Recht und Gerechtigkeitn lassen und schützen
Der XXXI. Artickel. Was (1) der König mit der Reichs=Stände Hülff gewinnet/ solle dem Reich zukommen/ und wann (2) er ohne der Stände Wissen/ etwas fürnimmt/ ob sie ihme schon/ als darzu unverbunden/ nicht geholffen/ das Eroberte dennoch/ wann es dem Reich vorhero zuständig gewesen/ demselben wieder einhändigen
Der XXXII. Artickel. Der König soll (1) denen im Müntzwesen obschwebenden Beschwerungen/ mit Rath der Reichs=Stände/ umb das Werck nach Möglichkeit in ein beständiges Wesen zu stellen/ keinen Fleiß sparen/ und (2) zu dem Ende die in An. 1603. und vorigen Reichstägen/ in gemein bedachte Mittel/ in gute Obacht nehmen
Der XXXIII. Artickel. (1) Ohne Vorbewust der Churfürsten/ soll hinfüro niemand/ mit Müntz=Freyheit begnadiget/ (2) die Stände/ welche solches Regale mißbrauchen/ suspendiret/ (3) die es ohne Consens der Churfürsten erhalten/ dessen gantz priviret/ und (4) die mediat-Städt und Stände/ denen ohne hin mit dergleichen Privilegien nicht zu willfahren/ gar nicht wieder darein restituiret werden
Der XXXIV. Artickel. Der König (1) soll sich keiner Succession oder Erbschafft des Reichs anmassen/ und die Churfürsten (2) bey der freyen Wahl eines Römischen Königs/ auch bey Lebzeiten eines Röm. Käysers/ mit oder ohne dessen Consens, vornehmen lassen
Der XXXV. Artickel. Der König (1) soll die Vicarien bey ihren Freyheiten und Gerechtigkeiten manuteniren/ und ihnen ihre Jura in keinen Zweiffel ziehen; auch (2) alles/ was dißfalls wider die Churfürsten gethan oder gesucht werden dörffte/ vor null und nichtig erkennen
Der XXXVI. Artickel. Was die beede Reichs=Vicarien/ mittlerzeit das Reich vacirend/ nach der Reichs=Ordnung gehandelt/ will der König ratificiren und gut heissen
Der XXXVII. Artickel. (1) Will der König die Römisch=Königliche Cron/ wie sichs geziemt/ empfahen: (2) auch das jenige thun/ was zu Beförderung der Käyserl. Cron/ sich gebühret/ (3) Seinen Königlichen Sitz mehrentheils im Reich nehmen/ und (4) alle Churfürsten zu der Crönung/ daß sie ihr Ambt dabey versehen/ erfordern
Der XXXVIII. Artickel. Der König soll (1) denen mit Rath der Reichs=Ständen bereits auffgerichteten oder noch auffzurichtenden Reichs=Ordnungen/ nichts zuwider ausgehen lassen/ noch daß es geschehe/ vergünstigen; für sich selbsten (2) wider solche Gesetze von einiger hohen Obrigkeit/ nichts erlangen: weniger (3) deren aus eigner Bewegnuß gegebenen/ sich bedienen: (4) Mit dem ausdrücklichen Beding/ daß alles/ was vorermeldten Artickeln zuwider/ erlangt werden dörffte/ hiemit todt und ab seyn/ und (5) der beschwerten Parthey im Fall der Noth deßhalber ein briefflicher Schein ertheilet werden soll
Der XXXIX. Artickel. Der König (1) soll denen Reichs=Ständen und ihren Abgesandten schleunige Audienz und Expedition ertheilen: Ihnen (2) ihre Lehen=Brieff nach vorigem Tenor ausfertigen lassen: (3) in wichtigen das Reich betreffenden Sachen/ bald Anfangs sich des Raths der Churfürsten gebrauchen/ und (4) seinen geheimen und Reichs=Hof=Rath/ mit hohen Standes= und andern ehrlichen Personen Teutscher Nation besetzen/ und also bestellen/ damit jederman (5) schleunige und unpartheyische Justiz administriret werde
Der XL. Artickel. Der König (1) will eine gewisse Reichs=Hof=Raths=Ordnung verfassen/ (2) dieselbe denen Churfürsten zu ihrem Gutachten übergeben: solchen (3) wenigstens in zwey Jahren einmal mit Zuziehung des Ertz=Bischoffen zu Mayntz/ visitiren/ und (4) fürnemlich das jüngst zu Nürnberg/ zu Beförderung der Justiz, durch die Churfürsten/ verfaste Bedencken/ in acht nehmen
Der XLI. Artickel. Soll der König (1) der Churfürsten Ambts=Verweser und Erb=Aempter/ auff Reichs=Wahl= und andern Tagen/ von den Käyserl. Hof=Aemptern nicht eingreiffen/ und (2) ob schon gleich wegen jener Abwesenheit/ ihre Stellen durch diese ersetzet werden müsten/ nichts desto minder/ die ihnen von solchen Verrichtungen fallende Nutzbarkeiten nicht entziehen lassen
Der XLII. Artickel. Der König (1) soll sowol seinen geheimbden als Reichs=Hof=Rath verpflichten/ daß er sich in allen Rathschlägen nach dieser Capitulation richte/ und (2) darwider nicht handle
Der XLIII. Artickel. Verspricht der König (1) den Churfürsten/ mit einem leiblichen Eyd/ alles vohergehende getreulich zu halten/ und will (2) nicht geschehen lassen/ daß darwider solle gehandelt werden
Der XLIV. Artickel. Ist der Beschluß Königs Ferdinandi II. Wahl=Capitulation
CAPITULATIO FERDINANDI III.
Der I. Artickel. Verspricht (1) der König die Römische Kirch und Päbstliche Heiligkeit/ als derselben Advocat zu schützen/ (2) in dem Römischen Reich Einigkeit zu pflantzen und die Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person zu handhaben: mit Außnahm jedoch drittens/ daß die beede Churfürsten Sachsen und Brandenburg/ was diesen und folgenden XVIII. Artickel/ versiculo, das sollen und wollen Wir mit Ihrer der Churfürsten etc. betrifft/ den König nicht damit verbunden/ noch selbsten darein bewilliget haben wollen
Der II. Artickel. Der König will (1) alle des Reichs Verordnungen handhaben/ (2) dieselbe erneuern und confirmiren/ und (3) im Fall der Noth mit Rath der Reichs=Stände verbessern
Der III. Artickel. Will (1) der König alle Stände im H. Röm. Reich bey Ihren Hoheiten/ Recht und Gerechtigkeiten etc. bleiben lassen: (2) denselben Ihre Regalia, gute Gewohnheiten etc. confirmiren/ und (3) Sie auch dabey/ doch männiglich an seinen Rechten unschädlich/ schützen und schirmen
Der IV. Artickel. Der König (1) soll die praetendirte Praecedenz außländischer Fürsten/ für den Churfürstlichen Gesandten/ ins künfftig nicht gestatten: jedoch (2) wann gekrönter außländischer Könige etc. Bottschafften zugleich vorhanden/ daß jene diesen nachfolgen mögen
Der V. Artickel. Der König (1) will geschehen lassen/ daß die Churfürsten in Ihren und des Reichs Angelegenheiten/ je zu Zeiten mögen zusammen kommen (2) solche Zusammenkunfft nicht verhindern/ sondern gnädiglich auffnehmen/ und (3) die Rheinisch auffgerichte Vereinigung confirmiren
Der VI. Artickel. Der König (1) soll alle gehässige Bündnüsse etc. der Undern gegen die Obern/ abschaffen/ und (2) solchem Unwesen mit Hülff der Reichs=Stände/ vorkommen
Der VII. Artickel. Der König (1) solle wenigstens/ ohne der mehrern Churfürsten Bewilligung/ und zwar auf einer Collegial-Zusammenkunfft/ mit frembden Nationen keine Bündnüß in des Reichs Händeln machen/ und (2) den bey denen Pragerischen Friedenschlusses Tractaten gehaltenen modum zu keinem praejudiz außdeuten
Der VIII. Artickel. Der König soll (1) jedem Reichs=Stand zu dem jenigen/ was ihme ohne Recht mit Gewalt/ abgedrungen worden/ wieder verhelffen/ und (2) ohne Auffhalt dabey schützen und schirmen
Der IX. Artickel. Soll (1) der König ohne Zulassung der Churfürsten/ vom Reich nichts veräussern/ (2) mit der Stände Rath dahin sehen/ daß das davon gekommene wieder herzu gebracht/ (3) wegen der dem Reich zugehörig= und in Italia veräusserten Lehen/ nachgeforschet/ und (4) alles mit Hülff und Beystand der Reichs=Stände/ vor und an die Hand genommen werden möchte
Der X. Artickel. Wann der König selbsten/ etwas ohne Recht/ und dem H. Reich zugehöriges/ innen hätte/ will Er es auff der Churfürsten Verlangen/ ungesäumt wider zustellen
Der XI. Artickel. (1) Will der König mit benachbarten und Christlichen Potentzen friedlich leben/ (2) in oder ausser dem Reich keinen Krieg anfahen/ (3) ohne der Ständ Bewilligung kein frembd Kriegsvolck ins Reich führen/ (4) wann von ein oder mehr Ständen ins Reich geführet würde/ mit Ernst abschaffen/ jedoch (5) daß Er/ wann Er von des Reichs wegen/ oder das Reich angegriffen würde/ sich dargegen aller Hülffe bedienen möge
Der XII. Artickel. Geredt (1) der König/ daß Er das bereits geworbene oder zu des Reichs defension annoch werbende Kriegsvolck/ wenigstens ohne der Churfürsten Bewilligung/ ausserhalb dem Reich nicht führen: (2) deß Reichs Stände zu außländischer Potentaten Dienst/ von Ihme oder andern im Reich geworbene Völcker/ bey Durchführung mit Einquartierung etc. nicht beschweren/ und (3) auff erfolgenden Frieden/ ohne männiglichs Belästigung die Abdanckung veranstalten lassen wolle
Der XIII. Artickel. Der König (1) soll des Reichs Stände/ mit Reichstägen/ Aufflagen/ Steuren etc. ohne Noth nicht beschweren/ noch (2) dergleichen/ ob schon in zugelassenen Fällen/ ohne der Churfürsten Willen ansetzen/ (3) keinen Reichs=Tag/ ausser dem Teutschen Reich ausschreiben/ und (4) die vom Reich verwilligte Steuer/ allein darzu sie verwilliget worden/ anwenden
Der XIV. Artickel. Der König (1) will im Fall der Noth Er etwas der Steuer halber/ an die Stände/ zu gelangen lassen hätte/ sich darzu der ordentlichen Mittel gebrauchen/ und (2) weilen in Ansetz= und Einbringung der Steuern/ bey noch währenden Kriegs=Wesen/ des Reichs Fundamental-Gesetze und das alte Herkommen/ mehrmals überschritten worden/ solches künfftighin zu einiger Consequenz nicht anziehen
Der XV. Artickel. Der König (1) will keine Königlich und alle Reichs=Aempter am Hoff/ samt dem Kriegs=Rath und hohe Kriegs=Officia, mit gebohrnen Teutschen von gutem Herkommen besetzen/ und (2) solche in ihrem Ehren und Würden etc. bleiben/ und ihnen nichts entwenden lassen
Der XVI. Artickel. In des Reichs Handlungen (1) soll keine andere/ als Teutsch und Lateinische Sprach gebraucht werden/ ausser (2) an Orten/ da gemeiniglich eine andere in Ubung ist
Der XVII. Artickel. Die Reichs=Stände (1) und deren Unterthanen sollen mit rechtlicher Tagleistung etc. ausserhalb Teutscher Nation/ nicht fürbeschieden/ noch von ihren ordentlichen Richtern gedrungen/ sondern (2) vielmehr bey des Reichs Gesetzen gelassen/ (3) die Churfürsten von allen frembden/ besonders vom Rothweilischen Gericht/ befreyet/ von solchem (4) nicht mehr molestiret/ und wann es (5) je über Verwarnen künfftig geschehe/ Ihnen den Churfürsten/ die jenigen/ die solcher Process nicht müssigen wolten/ mit Straffen anzusehen/ hiemit erlaubet werden
Der XVIII. Artickel. Soll (1) der König sein bestes Vermögen bey Päbstl. Heiligkeit anwenden/ damit wider die Concordata Principum, nicht ferner gehandelt/ (2) keine unleidlich verbottene Gesellschafft derhalben mehr auffgerichtet/ sondern (3) solche Concordata gehalten/ jedoch daß (4) die darinnen befindliche Beschwerungen abgeschafft werden mögen
Der XIX. Artickel. Der Kauff=Gewerbleut grosse Gesellschafften/ die des Reichs Inwohnern mit Wucherung viel Schaden zugefügt/ sollen mit der Churfürsten und anderer Reichs=Stände Rath gar abgethan werden
Der XX. Artickel. Soll (1) der König keinen Zoll von neuem geben/ einigen alten weder erhöhen noch prorogiren/ ohn Vorwissen der Churfürsten/ (2) diejenigen/ so dergleichen verlangen/ biß auf eine Collegial-Versammlung zur Ruhe weisen: auch (3) alle die/ so unterm praetext der Niederlag oder Staffel=Gerechtigkeit/ sich dergleichen anmassen/ null und nichtig erkennen/ und (4) denen des H. Reichs hierdurch beschwerten Churfürsten/ sich sothaner Beschwerungen selbsten zu entheben/ als gut sie können und mögen/ frey gelassen werden
Der XXI. Artickel. Solle (1) der König die Churfürsten/ samt derselben Unterthanen und Bedienten/ bey denen Ständen/ denen auff vorige Weise neue Zölle gegeben/ oder die alten erhöhet worden/ bey ihrer hergebrachten Zoll Befreyung schützen: (2) Daß sie sich gegen die Churfürsten/ durch einen verglichenen Revers derhalben verbinden/ anhalten; und (3) denen künfftigen/ welche beschriebener massen dergleichen Begnadigungen erhalten werden/ vor Herausliefferung der Revers, die Käyserliche Concessiones keines weges ertheilen lassen
Der XXII. Artickel. Weilen bey vorgewesten Niederländischen Kriegs=Empörungen an vielen Orten der Unter=Rhein/ mit grossen Licenten beschweret/ ja gar unersucht der Rheinischen Churfürsten/ verschiedentliche Kriegsschiffe auff den Rheinstrom geführet worden/ wodurch sie beneben ihren Unterthanen in mercklichen Schaden der Einkommen und Nahrung gerathen/ als solle der König benebens den Churfürsten/ ehist auff Mittel/ wie allem diesem Ubel abzuhelffen/ bedacht seyn
Der XXIII. Artickel. Der König soll keine promotoriales, wann ihn jemand umb neue Zoll=Begandigung anlangen würde/ an die Churfürsten ausgehen lassen
Der XXIV. Artickel. Der König (1) will nicht gestatten/ daß jemand im Reich ohne Bewilligung/ einen neuen Zoll für sich selbst anstelle/ sondern (2) dergleichen durch Mandata sine clausula, und alle andere mügliche Wege verhindern
Der XXV. Artickel. Der König soll (1) nicht zugeben/ daß die Churfürsten/ wenn sie wegen neuer Zölle/ zu rechtlichen Ansprüchen gerathen/ mit ordinariis actionibus an des Reichs Cammer/ oder andern Gerichten/ angestrengt/ sondern (2) verschaffen/ daß solche Streit=Entscheidungen/ vor Ihme allein erledigt werden mögen
Der XXVI. Artickel. Will der König nicht mehr geschehen lassen/ daß die Rheinische Churfürsten und an der Donau/ mit grossen Zollfreyungen/ durch Förderungs=Brieff und in andere Weg/ über das Herkommen/ ferners beschweret werden sollen
Der XXVII. Artickel. Will der König/ die von des Reichs=Ständen/ wegen ihnen entzogen oder geschmälerten Freyheiten/ Regalien etc. anstellende Rechtfertigungen/ mit ihren Widerwärtigen nicht verbieten
Der XXVIII. Artickel. Der König (1) soll denen Reichs=Ständen/ wann solche ihre Vasallen die Lehen ex crimine laesae Majestatis oder sonsten verwürcket/ nach ihrem Willen schalten lassen/ und selbe zum Käyserl. Fisco nicht einziehen/ dergleichen (2) es mit den Allodial-Gütern/ auch also halten lassen
Der XXIX. Artickel. Will (1) der König die Reichs=Stände nicht selbsten vergewaltigen/ noch andern zu thun verhängen/ sondern (2) im Fall einer fürzunehmenden Forderung/ umb alle Unruhe im Reich zu verhüten/ die Sach zu gebührlichem Recht komen lassen/ (3) in diesen und andern Sachen/ wann sie das erbietig seyn/ nach Recht verfahren/ ohne sie mit Raub/ Brand etc. zu beschädigen/ und (4) dieses anderst nicht/ als in der höchsten unumgänglichen Noth/ und mit Vorbewust der Craiß=Obristen und Craiß=Stände
Der XXX. Artickel. Der König (1) will hinfüro keinen Reichs=Stand und andern/ ohne Verwilligung der Reichs=Churfürsten/ die des Wercks nicht theilhafftig/ auch unverhört und ohne Ursach in die Acht oder Ober=Acht erklären lassen/ sondern (2) nach des Reichs Satzungen/ und ob die That schon gantz offenbar wäre/ dennoch ohne Zuziehung der uninteressirten Churfürsten/ mit der würcklichen Achts=Erklärung nicht verfahren
Der XXXI. Artickel. Will der König (1) die Reichs=Steuer der Städte und andere Gefälle/ so in besonderer Personen Hände gewachsen/ wieder zum Reich ziehen/ und (2) daß ohne Bewilligung der Churfürsten/ dergleichen widerrechtlich entzogen werde/ nicht gestatten
Der XXXII. Artickel. (1) Soll der König alle dem Reich heimfallende merckliche Lehen/ nicht wieder begeben/ sondern (2) solche/ biß das Reich wieder zu Auffnehmen kommt/ zu des Reichs und der Käyser Unterhaltung einziehen/ doch (3) männiglich an seinen Rechten unschädlich
Der XXXIII. Artickel. Soll (1) der König alle dem Reich zugehörige Lehen auffrichtig halten und renoviren lassen: (2) die selbst habende und ins Reich gehörige/ durch seine Gevollmächtigte empfahen/ oder (3) denen Churfürsten deßwegen gebührende Revers zustellen
Der XXXIV. Artickel. Der König will (1) dem Reich mit Dienstbarkeit/ Steuern etc. verwandte/ und ihme durch Erbschafft und sonsten heimfallende Lehen/ von der Dienstbarkeit nicht befreyen/ und (2) selbige bey ihrem Recht und Gerechtigkeit lassen und schützen
Der XXXV. Artickel. Was (1) der König mit der Reichs=Stände Hülff gewinnet/ solle dem Reich zukommen/ und wann (2) er ohne Wissen der Stände/ etwas fürnimmt/ ob sie ihme schon/ als darzu unverbunden/ nicht geholffen/ dennoch das Eroberte/ wann es dem Reich vorhero zuständig gewesen/ demselben wieder einhändigen
Der XXXVI. Artickel. Der König soll (1) denen im Müntzwesen obschwebenden Beschwerungen/ mit Rath der Reichs=Stände/ umb das Werck nach Möglichkeit/ in ein beständiges Wesen zu stellen/ keinen Fleiß sparen/ und (2) zu dem Ende die in An. 1603. und vorigen Reichstägen/ in gemein bedachte Mittel/ in gute Obacht nehmen
Der XXXVII. Artickel. (1) Ohne Vorbewust der Churfürsten/ soll hinfüro niemand/ mit Müntz=Freyheit begnadiget/ (2) die Stände/ welche solches Regale mißbrauchen/ suspendiret/ (3) die es ohne Consens der Churfürsten erhalten/ dessen gantz priviret/ und die mediat- Städt (4) und Stände/ denen ohne hin mit dergleichen Privilegien nicht zu willfahren/ gar nicht wieder darein restituiret werden
Der XXXVIII. Artickel. Der König (1) soll sich seiner Succession oder Erbschafft des Römischen Reichs anmassen/ die Churfürsten (2) bey der freyen Wahl eines Römischen Königs/ auch bey Lebzeiten eines Römischen Käysers/ mit oder ohne dessen Consens vornehmen zu lassen/ (3) die Vicarien bey Ihren Freyheiten und Gerechtigkeiten manuteniren/ Ihnen Ihre jura in keinen Zweiffel ziehen/ und (4) alles/ was dißfalls wider Sie gethan oder gesucht werden dörffte/ vor null und nichtig erkennen
Der XXXIX. Artickel. (1) Will der König die Römisch=Königliche Cron/ wie sichs geziemt/ empfahen: auch (2) das jenige thun/ was zu Beförderung der Käyserl. Cron/ sich gebühret/ (3) Seinen Königlichen Sitz mehrentheils im Reich nehmen/ und (4) alle Churfürsten zu der Crönung/ daß sie Ihr Ambt dabey versehen/ erfordern
Der XL. Artickel. Der König soll (1) denen mit Rath der Reichs=Stände bereits auffgerichteten oder noch auffzurichtenden Reichs=Ordnungen/ nichts zuwider ausgehen lassen/ noch daß es geschehe/ vergünstigen; (2) für sich selbsten/ wider solche Gesetze von einiger hohen Obrigkeit/ nichts erlangen: weniger (3) deren aus eigner Bewegnuß gegebenen/ sich bedienen
Der XLI. Artickel. Woferne (1) allen vorgemeldten und andern Puncten etwas zuwider außgehen würde/ soll es hiemit todt und cassiret seyn/ und (2) im Fall der Noth/ der beschwerten Parthey deßhalber ein briefflicher Schein ertheilet werden
Der XLII. Artickel. Der König (1) soll denen Reichs=Ständen und ihren Abgesandten/ schleunige Audienz und Expedition ertheilen/ Ihnen (2) ihre Lehen=Brieff nach vorigem Tenor ausfertigen lassen/ und (3) in wichtigen das Reich betreffenden Sachen/ sich bald Anfangs der Churfürsten Rath gebrauchen
Der XLIII. Artickel. Der König (1) sol seinen Geheimen und Reichs=Hof=Rath/ mit hohen Standes= und andern ehrlichen Personen Teutscher Nation besetzen/ und also bestellen/ damit (2) jederman schleunige und unpartheyische Justiz administriret werde
Der XLIV. Artickel. Der König (1) will eine gewisse Reichs=Hof=Raths=Ordnung verfassen/ (2) dieselbe denen Churfürsten zu ihrem Gutachten übergeben; solchen (3) wenigstens in zwey Jahren einmal visitiren/ fürnemlich (4) das jüngst zu Nürnberg/ zu Beförderung der Justiz, durch die Churfürsten verfaste Bedencken/ in acht nehmen/ und was (5) einmal im Reichs=Hof=Rath in contradictorio judicio, ordentlich geschlossen worden/ nicht mehr von neuem in cognition ziehen lassen
Der XLV. Artickel. Was auch wegen Auffrichtung erstgedachter Reichs=Hoff=Raths=Ordnung von Käys. Maj. oder Uns mit der Churfürsten Rath/ und Abschaffung eingerissener Mißbräuche/ geschlossen werden wird/ das solle unverbrüchlich gehalten werden
Der XLVI. Artickel. Der König soll (1) die expeditiones in Gnaden und andern Sachen/ auch die ertheilende diplomata über die Standes=Erhöhungen/ in der Reichs=Cantzley außfertigen lassen/ (2) die Güldene Bull/ an kein ander/ als bey der Reichs=Cantzley außgefertigte dplomata hängen/ noch (3) des Reichs=Hoff=Cantzley Tart=Ampt/ mit Nachlassungen der Tart=Gelder etc. ohne des Churfürsten zu Mayntz Bewilligung beschweren lassen
Der XLVII. Artickel. Der König will bey Collation hoher Standes=Dignitäten/ dahin trachten/ damit solche allein vor andern wohlmeritirten/ und die den affectirenden Stand pro dignitate ausführen können/ ertheilet werden
Der XLVIII. Artickel. Soll (1) der König der Churfürsten Ambts=Verweser und Erb=Aempter/ auff Reichs=Wahl= und andern Tagen/ von den Käyserlichen Hoff=Aemptern/ nicht eingreiffen/ und (2) ob schon gleich/ wegen jener Abwesenheit/ diese ihre Stellen ersetzen müsten/ nicht desto minder/ die von solchen Verrichtungen fallende Nutzbarkeiten jenen nicht entziehen lassen
Der XLIX. Artickel. Der König (1) will sich keiner Regierung im Reich weiters unterziehen/ als was Ihme Käyserl. Majestät vergönnen/ und (2) Zeit Käyserlicher Majestät Lebens/ an des Käyserthums Würden keinen Eintrag thun
Der L. Artickel. Den Churfürsten von Trier/ weilen Er auß trifftigen Ursachen/ dißmahl selbsten noch durch Gesandten/ der Wahl nicht beywohnen können/ solle solches auff keine Weise praejudicirlich/ noch der Güldenen Bull abbrüchig seyn
Der LI. Artickel. Der König (1) soll so wol seinen Geheimbden als Reichs=Hof=Rath/ daß er sich in allen Rathschlägen nach dieser Capitulation richte/ und (2) darwider nicht handle/ verpflichten
Der LII. Artickel. Verspricht (1) der König denen Churfürsten mit einem leiblichen Eyd/ alles obstehende getreulich zu halten/ und will (2) nicht geschehen lassen/ daß darwider solle gehandelt werden
Der LIII. Artickel. Ist der Beschluß Königs Ferdinandi III. Wahl=Capitulation
CAPITULATIO FERDINANDI IV.
Der I. Artickel. Der König (1) will die Römische Kirch und Päbstliche Helligkeit/ als derselben Advocat schützen/ (2) in dem Römischen Reich Einigkeit pflantzen/ und die Gerechtigkeit ohne Ansehung der Person handhaben: doch daß (3) die Churfürsten Sachsen/ Brandenburg und Pfaltz/ was diesen und folgenden 16. Artickel/ Und als über und wider Concordata Principum &c. betrifft/ den König nicht damit verbunden/ noch selbsten darein willigen/ auch (4) obgedachte Advocatia dem Religion= und Prophan=Frieden zu Praejudiz nicht allegiret werde
Der II. Artickel. Der König soll (1) alle des Reichs Ordnungen und besonders den jüngst zu Münster und Oßnabrück auffgerichten allgemeinen Reichs Friedenschluß/ und darinnen bestättigten Religions=Frieden/ als ein immerwährendes Band zwischen Haupt und Gliedern/ handhaben: (2) Die Ordnungen und Gesetze/ so viel solche dem An. 1555. zu Augspurg auffgerichten Reichs=Abschied und erstgedachten Friedensschluß nicht zuwider erneuern und confirmiren: (3) solche mit der Reichs=Stände Hülffe in begebendem Fall verbessern: (4) Wider diesen Friedensschluß nichts in offentlichen Druck kommen lassen/ sondern die Authores ernstlich abstraffen/ und (5) wegen deß Nürnbergischen Executions-Recess §. Die Hinter=Pommerische Posten und Lande etc. biß zu völliger Restitution der Hinter=Pommerischen Landen/ dem Churfürsten zu Brandenburg nicht nachtheilig seyn/ noch der Königin in Schweden zu statten kommen möge
Der III. Artickel. (1) Will der König alle Stände im H. Röm. Reich bey Ihren Hoheiten/ Recht etc. bleiben lassen: (2) denselben Ihre Regalia, gute Gewohnheiten etc. confirmiren/ (3) Sie auch dabey schützen und schirmen/ und (4) keinem seine Unterthanen von dero Bottmässigkeit/ Steuren etc. eximiren und befreyen
Der IV. Artickel. Der König (1) soll die praetendirte Praecedenz außländischer Potenzen Gesandte/ für den Churfürstlichen Gesandten/ ins künfftig nicht gestatten: jedoch (2) wann gekrönter außländischer Könige etc. Bottschafften vorhanden/ mögen diese jenen vorgehen/ diese aber aller anderer außwärtiger Republiquen und Fürsten in Persohn jenen folgen/ und (3) die Versehung thun/ daß denen Churfürsten Ihr Praerogativ erhalten werden
Der V. Artickel. Der König (1) will geschehen lassen/ daß die Churfürsten in Ihren und des Reichs Angelegenheiten/ je zu Zeiten mögen zusammen kommen (2) solchen Congress nicht verhindern/ sondern gnädiglich auffnehmen/ und (3) die Rheinisch auffgerichte Vereinigung confirmiren
Der VI. Artickel. Der König (1) soll alle gehässige Bündnüsse und Empörungen der Undern wider ihre Obere abschaffen/ (2) solchem Unwesen mit der Reichs=Stände Hülffe vorkommen/ (3) der außwärtigen Potentaten Protectoria, zu Abwendung schädlicher Zergliederung/ besonders über mittelbahre Städt und Landschafften/ uffkünden und heben/ und hinführo keine mehr ertheilen: (4) jederman gleiche Justitz in Religion= und Prophan=Sachen wiederfahren lassen: (5) die der Brabantischen Güldenen Bull bißhero verübte Mißbräuche einstellen: (6) und die zehen vereinte Reichs=Städte im Elsaß/ ausser deß Juris specialis Advocatiae, bey ihrer Reichs=immedietät erhalten
Der VII. Artickel. Der König (1) solle ohne der Churfürsten Bewilligung/ und zwar auff einer Collegial-Zusammenkunfft/ mit frembden Nationen keine Bündnüsse in des Reichs Händeln machen
Der VIII. Artickel. Der König (1) soll jedem Reichs=Stand zu dem jenigen/ was ihme ohne Recht mit Gewalt abgedrungen worden/ (2) was selbigem nach dem Münster= und Oßnabrückischen Frieden annoch vorenthalten wird/ ohne Unterschied der Religion/ verhelffen/ und (3) ohne alle Verhinderung auch dabey schützen
Der IX. Artickel. Soll (1) der König ohne Zulassung der Churfürsten vom Reich nichts veräussern/ (2) mit der Stände Rath dahin sehen/ daß das davon gekommen wieder herzu gebracht/ (3) wegen der dem Reich zugehörig= und in Italia veräusserten Lehen/ nachgeforschet/ und (4) alles mit Hülff und Beystand der Reichs=Stände/ vor und an die Hand genommen werden möchte
Der X. Artickel. Hätte der König selbsten etwas ohne Recht/ und dem Heil. Reich zugehöriges innen/ will Er es auff der Churfürsten Verlangen ohne Verzug dem Reich wider zustellen
Der XI. Artickel. Will (1) der König mit benachbarten und Christlichen Potentzen friedlich leben/ (2) in oder ausser dem Reich keinen Krieg anfahen/ (3) ohne der Ständ Bewilligung kein frembd Kriegsvolck ins Reich führen/ (4) wann von ein oder mehr Ständen ins Reich geführet würde/ mit Ernst abschaffen/ jedoch (5) daß Er/ wann Er von des Reichs wegen angegriffen würde/ sich dargegen aller Hülffe bedienen möge
Der XII. Artickel. Will (1) der König die Reichs=Stände nicht selbsten vergewaltigen/ noch andern zu thun verhängen/ sondern (2) im Fall einer fürzunehmenden Forderung/ umb alle Unruhe im Reich zu verhüten/ die Sach zu gebührlichem Recht komen lassen/ (3) in diesen und andern Sachen/ wann Sie es erbietig seyn/ nach Recht verfahren/ ohne mit Raub/ Brand etc. zu beschädigen
Der XIII. Artickel. Geredt (1) der König/ wann zu des Reichs defension einig Kriegsvolck geworben/ solches ohne der Churfürsten Bewilligung/ nicht ausser dem Reich geführet/ und (2) wo das zu außländischer Potentaten Dienst geworbene/ auß dem Reich geführet würde/ deß Reichs Stände/ bey Durchführung mit Einquartirung etc. nicht beschweret werden solten
Der XIV. Artickel. Der König soll (1) des Reichs Stände/ mit Reichstägen/ Aufflagen/ Steuren etc. ohne Noth nicht beschweren/ noch (2) dergleichen/ ob schon in zugelassenen Fällen/ ohne der Churfürsten Willen ansetzen/ (3) keinen Reichs=Tag ausser der Teutschen Reich ausschreiben/ (4) die vom Reich verwilligte Steuer/ darzu sie verwilliget worden/ anwenden/ und (5) niemanden seinen Antheil/ andern zum Nachtheil/ nachlassen oder verringern
Der XVII. Artickel. Der König soll (1) die Stände des Reichs und deren Unterthanen zu keinen Tagleistungen/ ausserhalb deß Reichs erfodern/ sondern (2) Sie bey Ihren Privilegiis de non appellando & evocando und der ersten Instanz bleiben lassen/ (3) die Mißbräuche deß Rothweilisch=Weingartischen und anderer Land=Gerichte in Schwaben abstellen; und (4) bey Ihren darwider erlangten Executions=Freyheiten schützen und schirmen
Der XVI. Artickel. Soll (1) der König bey Päbstl. Heiligkeit nach bestem Vermögen vorkommen/ damit wider die Concordata Principum nicht ferners gehandelt/ (2) keine unleidentlich=verbottene Gesellschafft derhalben mehr auffgerichtet/ sondern (3) solche Cocordata Principum gehalten/ daß jedoch (4) die darinnen befindliche Beschwerungen abgeschafft werden mögen/ und (5) dieser und folgende XVII. Artickel/ denen Churfürsten Sachsen/ Brandenburg und Pfaltz/ samt ihren Religions=Verwandten etc. nicht nachtheilig seyn
Der XVII. Artickel. (1) Der König wil die causas civiles, welche aus Mißbrauch vom Reich ab= und ad Nuncios Apostolicos, ja gar ad curiam Romanam gezogen werden/ ernstlich verbieten: und (2) den Käyserl. Fiscaln anbefehlen/ wider die Partheyen/ als Advocaten etc. von Amts wegen zu verfahren/ damit die Ubertretter bestrafft werden mögen
Der XVIII. Artickel. Der Kauff=Gewerbleut grosse Gesellschafften/ die mit ihrem Wucher des Reichs Einwohnern/ viel Schaden zugefüget/ sollen mit der Churfürsten und anderer Stände Rath/ gar abgethan/ und (2) niemanden einig Privilegium uf monopolia ertheilet werden
Der XIX. Artickel. Soll (1) der König keinen Zoll von neuem geben/ noch einigen alten weder erhöhen noch prorogiren/ ohn Vorwissen der Churfürsten: (2) diejenige so dergleichen verlangen/ biß auff eine Collegial-Versammlung zur Ruhe weisen: (3) alle die/ so unterm praetext der Niederlag oder Staffel=Gerechtigkeit/ sich dergleichen anmassen/ null und nichtig erkennen: (4) denen hierdurch beschwerten Churfürsten/ sich sothaner Beschwerungen/ als gut sie können und mögen/ selbsten zu entheben/ frey gelassen werden/ und (5) dieses alles denen alten Zoll=Gerechtigkeiten der Stände/ ohnnachtheilig seyn
Der XX. Artickel. Der König soll (1) denen unmittelbahren Reichs=oder mediat-Städten/ über dasjenige/ so Sie bißhero rechtmässig hergebracht/ auff auß=ein= und durchgehende frembde Waaren/ einen neuen Zoll unter dem Nahmen von Accis/ Ungeld/ Niderlag/ und anderer dergleichen Imposten zu legen/ nicht gestatten: (2) denen Reichsständen/ sich solcher Beschwerden/ so gut Sie können/ selbsten zu erledigen/ frey lassen: jedoch (3) daß den unmittelbahren Reichs=Städten uff ihrer Burgerschafften consumptiones, ohne Schaden der Frembden/ ichtwas zu schlagen/ ohnbenommen seyn möge
Der XXI. Artickel. Solle (1) der König die Churfürsten sambt ihren Unterthanen und Bedienten/ bey denen Ständen/ welchen auff vorige Weise neue Zölle gegeben/ oder die alten erhöhet worden/ bey ihrer hergebrachten Zoll=Befreyung schützen: (2) Daß sich diese Stände gegen die Churfürsten/ durch einen verglichenen Revers derhalben verbinden mögen/ anhalten: (3) Bey jedem Craiß=ausschreibenden Fürsten/ wegen der Zölle/ wie weit jeder Praetendent darzu berechtiget/ Erkundigung einziehen/ und (4) wann ihn jemand umb neue Zoll=Begnadigung anlangen würde/ selben keine Promotoriales an die Churfürsten ausgehen lassen
Der XXII. Artickel. Will der König keine ungewöhnliche exactiones an einigem schiffbaren Strohm im H. Reich verstatten
Der XXIII. Artickel. Der König (1) will nicht gestatten/ daß im Reich jemand ohne Bewilligung/ einen neuen Zoll für sich selbst anstelle/ sondern (2) dergleichen durch Mandata sine clausula, und alle andere mügliche Wege verhindern
Der XXIV. Artickel. Der König (1) soll nicht zugeben/ daß die Churfürsten/ wenn sie wegen neuer Zölle/ zu rechtlichen Ansprüchen geriethen/ mit ordinariis actionibus an des Reichs Cammer= oder andern Gerichten/ angestrengt/ sondern (2) daß solche Streit=Entscheidungen vor Ihme allein erledigt/ und (3) wo dergleichen Processen an gedachten Gerichten bereits anhängig gemacht/ von dar wieder avocirt werden mögen/ verschaffen
Der XXV. Artickel. Will der König/ daß die Rheinische Churfürsten und an der Donau/ mit grossen Zollfreyungen/ durch Förderungs=Brieff und in andere Weg/ über das Herkommen/ ferners beschweret werden sollen/ nicht mehr geschehen lassen
Der XXVI. Artickel. Will der König/ die/ von des Reichs Ständen/ wegen ihnen entzogenen oder geschmälerten Freyheiten/ Regalien etc. anstellende Rechtfertigungen/ mit ihren Widerwärtigen/ nicht verbieten
Der XXVII. Artickel. Der König (1) soll denen Reichs=Ständen/ wann solche ihre Vasallen die Lehen ex crimine laesae Majestatis oder sonsten verwürcket/ nach ihrem Willen schalten lassen/ und selbe zum Käyserl. Fisco nicht einziehen/ und (2) es mit denen Allodial-Gütern auch also halten lassen
Der XXVIII. Artickel. Der König (1) will hinfüro keinen Reichs=Stand und andern/ ohne Verwilligung der Reichs=Churfürsten/ die des Wercks nicht theilhafftig/ auch unverhört und ohne Ursach/ in die Acht oder Ober=Acht erklären lassen/ sondern (2) nach des Reichs Satzungen/ und ob die That schon gantz offenbar wäre/ dennoch ohne Zuziehung der uninteressirten Churfürsten/ mit der würcklichen Achts=Erklärung nicht verfahren
Der XXIX. Artickel. Will der König (1) die Reichs=Steuer der Städte und andere Gefälle/ die in besonderer Personen Hände gewachsen/ wieder zum Reich ziehen/ und (2) daß ohne Bewilligung der Churfürsten/ dergleichen widerrechtlich entzogen werde/ nicht gestatten
Der XXX. Artickel. Soll (1) der König alle dem Reich heimfallende merckliche Lehen/ nicht wieder begeben/ sondern solche (2) biß das Reich wieder zu Auffnehmen kommt/ zu des Reichs und der Käyser Unterhaltung einziehen/ doch (3) männiglich an seinen Rechten unschädlich
Der XXXI. Artickel. Der König (1) soll alle dem Reich zugehörige Lehen auffrichtig halten und renoviren lassen: (2) die selbst habende und ins Reich gehörige/ durch seine Gevollmächtigte empfahen/ oder (3) denen Herren Churfürsten deßwegen gebührende Revers zustellen
Der XXXII. Artickel. Der König (1) will die dem Reich mit Dienstbarkeit/ Steuern etc. verwandte/ und ihme durch Erbschafft und sonsten heimfallende Lehen/ von der Dienstbarkeit nicht befreyen/ (2) selbige bey ihrem Recht und Gerechtigkeit lassen und schützen/ und (3) im Fall kein Vergleich wegen der Oesterreichischen Erblanden/ auff vorseyendem Reichstag/ getroffen würde/ daran seyn/ daß dem An. 1548. verglichenen Austrag/ würcklich nachgelebt werden möge
Der XXXIII. Artickel. Der König will (1) auff verschidentlicher Reichs=Stände geführte Klagen/ daß Sie wegen Ihrer mit dem Hauß Oesterreich habenden Irrungen/ zu keinem Austrag gelangen können/ bey Antrettung (2) seiner Regierung die Versehung thun/ daß Ihnen fürderlich geholffen werde
Der XXXIV. Artickel. Der König (1) soll denen im Müntzwesen obschwebenden Beschwerungen/ mit Rath der Reichs=Stände/ umb das Werck nach Möglichkeit in ein beständiges Wesen zu stellen/ keinen Fleiß sparen/ und (2) zu dem Ende/ die in An. 1603. und vorigen Reichstägen in gemein bedachte Mittel/ und was hiernechst vor gut befunden werden möchte/ in gute Obacht nehmen
Der XXXV. Artickel. (1) Ohne Vorbewust der Churfürsten/ soll hinfüro niemand/ mit Müntz=Freyheit begnadiget/ (2) die Stände/ welche solches Regale mißbrauchen/ suspendiret/ (3) die es ohne Consens der Churfürsten erhalten/ dessen gantz priviret/ und die mediat-Städt (4) und Stände/ denen ohne hin/ mit dergleichen Privilegien/ nicht zu willfahren/ gar nicht wieder darein restituiret werden
Der XXXVI. Artickel. Der König (1) soll sie keiner Succession oder Erbschafft des Römischen Reichs anmassen/ die Churfürsten (2) bey der freyen Wahl eines Römischen Königs/ auch bey Lebzeiten eine Römischen Käysers/ mit oder ohne dessen Consens vornehmen lassen: (3) die Vicarien bey Ihren Freyheiten und Gerechtigkeiten manuteniren/ Ihnen Ihre Jura in keinen Zweiffel ziehen/ und (4) alles/ was dißfalls wider Sie gethan oder gesucht werden dörffte/ vor null und nichtig erkennen
Der XXXVII. Artickel. (1) Will der König die Römisch=Königliche Kron/ wie sichs geziemt/ empfahen: auch (2) das jenige thun/ was zu Beföderung der Käyserl. Kron/ sich gebühret/ (3) Seinen Königlichen Sitz mehrentheils im Reich nehmen/ und (4) alle Churfürsten zu der Krönung/ daß sie Ihr Ambt darbey versehen/ erfodern
Der XXXVIII. Artickel. Der König (1) soll denen mit Rath der Reichs=Stände bereits auffgerichteten/ oder noch auffzurichtenden Reichs=Ordnungen/ nichts zuwider ausgehen lassen/ noch daß es geschehe/ vergünstigen (2) für sich selbsten wider solche Gesetze von niemand nichts erlangen/ weniger (3) deren aus aigener Bewegnuß gegebenen/ sich bedienen
Der XXXIX. Artickel. Woferne (1) allen vorgemeldten und andern Puncten/ etwas zuwider außgehen würde/ soll es hiemit todt und cassiret seyn/ und (2) im Fall der Noth/ der beschwerten Parthey deßhalber ein briefflicher Schein ertheilet werden
Der XL. Artickel. Der König (1) soll denen Reichs=Ständen und ihren Gesandten/ schleunige Audienz und Expedition ertheilen: Ihnen (2) ihre Privilegia und Lehen=Brieffe/ ohnweigerlich nach vorigem Tenor, confirmiren: (3) dieselbe über die edition der alten pactorum familiae mit exhibition neuer/ nicht beschweren/ und (4) in wichtigen das Reich concernirenden Sachen/ ohne der Churfürsten/ auch nach Gelegenheit/ der Fürsten und Ständen Raths/ nichtes vornehmen
Der XLI. Artickel. Der König (1) sol seinen Geheimden Reichs=Hof= und Kriegs=Rath/ mit hohen Standes= und andern ehrlichen Persohnen/ mehrentheils Teutscher Nation/ die sonsten niemand dann Ihme/ mit Dienstpflichten verwandt/ besetzen/ (2) die Königliche und des Reichs Aempter am Hoff aber/ allein mit gebohrnen Teutschen und hohen Stands=Persohnen/ besetzen und versehen: und (3) an Bestellung des Reichs=Hoff=Raths Cantzley/ dem Churfürsten zu Maintz als Ertz=Cantzlern durch Germanien/ keinen Eingriff thun
Der XLII. Artickel. (1) In deß Reichs=Handlungen/ soll keine andere als Teutsch und Lateinische Sprach gebraucht werden/ ausser (2) an Orthen/ da eine andere gemeiniglich in Ubung ist
Der XLIII. Artickel. Der König (1) will nach Innhalt des Münsterischen Friedensschlusses/ dem Reichs=Hoff=Rath/ gewisse Ordnung vorschreiben: solchen (2) wenigstens in zwey Jahren einmahl visitiren: (3) das/ was einmahl im Reichs=Hoff=Rath in contradictorio judicio cum debita causae cognitione, ordentlich geschlossen worden/ von neuem nicht mehr in cognition, ausser beliebter Revision, ziehen/ (4) dem Ertz=Cantzler durch Germanien/ ein und anderer klagender Stände Sachen/ wann es auch schon die Geheimbde und Reichs=Hoff=Räthe betreffen solte/ in den Churfürstlichen oder gesamten Reichs=Rath zu bringen/ keinen Einhalt thun/ und (5) keinen Reichs=Stand in Sachen/ so praeviam causae cognitionem erfordern/ mit Käyserlichen Decretis auß dem Geheimen Rath übereilen lassen
Der XLIV. Artickel. Der König soll (1) die expeditiones in Gnaden und andern Sachen/ auch die ertheilende diplomata über die Stands=Erhöhungen etc. allein bey der Reichs=Cantzley außfertigen: (2) die Güldene Bull/ an kein ander/ als bey der Reichs=Cantzley außgefertigte diploma hängen; dergleichen (3) nicht mehr bey den Königl. Böhmischen und Ertz=Hertzoglichen Oesterreichischen Cantzleyen expediren: (4) wo solches ins künfftig beschehe/ allerdings vor null und nichtig erkennen/ und (5) alles/ was also in der Reichs=Cantzley ausgefertiget/ und von dar denen andern Cantzleyen intimiret wird/ gebührend respectiren/ und ohne fernere Abforderung der Cantzley=Jurium, dem Impetranten/ das verwilligte Praedicat und Titul geben lassen
Der XLV. Artickel. Will (1) der König bey Collation hoher Standes=Dignitäten/ dahin trachten/ daß solche allein vor andern wohl=meritirten/ und die den affectirenden Stand pro dignitate ausführen können/ ertheilet werden/ und (2) niemanden von denen neu erhöheten/ dem Fürstlichen oder Gräflichen Collegio, ad Votum & Sessionem, ohne vorher beschehene Verhör der jenigen Banck/ darinnen sie auffgenommen werden sollen/ und genugsamen Versehung wegen der Steuer mit Standes=mässigen Gütern/ wider Willen auffdringen
Der XLVI. Artickel. Soll (1) der König der Churfürsten Ambts=Verweser und Erb=Aempter/ auff Reichs=Wahl= und andern Tagen/ von den Käyserlichen Hoff=Aemptern/ nicht eingreiffen/ und ob schon gleich (2) wegen jener Abwesenheit/ diese ihre Stellen ersetzen müsten/ nicht desto minder/ die von solchen Verrichtungen fallende Nutzbarkeiten jenen nicht entziehen lassen
Der XLVII. Artickel. Der König (1) will sich keiner Regierung im Reich weiters unterziehen/ als was Ihme Käyserl. Majestät vergönnen/ und (2) Zeit Käyserlicher Majestät Lebens/ an des Käyserthums Würden keinen Eintrag thun
Der XLVIII. Artickel. Der König (1) solle sowol seinen Geheimbden als Reichs=Hoff=Rath und Cammer=Gericht/ daß sie sich in allen Rathschlägen nach dieser Capitulation richten mögen/ nicht allein vorhalten/ sondern (2) auch dieselbe/ ihren Dienst=Ayden/ mit ausdrücklichen Worten einverleiben lassen
Der XLIX. Artickel. Verspricht (1) der König denen Churfürsten mit einem leiblichen Eyd/ alles obstehende getreulich zu halten; will (2) nicht geschehen lassen/ daß man darwider handeln/ und (3) Ihme weder geist= noch weltlich Recht deßhalber zu statten kommen solle
Der L. Artickel. Ist der Beschluß Königs Ferdinandi IV. Wahl=Capitulation
CAPITULATIO LEOPOLDI I.
Der I. Artickel. Der König will (1) die Römische Kirch und Päbstliche Heiligkeit/ als derselben Advocat, schützen/ (2) im Römischen Reich die Einigkeit pflantzen/ und ohne Ansehung der Person die Gerechtigkeit handhaben; jedoch daß (3) die drey Churfürsten/ Sachsen/ Brandenburg und Pfaltz/ so viel diesen und nachfolgenden XIX. Artickel/ betrifft/ den König nicht damit verbinden/ noch selbsten darein willigen/ auch (4) die obgedachte Advocatia, dem Religion= und Prophan=Frieden zu Praejudiz nicht allegiret werde
Der II. Artickel. Der König (1) soll alle des Reichs Ordnungen/ und besonders den zu Münster und Oßnabrück auffgerichten allgemeinen Reichs=Friedenschluß/ und darinnen bestätigten Religions=Frieden/ als ein immerwährend Band zwischen Haupt und Gliedern/ handhaben/ (2) die Ordnungen und Gesetze/ so viel solche dem in An. 1555. zu Augspurg aufgerichten Reichs=Abschied und erstgedachtem Friedenschluß nicht zuwider/ erneuern und confirmiren/ (3) in begebendem Fall solche mit der Reichs=Stände Hülffe verbessern/ (4) wider diesen Friedensschluß/ in offentlichen Druck nichts kommen lassen/ sondern die Authores als complices, ernstlich abstraffen/ und (5) alle dargegen eingewandte protestationes und contradictiones, verwerffen. Ad Articulum II
Der III. Artickel. Will (1) der König alle Stände im H. Röm. Reich/ bey Ihren Hoheiten/ Rechten etc. bleiben lassen; (2) keinen der Sessionem & Votum hat/ darvon suspendiren: (3) denenselben Ihre regalia, privilegia, gute Gewonheiten etc. bestätigen (4) die vor= oder im Friedenschluß ertheilt=hernach nicht gut geheissene/ annulliren: (5) keinem seine Unterthanen von der Bottmässigkeit/ Steuern etc. befreyen: (6) denen Land=Ständen/ mit Ausschliessung des Landesherrn/ die disposition über die Land=Steuer/ noch daß sie Conventen anstellen/ und sich des Beytrags entschlagen mögen/ nicht gestatten: (7) auch im Fall Dieselbe oder die Unterthanen beym Reichs=Hoff=Rath oder Cammer=Gericht/ derwegen etwas zu suchen/ sich würden gelüsten lassen/ solche so leicht nicht anhören/ sondern à limine judicii zur schuldigen parition, an ihre Landes=Herren anweisen; und (8) alles sub. & obreptitiè disfals erhaltene privilegia &c. nicht weniger/ beym Reichs=Hoff=Rath oder Cammer=Gericht ertheilte processus, mandata &c. vor null und nichtig erklären. Ad Articulum III
Der IV. Artickel. Der König soll (1) dem Hertzog von Savoyen/ so fern er sich denen Reichs=Constitutionen und Lehen=Rechten gemäß/ bezeugen und verhalten wird/ die Belehnung des Montferrais ertheilen: (2) Imgleichen beym König in Spanien/ daß demselben auch die Stadt Trino ohne Entgelt restituiret: (3) Der Hertzog von Mantua/ daß er sich hinfüro alles exercitii jurisdictionis &c. im Montferratischen enthalte/ würcklich dahin angehalten/ und (4) er der Hertzog von Savoya in denen/ in Italien habenden Vicariats=Gerechtigkeiten/ geschützet werde/ verschaffen
Der V. Artickel. (1) Soll der König die praetendirte Praecedenz außländischer Potenzen Gesandten/ für den Churfürstlichen Gesandten/ ins künfftig nicht gestatten: jedoch (2) wann außländisch=gekrönter Könige etc. Bottschafften vorhanden/ mögen diese jenen vorgehen/ diese aber vor allen anderen außwärtigen Republiquen und Fürsten in Persohn jenen folgen: (3) auch nicht zugeben/ daß Ihre Bottschafften bey publicis Conventibus mit bewehrter Guardi/ zu Pferd oder zu Fuß auffziehen/ noch gestatten/ daß sie sich heimlich oder offentlich in die Reichs=Sachen mengen: (4) daß denen Churfürsten Ihre Praerogativa erhalten werde/ und (5) bey allen Reichs=Solennitäten/ daß denen Graffen und Herren die im Reich Sessionem & Votum haben/ vor allen andern und zwar/ gleich nach dem Fürsten=Stand/ die praecedenz gelassen werde/ die Versehung thun. Ad Articulum IV. voriger Capitulation
Der VI. Artickel. Will (1) der König geschehen lassen/ daß die Churfürsten/ in Ihren Angelegenheiten/ je zu Zeiten mögen zusammen kommen: (2) dergleichen Congress nicht verhindern/ sondern gnädig auffnehmen: (3) der Churfürsten gemeine und Rheinische Vereinigung confirmiren: (4) allen andern Reichs= und Craiß=Ständen/ die collegiale Zusammenkunfft/ nicht verwehren/ und (5) Ihre vor diesem unter Ihnen gemachte Uniones und auffgerichtete Erb=Verbrüderungen approbiren. Ad Articulum V. letzterer Capitulation. Pag. 212-213
Der VII. Artickel. Der König (1) soll alle gehässige Bündnüsse und Empörungen der Undern wider ihre Obern abschaffen: (2) Denen Ständen zulassen/ daß sie ihre Landes=Fürstliche Jura wider die Unterthanen manuteniren/ und mit der benachbarten Stände assistenz solche zum Gehorsam bringen/ und (3) übrigens/ daß die vor Gericht schwebende Strittigkeiten schleunigst entschieden werden/ verschaffen. Ad Articulum VI. jüngsterer Capitulation
Der VIII. Artickel. Soll (1) der König die Protectiones außwärtiger Potentaten über mediat Städt und Landschafften abschaffen/ oder wenigstens in die Schrancken ihrer erstern concessionen reduciren: damit (2) des Heil. Röm. Reichs sämmtliche Stände bey gleicher administration der Justiz in Religion= und Prophan=Sachen/ und des Reichs alleinigem Schutz/ nach allen Reichs=Ordnungen/ erhalten: (3) die darwider eine Zeit hero verübte Mißbräuch/ und auß der angemasten Brabantischen Güldenen Bulle hergerührte Evocations Processe, auffgehoben: (4) der zehen im Elsaß vereinigten Reichs=Städte immedietät/ ausser deß Juris Praefecturae Provincialis, dem Reich einverleibet/ verbleiben: (5) die immediat Fürstenthümer und Lande von außwärtigen Völckern mit Einquartierungen und andern Kriegs=Ungelegenheiten/ nicht ferner beschweret werden mögen. Ad Articulum VI. Capitulat. Ferdinandi IV
Der IX. Artickel. Der König (1) soll/ mit außwärtigen Potentaten und Republiquen/ einige confoederation, protection, mediation und garantie, sub quoncunque praetextu vel colore einzugehen oder auffzurichten/ denen mediat-Unterthanen/ nicht verstatten: und (2) das darwider vorgenommene mit der im 8. Artickel ermeldter restriction, abstellen/ auch gegen die beharrliche contraventores ernstlich verfahren
Der X. Artickel. Der König (1) solle ohne der Churfürsten und Stände Bewilligung/ und zwar auff einer Collegial-Zusammenkunfft/ mit frembden Nationen keine Bündnüsse in des Reichs Händeln machen: wiewol ihme (2) wegen seiner eigenen Lande/ doch nach Inhalt der Instrumenti Pacis, und unbeschädigt des Reichs/ dergleichen zu schliessen/ unbenommen bleibet. Ad Articulum VII. Capitul. praeced
Der XI. Artickel. Der König (1) soll jedwederm Reichs=Stand zu dem jenigen/ was ihme mit Gewalt ohne Recht abgedrungen worden/ auch (2) was demselben nach dem Münster= und Oßnabrückischen Frieden etc. annoch vorenthalten wird/ ohne Unterschied der Religion/ verhelffen/ und (3) ohne alle Verhinderung dabey schützen und handhaben. Ad Articulum VIII. voriger Capitular
Der XII. Artickel. Soll (1) der König ohne Wissen sämtlicher Churfürsten/ vom Reich nichts veräussern/ (2) mit der Stände Rath das davon gekommene wieder herzu bringen/ und die Ergäntzung der Reichs=Craise befördern: (3) wegen der dem Reich zuständig= und in Italia veräusserten Lehen/ Erkundigung einziehen: (4) alles mit Hülff und Beystand der Reichs=Stände vor und an die Hand nehmen/ (5) dem Ritterlichen Johanniter=Orden zu denen inn= und ausserhalb des Reichs entzogenen Gütern/ wieder verhelffen/ und (6) wo Er selbsten etwas dem Reich zuständiges innen hätte/ will Er es auff der Churfürsten Verlangen ohne Verzug wider zustellen. Ad Articulum IX. Capitulat. anteced. Ad Articulum X. Capitulat. praeced
Der XIII. Artickel. Der König will (1) mit den benachbarten Christlichen Gewälten friedlich leben/ und ohne der Reichs=Stände Bewilligung keinen Krieg anfahen/ noch einig Kriegsvolck ins Reich führen lassen: (2) Das was zu Oßnabrück und Münster geschlossen worden/ unverbrüchlich halten: (3) Solte ein frembdes Kriegsvolck in oder durchs Reich/ es gehöre wem es wolle/ geführet werden/ solches mit Ernst abschaffen/ und Gewalt mit Gewalt vertreiben; jedoch daß (4) wann Er von des Reichs wegen/ oder das Reich/ bekrieget würde/ Er sich dargegen aller Hülffe/ wiewol ohne Anlegung neuer= noch Erneuerung zerfallener Vestungen/ bedienen möge. Ad Articulum XI. Ferdinandi IV. Wahl=Capitulation
Der XIV. Artickel. Solle sich (1) der Käyser in keinerley Weg in den noch währenden Italianisch= und Burgundischen Krieg wider die Cron Franckreich einflechten/ welches (2) reciprocè von Franckreich gegen des Reichs Feinde auch zu verstehen/ jedoch da (3) ein Reichs=Stand mit Krieg angegriffen werden/ und die Cron Franckreich umb Assistentz ersuchen solte/ soll solche Assistentz=Leistung dem verlangenden Reichs=Stand unnachtheilig seyn: und (4) der Römische König die Friedens=Tractaten zwischen beeden kriegenden Cronen zum Schluß beschleunigen verhelffen
Der XV. Artickel. (1) Will der König die Reichs=Stände nicht selbsten vergewaltigen/ noch andern zu thun verhängen/ sondern (2) im Fall einer fürzunehmenden Forderung/ umb alle Unruhe im Reich zu verhüten/ die Sach zu gebührlichem Recht komen lassen/ und (3) wann Sie in diesem und anderm dessen erbötig seyn/ keine Gewalt Ihnen anthun lassen noch verstatten. Ad Articulum XII. praedictae Capitulat. Ferdind. IV
Der XVI. Artickel. Der König (1) soll die geworbene Kriegs=Völcker/ ausser der Reichs=Stände consens nicht auß dem Reich führen: (2) auff dem bevorstehenden Reichs=Tag wegen der frembden Werbungen/ damit das Reich an Mannschafft/ nicht gar entblößt werde/ gute Vorsehung thun/ (3) wo ja einig geworbene Soldatesea/ zu außländischer Potentaten Dienst/ auß dem Reich geführet würde/ deß Reichs Stände mit Muster=Plätzen/ Einquartirung etc. nicht beschweren/ und (4) denen Ständen/ wo es nicht wider das Reich/ bey Außwärtigen Kriegsdiensten anzunehmen/ nicht verbiethen. Ad Articulum XIII. Capitulationis Ferdinandi IV
Der XVII. Artickel. Der König soll (1) des Reichs Stände/ mit Reichstägen/ Aufflagen/ Steuren etc. nicht beschweren/ (2) die jenigen/ welche wegen des Friedensschlusses/ Länder haben abtretten/ und andere davor annehmen müssen/ der Cantzley= oder Lehen=Gebühr dißmal verschonen: (3) Die Steuren etc. in zugelassenen Fällen nach Ausweisung des Münsterischen Friedensschlusses/ und anderst nicht/ ansetzen: (4) Ohne der Churfürsten Consens keinen Reichstag ausser dem Reich ausschreiben: (5) Die verwilligte Steuern zu keinem andern Ende/ als worzu sie gewilliget/ anwenden: (6) niemanden seinen Antheil daran verringern oder nachlassen/ und (7) nicht verstatten/ daß ein Reichs=Stand von Auswärtigen eximiret werde. Ad Articulum XIV. voriger Wahl=Capitulation
Der XVIII. Artickel. Der König (1) soll die Stände des Reichs und allerseits Unterthanen/ ausserhalb deß Reichs/ zu rechtlich= oder gütlichen Tagleistungen nicht erfodern/ sondern (2) dieselbe und einen jeden besonders bey seiner immedietät und Freyheit bleiben lassen/ und (3) alle bißher dargegen beschehene contraventiones &c. aufheben: (4) Die Mißbräuche des Rothweilisch=Weingartisch= und anderer Land=Gerichte in Schwaben abstellen: die Stände (5) bey ihren darwider erlangten exemtions & c. Freyheiten schützen und schirmen: und daß (6) in denen die Landsfürstliche Obrigkeit betreffenden Sachen/ ad nudam instantiam subditorum, künfftighin keine Mandata cum & sine clausula, zuvor die interessirten Stände vernommen/ mehr ertheilet werden mögen/ nicht verstatten. Ad Artic. XV. Ferdinandi IV. Wahl=Capitulat
Der XIX. Artickel. Will (1) der König bey Päbstlicher Heiligkeit nach besten Vermögen vorkommen/ damit wider die Concordata Principum nicht ferners gehandelt: (2) keine unleidentlich=verbottene Gesellschafft derhalben mehr auffgerichtet/ sondern (3) solche Concordata Principum gehalten/ jedoch daß (4) die darinnen befindliche Beschwerungen abgeschafft und (5) die Causae civiles nicht mehr ad Nuntios Apostolicos oder gar ad Curiam Romanam gezogen werden mögen/ doch daß (6) dieser Artickel denen Churfürsten Sachsen/ Brandenburg und Pfaltz/ samt Ihren Religions=Verwandten etc. nicht nachtheilig seyn solle. Ad Articulum XVII. Capitulationis praeced
Der XX. Artickel. Der König (1) soll mit der Reichs=Stände Rath/ der Kauff=Gewerb=Leuth grosse Gesellschafften/ die des Reichs Einwohnern/ mit Ihrem Wucher viel Schaden zugefügt/ gar abschaffen: (2) niemands einig Privilegium auff Monopolia ertheilen/ und (3) wenn des Reichs=Manufacturen in anderwärtigen Landen verbotten würden/ sich dessen Abstellung zu befödern angelegen seyn lassen/ oder auch desselben Landes Manufacturen/ ins Reich zu führen/ verbiethen
Der XXI. Artickel. Soll (1) der König keinen Zoll von neuem geben/ noch einigen alten weder erhöhen noch prorogiren/ ohne einhellige Einwilligung der Churfürsten und Vernehmung der benachbarten Stände: (2) diejenige so dergleichen verlangen/ biß auff eine Collegial-Versammlung zur Ruhe weisen: (3) alle die/ so unterm praetext der Niederlag oder Staffel=Gerechtigkeit/ sich dergleichen anmassen/ null und nichtig erkennen: (4) denen hierdurch beschwerten Churfürsten/ sich sothaner Beschwerungen/ als gut sie können/ selbsten zu entheben/ frey gelassen: jedoch (5) daß denen alten Zoll=Gerechtigkeiten der Stände/ dieses alles ohnnachtheilig seye/ und (6) alle die sothane neue Zöll nichtiger Weise/ nach eigenem Gefallen/ anzustellen oder zu erhöhen/ sich unterfangen/ durch Mandata sine clausula, oder andere rechtliche Mittel/ zu deren Abschaffung/ angehalten werden. Ad Articulum XIX. Capitulat. praeced. Ad Articulum XXIII
Der XXII. Artickel. Der König soll (1) denen sowol unnmittelbaren Reichs= als mediat-Städten/ über das jenige/ so sie bißhero rechtmässig hergebracht/ auff aus= ein= und durchgehende frembde Waaren/ einen neuen Zoll/ unter dem Namen von Accis, Umgeld/ Niederlag/ und anderer dergleichen Imposten/ zu legen/ nicht gestatten/ (2) denen Reichs=Ständen/ sich solcher Beschwerden/ so gut sie können/ selbsten zu erledigen/ frey lassen: jedoch (3) daß die ohnmittelbare Reichs=Städte/ auff die Consumptiones ihrer Bürgerschafften/ ohne der Frembden Schaden/ ichtwas zu schlagen/ unbenommen seye. Ad Articulum XX. Capitulat. Ferdinandi IV
Der XXIII. Artickel. Soll (1) der König die Churfürsten samt Ihren Unterthanen und Bedienten/ bey denen Ständen/ welchen auff vorige Weise/ neue Zölle gegeben/ oder die alten erhöhet worden/ bey Ihrer hergebrachten Zoll=Befreyung schützen/ (2) daß sich diese Stände gegen die Churfürsten/ durch einen verglichenen Revers derhalben verbinden mögen/ anhalten/ (3) bey jedem Craiß=ausschreibenden Fürsten/ wegen der Zölle/ wie weit jeder Praetendent darzu berechtiget/ Erkundigung einziehen; (4) wann jemand den König um neue Zoll=Begnadigung anlangen würde/ denenselben keine promotoriales an die Churfürsten geben/ und (5) keine ungewöhnliche exactiones an einigem schiffbahren Strohm verstatten lassen. Ad Articulum XXI. & XXII. Capitulationis antecedent
Der XXIV. Artickel. (2) Soll der König nicht zugeben/ daß die Churfürsten/ wann Sie wegen neuer Zölle/ zu Rechtlichen Ansprüchen geriethen/ mit ordinariis actionibus, an des Reichs=Cammer= oder andern Gerichten/ angestrengt/ sondern daß (2) solche Streit=Entscheidungen vor Ihme allein erledigt/ und wo (3) dergleichen Process an gedachten Gerichten bereits anhängig gemacht/ von dar wieder avociret werden mögen/ verschaffen. Ad Articulum XXIV. Capitulat. Ferdinandi IV
Der XXV. Artickel. Der König will (1) daß die Churfürsten mit grossen Zollfreyungen/ durch Förderungs=Brieff und in andere Wege/ über das Herkommen/ ferners beschweret werden sollen/ nicht mehr geschehen lassen/ und (2) die zu praejudiz der Churfürsten ertheilte exemptions-Privilegia wiederumb cassiren/ und keine dergleichen mehr ertheilen. Ad Articulum XXV. vorgehender Capitulation
Der XXVI. Artickel. Will (1) der König/ die von des Reichs=Ständen/ wegen ihnen entzogenen geschmälerten Freyheiten/ Regalien etc. anstellende Rechtfertigungen/ mit ihren Widerwärtigen nicht verbiethen; noch (2) die Execution, der am Käyserl. Cammer=Gericht deßwegen erkanten Urthel/ verhindern
Der XXVII. Artickel. Der König soll (1) die Reichs=Stände/ wann Ihre Vasallen die Lehen ex crimine laesae Majestatis, oder sonsten/ verwürcket/ nach Ihrem Willen disfals schalten/ und die Lehen zum Käyserlichen Fisco nicht einziehen/ und (2) mit denen Allodial-Güthern/ Sie gleichfals/ ohne einige Hinderung also gebähren lassen
Der XXVIII. Artickel. Der König (1) will keinen Reichs=Stand und andern hinführo/ ohne Verwilligung der Reichs=Churfürsten/ die des Wercks nicht theilhafftig/ auch unverhört und ohne Ursach/ in die Acht= oder Oberacht erklären lassen; sondern (2) nach des Reichs Satzungen/ und ob die That schon gantz offenbahr wäre/ dennoch ohne Zuziehung der ohninteressirten Churfürsten/ mit der würcklichen Achts=Erklärung nicht verfahren
Der XXIX. Artickel. Will (1) der König die Reichs=Steuer der Städte und anderer Gefälle/ die in besonderer Persohnen Hände gewachsen/ wieder zum Reich ziehen/ und (2) daß ohne der Churfürsten Bewilligung/ dergleichen wider rechtlich entzogen werde/ nicht gestatten. Ad Articulum XXIX. vorheriger Capitulation
Der XXX. Artickel. Soll (1) der König alle dem Reich heimfallende Lehen/ ohne Vorwissen der Churfürsten/ nicht wieder begeben; sondern (2) solche/ zu des Reichs und der Käyser Unterhaltung einziehen; doch (3) den Käyserlichen Erbländern und sonsten männiglich an seinen Rechten unschädlich; und (4) die bey einer andern als des Reichs Cantzley außgefertigte Lehen=Brieff und expectantien/ ins künfftige vor ungültig erkennen und halten. Ad Articulum XXX. voriger Wahl=Capitulation
Der XXXI. Artickel. Der König (1) soll alle dem Reich zugehörige Lehen/ auffrichtig halten und renoviren/ und die Lehen= und Lehen=Leuthe wider allen unbilligen Gewalt manuteniren: (2) die selbst angehend=befindliche/ ohnweigerlich empfangen lassen/ und widrigen falls (3) zu Sicherung des Reichs denen Herren Churfürsten/ gebührende revers zu stellen
Der XXXII. Artickel. Soll (1) der König die Ihme heimgefallene oder ins künfftige durch Erbschafft und sonsten zukommende Güther/ welche dem Reich mit Dienstbarkeiten/ Anlagen und Steuren verwandt/ nicht davon befreyen: (2) dieselbe bey ihren Recht und Gerechtigkeiten in Geist= und Weltlichen Dingen schützen und schirmen: nicht minder (3) wenn die Reichs=Stände in Exemption und Steuer auch andern Sachen/ wider das Hauß Oesterreich etwas zu suchen haben/ denen Außträgen gemäß/ unpartheyisch=schleunige Justiz administriren lassen. Ad Articulum XXXII. & XXXIII. Ferdinandi IV. Wahl=Capitulation
Der XXXIII. Artickel. Der König (1) solle denen im Müntzwesen obschwebenden Beschwerungen/ mit der Reichs=Stände Rath/ umb das Werck nach Möglichkeit in ein beständiges Wesen zu stellen/ keinen Fleiß sparen/ und zu dem Ende (2) die in An. 1603. und vorigen Reichstägen in gemein bedachte Mittel/ und was hiernechst vor gut befunden werden möchte/ in gute Obacht nehmen
Der XXXIV. Artickel. Soll (1) der König ohne Consens der sieben Churfürsten mit Müntz=Freyheiten niemand begnadigen/ wider diejenigen (2) so solches Regal, denen verbesserten Reichs=Constitutionen zugegen mißbraucht/ oder mißbrauchen lassen/ und also sich ihrer Müntz=Gerechtigkeit/ ohne fernere Erkantnuß/ von selbsten verlustig gemacht/ (3) imgleichen die/ so es ohne Bewilligung nicht erhalten/ oder sonsten rechtmässig hergebracht/ gebührend verfahren/ (4) dergleichen Regalia bey denen mediat-Ständen und Städten gäntzlich cassiren/ und ihnen nicht mehr ertheilen/ auch (5) denen unmittelbaren Ständen mit diesem oder anderm hohen Privilegio, ohne Consens der Churfürsten/ nicht willfahren lassen. Ad Articul. XXXIV. letzterer Wahl=Capitulat
Der XXXV. Artickel. (1) Die wider die Reichs=Posten geführte Beschwerden seynd biß auff nechst=kommenden Reichstag erfolgende Erinnerungen auszustellen: (2) Soll der König/ daß das General=Reichs=Post=Amt in seinem Esse erhalten werden/ verfügen: (3) Dem General=Reichs=Postmeister vom Käyserl. Post=Amt kein fernerer Eingriff geschehe/ verhüten/ jedoch daß (4) das Käyserl. Hof=Post=Amt bey seiner An. 1624. erlangten Investitur in denen Erblanden gantz unbeeinträchtiget verbleibe. Der Reichs=Fürsten und Stände Monita über diesen Articul
Der XXXVI. Artickel. Der König (1) solle sich keiner Succession oder Erbschafft des Römischen Reichs anmassen/ die Churfürsten (2) bey der freyen Wahl eines Römischen Königs/ auch bey Lebzeiten eines Römischen Käysers/ mit oder ohne dessen Consens, vornehmen lassen: (3) Die Vicarios bey Ihren gesonderten Rath/ Freyheit= und Gerechtigkeiten/ so es zu Fällen komt/ manuteniren; (4) nicht zugeben/ daß Ihre Jura von jemand bestritten werden: und (5) alles/ was dißfalls wider Sie gethan oder gesucht werden dörffte, vor null und nichtig erkennen. Ad Articulum XXXVI. Capitulationis praecedentis
Der XXXVII. Artickel. (1) Will der König die Römisch Königliche Kron förderlichst empfangen/ und alles das thun/ was sich derhalben gebühret: (2) alle Churfürsten Ihr Ambt dabey zu versehen/ darzu erfodern: (3) das was wegen entstandenen Krönungs=Irrungen zwischen Chur=Mayntz und Chur=Cölln verglichen worden/ confirmiren: (4) den Crönungs=Actum wegen gewisser Ursachen/ dieses mahl zu Cölln vor sich gehen lassen/ und (5) seine Königl. und Käyserliche Residentz beständig im Heil. Römischen Reich haben und halten. Ad Articulum XXXVII. letzterer Wahl=Capitulation
Der XXXVIII. Artickel. Der König (1) solle allen denen bereits auffgerichteten/ oder mit Rath der Reichs=Stände noch auffzurichtenden Reichs=Satz= und Ordnungen/ nichts zuwider außgehen lassen: (2) wider solche Gesetze selbsten von niemand nichts erlangen/ weniger deß auß eigner Bewegnuß von jemand gegebnen/ sich bedienen: (3) alles deme zuwider außgehende/ todt und ab seyn; und (4) im Fall der Noth der beschwerten Parthey/ deßhalben einen briefflichen Schein ertheilen. Ad Articulum XXXVIII. vorhergehender Wahl=Capitulation
Der XXXIX. Artickel. Der König (1) solle denen Reichs=Ständen und Ihren Gesandten/ schleunige audienz und expedition ertheilen/ (2) Ihre privilegia und Lehenbrieffe/ nach vorigem tenor, ihnen ohnweigerlich confirmiren: (3) dieselbe über die edition der alten pactorum familiae, mit exhibition neuer/ nicht beschweren: (4) den Hertzog von Modena, weiln er sich mit Franckreich im Krieg conjungiret/ an der Belehnung Corregio nicht verhindern/ und (5) in wichtigen das Reich concernirenden Sachen/ ohne der Churfürsten/ auch nach Gelegenheit der Fürsten und Ständen Raths/ nichts vornehmen. Ad Articulum XL. Capitulat. Ferdinandi IV
Der XL. Artickel. Der König (1) soll seinen Geheimen Rath/ wie auch Reichs=Hoff= und Kriegs=Rath/ mit hohen Standes und andern ehrlichen Persohnen Teutscher Nation/ die im Reich angesessen/ des Reichs Satzungen wohl erfahren/ und ausser Ihm/ keinem auß= oder innländischen Potentaten und Stand des Reichs/ mit Dienstpflichten verwand/ bestellen: (2) nicht weniger die Käyserlichen und Reichs=Hof=Aempter/ oder sonst ausser Teutschland/ mit eben dergleichen Persohnen besetzen: (3) diese Aempter bey ihren Würden/ Recht etc. bleiben und ihnen nichts entziehen lassen: (4) daß zwischen denen vom Ritterstand/ und denen Graffen und Herren/ in denen Raths=Collegiis, kein anderer Unterscheid/ als das Alter der angetrettenen Raths=Dienste/ gehalten werde/ verfügen: (5) in Bestellung des Reichs=Vice-Cantzlers und anderer Reichs=Hoff=Cantzley Persohnen/ dem Churfürsten von Mayntz/ keinen Eingriff thun/ alles darwider geschehene ohne consequenz und das zukünfftige vor ungültig halten/ und (6) endlichen keine andere/ als Teutsche Fürsten/ Graffen und Herren/ zu Praesidenten oder Vice-Praesidenten/ beym Reichs=Hoff=Rath annehmen. Ad Articulum XLI. letzterer Wahl=Capitulation
Der XLI. Artickel. (1) Solle der König die neuauffgesetzte Reichs=Hoff=Raths=Ordnung/ vesthalten: (2) den Reichs=Hoff=Rath/ über den Reichs=Vice=Cantzlar und Vice-Praesidenten/ mit Teutschen Standespersohnen etc. bestellen/ (3) Ihm seine Reichs=Hoff=Raths=Besoldung richtig reichen/ (4) bey seiner praecedenz und respect erhalten/ und (5) von Zöllen/ Steuern und andern Beschwerden befreyen
Der XLII. Artickel. Der König (1) soll nicht dargegen seyn/ daß durch den Churfürsten von Mayntz der Reichs=Hoff=Rath visitiret/ (2) nicht gestatten/ daß demselben vom Käyserl. geheimbden Raths=Collegio eingegriffen/ (3) daß das/ was einmal im Reichs=Hoff=Rath in contradictorio judicio cum debita causae cognitione, ordentlich geschlossen worden/ von neuem nicht mehr in cognition, ausser beliebter revision, gezogen/ (4) am Käyserl. Cammer=Gericht anhängig/ an den Reichs=Hof=Rath nicht avociret/ (5) dem Churfürsten von Mayntz/ umb der Reichs=Stände Sachen/ in den Churfürstlichen oder gesambten Reichs=Rath zu bringen/ kein Einhalt gethan/ noch (6) dessen Ertz=Cancellariat und Reichs=Directorio Ziel und Maaß gegeben: viel weniger (7) ein und anderer Reichs=Stand/ aus dem geheimbden Rath/ absque praevia causae cognitione, mit Decretis beschweret werde. Ad Articulum XLIII. letzt=vorgehender Wahl=Capitulation
Der XLIII. Artickel. (1) Will der Käyser in des Reichs Schrifften und Handlungen keine andere/ als die Teutsch= und Lateinische Sprach gebrauchen lassen/ ausser (2) an Orten/ da eine andere gemeiniglich in Ubung ist/ jedoch (3) am Reichs=Hof=Rath der Teutschen und Lateinischen Sprach ohnabbrüchig
Der XLIV. Artickel. Der König soll (1) die Expeditiones in Gnaden und andern Sachen/ auch die ertheilende Diplomata über die Standes=Erhöhungen/ allein in der Reichs Cantzley ausfertigen: die (2) anderwärtig unter dem Käyserl. Namen und Titul ausstellende/ null und nichtig erkennen: (3) alles/ was also in der Reichs=Cantzley ausgefertiget/ und von dar denen andern Cantzleyen intimiret wird/ ohne fernere Abforderung der Cantzley=Jurium, dem Impetranten das verwilligte Praedicat und Titul geben: (4) dergleichen niemanden als denen wohl=meritirtesten/ und die den affectirenden Stand pro dignitate ausführen können/ conferiren: auch keinen (5) dem Fürstlich= und Gräflichen Collegio ad Votum & Sessionem, ehe und bevor er mit Standesmässigen Reichs=Gütern qualificirt/ und zu einer Standes=würdigen Steuer/ an einen gewissen Craiß erkläret/ auffdringen/ (6) dessen Dignität/ zu Praejudiz eines alten Hauses oder Geschlechts/ mit höhern Tituln oder Wapen=Brieffen/ nicht begaben/ und (7) endlichen in Erhebung derer Churfürstlichen und anderer Reichs=Stände Landsassen/ dem juri territoriali nichts nachtheiliges geschehen/ noch die ihnen unter denenselbigen zugehörige Güter von der Landes=Fürstlichen Jurisdiction befreyen lassen. Ad Articulum XLIV. voriger Wahl=Capitulat
Der XLV. Artickel. Soll (1) der König an denen üblichen Reichs=Cantzley=Juribus und Taxen/ die zum Unterhalt derer Cantzley=Bedienten gewidmet/ nichts moderiren/ weniger nachlassen: (2) Wenn die Käyserliche Begnadigungs=Diplomata bey der Reichs=Cantzley innerhalb drey Monaten nicht abgelöset werden/ solche hinwieder cassiren: und (3) wider diejenigen/ so sich ohne Käyserliche Concession, Standes=Erhöhungen/ Nobilitationen/ Tituln etc. beylegen/ fiscaliter verfahren/ und sie zu gebührender Straffe ziehen lassen
Der XLVI. Artickel. Soll (1) der König der Churfürsten Ampt=Verweser und Erb=Aempter/ auff Reichs=Wahl= und andern Tägen/ von den Käyserlichen Hof=Aemptern nicht eingreiffen/ und ob schon (2) gleich wegen jener Abwesenheit ihre Stellen diese ersetzen müssen/ nicht desto minder die von solchen Verrichtungen fallende Nutzbarkeiten jenen nicht entziehen/ noch (3) dem Hof=Marschall=Ampt in seinen vom Ertz=Marschall=Ampt dependirenden Ampts=Verrichtungen/ durch die Lands=Regierung oder andere/ Hinderung machen lassen
Der XLVII. Artickel. Der König soll (1) sowol seinem geheimbden als Reichs=Hof=Rath und Cammer=Gericht/ daß sie sich in allen Rathschlägen nach dieser Capitulation richten mögen/ nicht allein vorhalten/ sondern (2) solche auch ihren Dienst=Eyden mit ausdrücklichen Worten einverleiben lassen. Ad Articulum XLVIII. Capitulationis antecedentis
Der XLVIII. Artickel. Verspricht (1) der König denen Churfürsten mit einem leiblichen Eyd/ alles obstehende/ getreulich zu halten/ und (2) daß Ihme weder Dispensation, Absolution, noch Geist= noch weltlich Recht deßhalber zu statten kommen solle. Ad Articulum XXXIX. potius Conclusionem Capitulationis Ferdinandi IV
Der XLIX. Artickel. Ist der Beschluß König und Käysers Leopoldi Wahl=Capitulation
Monita Particularia Derer Evangelischen Fürsten und Stände/ ad Capitulationem Regis Romanorum Ferdinandi IV
Monita Particularia Derer Römisch=Catholischen Fürsten und Stände
Der Fürsten und Stände Protestation und Contradiction, die Capitulation Leopoldi betreffend
Decretum Collegii Electoralis, Welches Ih. Röm. Käyserl. Majest. Wahl=Capitulation Leopoldi hinten angedruckt worden/ die Frembden betreffend
CAPITULATIO JOSEPHI I.
Folget hierauff die Ordnung der Wahl=Sessionen/ wan sich selbige angefangen/ und wie sie gehalten worden
Formula Juramenti
Römisch=Königlicher Majestät Josephi I. Wahl=Capitulation
Eingang
Der I. Artickel. Der König (1) will die Römische Kirch und Päbstliche Heiligkeit/ als derselben Advocat, schützen/ (2) im Römischen Reich die Einigkeit plantzen/ und ohne Ansehung der Personen die Gerechtigkeit handhaben; jedoch daß (3) die Protestirende Churfürsten/ so viel diesen und XVIII. Artickel gegenwärtiger Obligation betrifft/ den König nicht damit verbinden/ noch selbsten darein willigen/ und (4) die gedachte Advocatia dem Religion= und Prophan=Frieden zu Praejudiz, nicht allegiret werde
Der II. Artickel. Der König (1) soll alle des Reichs Ordnungen/ und besonders den zu Münster und Oßnabrück (doch den/ der Cron Franckreich darinnen enthaltenen Vortheil/ wegen deß im Heil. Reich verübten Frieden=Bruchs/ außgenommen) auffgerichten allgemeinen Reichs=Friedenschluß/ und darinnen bestätigten Religions=Frieden/ als ein immerwährend Band zwischen Haupt und Gliedern/ handhaben/ (2) daß an Orthen/ davon das Instrumentum Pacis disponiret/ in Ecclesiasticis & Politicis, sub quoncunque praetextu, oder ungleicher Außlegung desselben/ noch wider die/ dem Reichs=Abschied An. 1555. einverleibten Executions=Ordnung/ directè noch indirectè, gehandelt werde/ nicht gestatten: Die Ordnungen (3) und Gesetze so viel solche dem in erstgedachtem zu Augspurg 1555. auffgerichten Reichs=Abschied und Frieden=schluß/ nicht zuwider/ erneuern und confirmiren/ (4) solche mit der Reichs=Stände Hülffe/ in begebenden Fall verbessern: (5) wider diesen Friedenschluß/ in offentlichen Druck nichts kommen lassen/ sondern sowohl wider die Authores als Complices, ernstlich verfahren: (6) alle dargegen eingewandte protestationes und contradictionen/ verwerffen/ und (7) nicht verhengen/ daß in Erkennung der Processen/ censir- und confiscirung der Bücher/ der Bücher=Commissarius zu Franckfurt/ dem einen Theil mehr/ als dem andern favorisire
Der III. Artickel. Will der König (1) alle Stände im Heil. Römischen Reich/ bey ihren Hoheiten/ Gerechtigkeiten etc. fürnemlich auch die weltliche Churfürsten/ bey ihrem primogenitur-Recht bleiben lassen/ (2) keinen der Sessionem & Votum hat/ davon suspendiren/ (3) denenselben ihre Regalia, Privilegia &c. bestättigen/ (4) Die vor oder im Friedenschluß ertheilte/ hernach nicht gut geheissene/ annulliren: (5) keinem seine Unterthanen von der Bottmässigkeit/ Steuern etc. befreyen: (6) Denen Land=Ständen/ mit Ausschliessung des Landes=Herren/ die Disposition über die Steuer/ noch daß sie Conventen anstellen/ und sich des Beytrags entschlagen/ nicht gestatten/ (7) auch im Fall dieselbe oder die Unterthanen beym Reichs=Hof=Rath oder Cammer=Gericht derwegen etwas zu suchen/ sich würden gelüsten lassen/ solche so leicht nicht anhören/ sondern à limine judicii zur schuldigen parition an ihre Landes=Herren anweisen/ und (8) alle sub- & obreptitiè dißfalls erhaltene Privilegia &c. nicht beym Reichs=Hof=Rath oder Cammer=Gericht ertheilte Processus, Mandata &c. vor null und nichtig erklären
Der IV. Artickel. Der König (1) soll dem Hertzog von Savoyen/ so fern er sich denen Reichs=Constitutionen und Lehen=Rechten gemäß bezeugen und verhalten wird/ die Belehnung des Montferrats ertheilen/ (2) ingleichen beym König in Spanien/ daß dem Hertzogen auch die Stadt Trino ohne Entgeld restituiret/ (3) der Hertzog von Mantua/ daß er sich hinfüro alles exercitii jurisdictionis &c. im Montferratischen enthalte/ würcklich angehalten/ und (4) mehrgedachter Hertzog von Savoya/ in denen in Italien habenden Vicariats=Gerechtigkeiten beschützet werde/ verschaffen/ welches (5) jedoch alles auff die Condition, falls er sich denen publicirten inhibitoriis und avocatoriis gemäß bezeigen wird/ gestellet ist
Der V. Artickel. Der König (1) soll die praetendirte praecedenz außländischer Potentzen Gesandten/ für den Churfürstlichen Gesandten/ ins künfftig nicht gestatten: jedoch (2) wann außländisch=gekrönter Könige etc. Bottschafften vorhanden/ diese jenen vorgehen/ diese aber vor allen andern außwärtigen Republiquen und Fürsten/ in Person/ jenen folgen mögen: (3) auch nicht zugeben/ daß Ihre Bottschafften bey publicis conventibus mit bewehrter Guardi/ zu Pferd oder zu Fuß auffziehen/ noch gestatten/ daß Sie sich heimlich oder offentlich in die Reichs=Sachen mengen: (4) daß denen Churfürsten Ihre praerogativa erhalten/ und (5) bey allen Reichs=Solennitaeten/ daß denen Graffen und Herren/ die im Reich Sessionem & Votum haben/ vor allen andern/ und zwar/ gleich nach dem Fürsten=Stand/ die praecedenz gelassen werde/ die Versehung thun
Der VI. Artickel. Will (1) der König geschehen lassen/ daß die Churfürsten in Ihren Angelegenheiten/ je zu zeiten mögen zusammen kommen/ (2) dergleichen congress nicht verhindern/ sondern gnädig auffnehmen: (3) der Chur=Fürsten gemein= und Rheinische Vereinigung confirmiren: (4) allen andern Reichs= und Craiß=Ständen die collegiale Zusamenkunfft gleichfalls nicht verwehren/ und (5) Ihre vor diesem unter Ihnen gemachte Uniones und auffgerichtete Erb=Verbrüderungen approbiren
Der VII. Artickel. Soll (1) der König alle gehässige Bündnüsse und Empörungen/ der Untern wider die Obern abschaffen/ (2) denen Ständen/ daß Sie Ihre Landesfürstliche Jura, wider die Unterthanen manuteniren/ und mit der benachbarten Stände Assistenz, solche zum Gehorsam bringen zu lassen: und übrigens (3) daß die vor Gericht schwebende Strittigkeiten schleunigst entschieden werden mögen/ verschaffen
Der VIII. Artickel. Soll (1) der König die protectiones auswärtiger Potentaten über mediat Städt und Landschafften abschaffen/ oder wenigstens in die Schrancken ihrer erstern concessionen reduciren/ damit (2) des Römischen Reichs sämtliche Stände bey gleicher administration der Justiz in Religion- und Prophan Sachen/ und des Reichs alleinigem Schutz/ nach allen Reichs=Ordnungen erhalten/ die (3) darwider eine Zeit hero verübte Mißbräuche und auß der angemasten Brabandischen Güldenen Bull/ hergerührte Evocations-Processe auffgehoben/ (4) der zehen im Elsaß vereinigten Reichs=Städte immedietät/ dem Reich einverleibet bleiben/ und (5) die mediat Fürstenthümer und Lande von außwärtigen Völckern/ mit Einquartierungen und andern Kriegs=Ungelegenheiten/ nicht ferner beschweret werden mögen
Der IX. Artickel. Der König (1) soll mit außwärtigen Potentaten und Republiquen/ einige confoederation, protection, mediation und garantie, sub quoncunque praetextu vel colore, denen mediat Unterthanen/ auffzurichten nicht verstatten/ und (2) das darwider vorgenommene/ mit der im vorhergeheneden 8. Artickel ermeldter restriction, abstellen/ auch wider die beharrliche contraventores, ernstlich verfahren
Der X. Artickel. Der König (1) soll ohne der Churfürsten und Stände Bewilligung/ und zwar auff einer Collegial-Zusammenkunfft/ mit frembden Nationen keine Bündnüß in des Reichs Händeln machen; doch daß (2) ihme wegen seiner selbst eignen Lande/ nach Inhalt des Instrumenti Pacis, und unbeschädigt des Reichs/ dergleichen zu schliessen/ nicht weniger (3) auch andern Ständen/ sowol unter sich/ als mit auswärtigen/ auff erst beschriebene Weise/ zu ihrer Defension und Sicherheit/ auffzurichten/ unbenommen bleibt
Der XI. Artickel. (1) Soll der König jedwederm Reichs=Stand zu dem jenigen/ was ihme ohne Recht mit Gewalt abgedrungen worden/ auch (2) was demselben nach dem Münster= und Oßnabrückischen Frieden etc. annoch vorenhalten wird/ ohne Unterscheid der Religion/ verhelffen/ und (3) ohne einige Verhinderung dabey handhaben und schützen
Der XII. Artickel. Soll (1) der König ohne Wissen sämtlicher Churfürsten vom Reich nichts veräussern/ (2) mit der Stände Rath das davon gekommene wieder herzu bringen/ und die Ergäntzung der Reichs=Craise befördern: (3) wegen der dem Reich zuständig= und in Italia veräusserten Lehen/ Erkundigung einziehen: (4) alles mit Hülff und Beystand der Reichs=Stände vor= und an die Hand nehmen: (5) dem Ritterlichen Johanniter=Orden zu denen inn= und ausserhalb des Reichs entzogenen Gütern wieder verhelffen/ und wo er (6) selbsten dem Reich etwas zuständiges innen hätte/ will er es auff der Churfürsten Verlangen ohne Verzug wieder zustellen
Der XIII. Artickel. Der König (1) will mit denen benachbarten Gewälten friedlich leben/ und ohne der Reichs=Stände Bewilligung keinen Krieg anfahen/ noch einig Kriegsvolck ins Reich führen lassen: (2) wann ein frembdes Kriegsvolck in oder durchs Reich/ es gehöre weme es wolle/ gleich schon wolte geführet werden/ solches mit Ernst abschaffen/ und Gewalt mit Gewalt vetreiben: jedoch daß (3) wann er von des Reichs wegen/ oder das Reich bekrieget würde/ er sich dargegen aller Hülffe/ wiewol ohne Anlegung neuer/ noch Renovirung zerfallener Vestungen/ bedienen möge; und (4) ohne Einwilligung sämtlicher Reichs=Stände keinen Frieden schliessen/ insonderheit aber bey dessen Erfolg daran seyn/ daß zu consolation der bedruckten Stände/ alles vom Feind occupirte oder geänderte/ nach des Reichs Fundamental-Gesetzen/ wiederum in den alten Stand restituiret werde
Der XIV. Artickel. Der König (1) will die Reichs=Stände nicht selbsten vergewaltigen/ noch solches andern zu thun verhengen: sondern (2) im Fall einer fürzunehmenden Forderung/ zu Verhütung aller Reichs=Unruhe/ die Sach zu gebührlichem Recht kommen/ und (3) wann die Stände dessen erböthig seyn/ ihnen keine Gewalt anthun lassen
Der XV. Artickel. Der König (1) soll ohne der Stände Bewilligung/ deß Reichs Völcker/ nicht ausser dem Reich führen: (2) wegen überhäuffter frembder Werbungen/ damit sich das Reich nicht gar an Mannschafft entblösse/ auf dem Reichstag gute Vorsehung thun/ (3) daß in erlaubten Fällen/ die Reichs=Stände mit Musterplätzen/ Durchfuhr/ Einquartierung etc. nicht beschweret werden/ verfügen lassen; nicht minder (4) daß jemand im Reich vor andere/ als solches selbsten und dessen Bundsgenossen werbe/ oder sich werben lasse/ verbiethen: (5) wider diejenige/ so bey einem in Comitiis Imperii declarirten oder wissentlichen Reichs=Feinde/ und dessen Helffers=Helffern/ Kriegsdienste annehmen/ mit aller Schärffe verfahren: jedoch (6) denen Reichs=Ingesessenen/ die sich sonsten bey Außwärtigen/ wenn es nicht wider das Reich oder dessen Stände angesehen/ in Kriegsdienste zu begeben gewillet/ unverbotten
Der XVI. Artickel. Der König (1) soll des Reichs Stände/ mit Reichs=Tägen/ Aufflagen/ Steuern etc. nicht beschweren: (2) die Steuern etc. in zugelassenen Fällen/ nach Außweisung des Münsterischen Friedenschlusses und anderst nicht/ ansetzen: (3) ohne der Churfürsten Consens, keinen Reichs=Tag ausser dem Reich/ ausschreiben/ (4) die verwilligte Steuern/ zu keinem andern End/ als worzu sie gewilliget/ anwenden: (5) Niemanden/ seinen Antheil daran verringern/ oder nachlassen: weniger (6) daß ein Reichs=Stand von Außwärtigen davon eximiret werde/ verstatten
Der XVII. Artickel. Soll (1) der König die Stände und Ihrer allerseits Unterthanen/ zu rechtlich= oder gütlichen Tagleistungen ausserhalb des Reichs nicht erfordern: (2) dieselbe und einen jeden besonders bey seiner immedietät/ Freyheit/ dem Jure Austregarum &c. bleiben lassen: (3) alle bißher dargegen beschehene Contraventiones &c. auffheben: (4) Die Mißbräuche des Rothweilisch=Weingartisch= und anderer Land=Gerichte in Schwaben abstellen: die Stände dargegen (5) bey ihren darwider erlangten Exemptions-Privilegien schützen und schirmen: daß (6) in denen/ die Landes=Fürstliche Obrigkeit betreffenden Sachen/ ad nudam instantiam subditorum, Mandata cum & sine clausula, künfftighin mehr/ zuvor die interessirten Stände vernommen/ ertheilet werden/ nicht verstatten: und (7) im widrigen Fall die Landes=Fürstliche Obrigkeiten dergleichen Mandatis parition zu leisten keines Weges schuldig seyn sollen
Der XVIII. Artickel. Soll (1) der König beym Pabst sein bestes Vermögen anwenden/ damit von demselben wider die Concordata Principum nicht ferners gehandelt: (2) eines jeden Ertz= und Bischoffen oder Dohm=Capitels besondere Privilegia, Statuta und Gewohnheiten gehalten/ und darwider nichts vorgenommen: (3) die Ertz= und Bischöffe im Reich/ auf die von ihren Unterthanen erhobene Klagen/ unverhörter Sache mit Monitoriis, Interdictis, Comminationibus oder Declarationibus Censuratum, nicht übereylet noch beschweret: (4) Die ad Nuntios Apostolicos oder gar ad Curiam Romanam ziehen wollende causae civiles, daß solches nicht geschehe/ ernstlich verbotten: (5) die causae seculares ab Ecclesiasticis rechtlich distinguiret/ und die darunter vorkommende zweiffelhaffte Fälle/ durch gütliche Handlungen erlediget werden mögen/ jedoch (6) alles was in diesem Articul begriffen/ denen Augspurgischen Confessions=Verwandten/ die Reformirten mit eingeschlossen/ ohne Nachtheil und Schaden
Der XIX. Artickel. Soll (1) der König die Policey=Ordnungen halten und die Commercia befördern: (2) mit der Reichs=Stände Rath/ der Kauff=Gewerbs=Leuth grosse Gesellschafften/ die des Reichs Einwohnern/ mit ihren Waaren/ viel Schaden zugefügt/ gar abschaffen: niemanden (3) einig Privilegium uff Monopolia ertheilen: und wann (4) des Reichs Manufacturen/ in anderwärtigen Landen verbotten würden/ sich dessen Abstellung angelegen seyn lassen/ oder auch desselben Landes Manufacturen/ ins Reich zu führen/ verbiethen
Der XX Artickel. Soll (1) der König keinen Zoll von neuem geben/ noch einigen alten/ weder erhöhen noch prorogiren/ ohne einhellige Einwilligung der Churfürsten und Vernehmung der benachbarten Stände: (2) diejenige/ so dergleichen verlangen/ biß auff eine Collegial-Versammlung zur Ruhe weisen: (3) alle die/ so unterm praetext der Niederlag oder Staffel=Gerechtigkeit/ sich solcher anmassen/ null und nichtig erkennen/ denen (4) hiedurch beschwehrten Churfürsten/ sich sothaner Beschwehrungen/ als gut Sie können/ selbsten zu entheben/ frey gelassen: jedoch (5) daß denen alten Zoll=Gerechtigkeiten der Stände/ dieses alles ohnnachtheilig seye/ und (6) alle die sothane Zölle/ nichtiger Weise/ nach eigenem Gefallen/ anzustellen oder zu erhöhen/ such unterfangen/ durch mandata sine clausula, oder andere rechtliche Mittel/ zu deren Abschaffung/ angehalten werden
Der XXI. Artickel. Der König (1) soll denen sowol ohnmittelbaren als mediat-Städten über das jenige/ so sie bißher unrechtmässig hergebracht/ auff aus=ein= und durchgehende frembde Waaren einen neuen Zoll/ unter dem Namen von Accis, Umgeld/ Niederlag/ und andere dergleichen Imposten zulegen/ nicht gestatten: (2) Dero Fiscal gegen dieselbe zu verfahren anbefehlen/ darneben (3) denen Reichs=Ständen/ sich solcher Beschwerden/ so gut sie können/ selbsten zu erledigen/ die Freyheit lassen/ jedoch (4) daß die ohnmittelbare Reichs=Städte/ auff die Consumptiones ihrer Bürgerschafften/ ohne der Frembden Schaden/ ichtwas zu schlagen/ unbenommen seye
Der XXII. Artickel. Soll (1) der König die Churfürsten/ Dero Räthe/ Gesandte/ Bedienten/ und Unterthanen etc. bey denen Ständen/ welchen auff vorige Weise neue Zöll gegeben/ oder die alten erhöhet worden/ bey Ihrer hergebrachten Zollbefreyung schützen: (2) daß sich diese Stände gegen die Churfürsten/ durch einen verglichenen Revers, derhalben verbinden mögen/ anhalten: (3) bey jedem Craiß=ausschreibenden Fürsten/ wegen der Zölle/ wie weit jeder Praetendent darzu berechtiget/ Erkundigung einziehen/ und wegen deren Abschaffung und reduction, mit dem Churfürstlichen Collegio, nochmahls communiciren: (4) keinem umb neue Zoll=Begnadigung supplicirendem/ promotoriales, an die Churfürsten ertheilen/ (5) keine ungewöhnliche exactiones, an einigem schiffbahrem Strohm verstatten/ und (6) wenn ein in den Rhein gehender Fluß/ weiters Schiffreich gemacht werden könnte und wolte/ daß solches/ durch eines oder des andern angelegenen Standes/ darauf vorgenommenen verhinderlichen Bau/ verwehret werde/ nicht geschehen lassen
Der XXIII. Artickel. Soll (1) der König nicht gestatten/ daß die Churfürsten/ wann Sie wegen neuer Zölle/ zu rechtlichen Ansprüchen geriethen/ mit ordinariis actionibus, an des Reichs Cammer oder andern Gerichten/ angestrengt/ sondern daß (2) solche Streit=Entscheidungen vor Ihme allein erledigt/ und wo (3) dergleichen Process, an gedachten Gerichten bereits anhängig gemacht/ von dar wieder avocirt werden mögen/ verschaffen
Der XXIV. Artickel. Der König (1) will/ daß die Churfürsten mit grossen Zoll=Freyungen/ durch Förderungs=Brieff und in andere Weg/ über das Herkommen/ ferners beschweret werden sollen/ nicht mehr geschehen lassen/ und die zu praejudiz (2) der Churfürsten ertheilte Exemptions-Privilegia wieder umb cassiren/ und dergleichen keine mehr ertheilen
Der XXV. Artickel. Will (1) der König/ die von des Reichs Ständen und der Ritterschafft/ wegen ihnen entzogenen Freyheiten/ Regalien etc. anstellende Rechtfertigungen mit ihren Widerwärtigen/ nicht verbieten/ noch die Execution (2) der am Käyserl. Cammer=Gericht/ deßwegen erkanten Urthel/ verhindern
Der XXVI. Artickel. Der König (1) soll die Reichs=Stände/ wann ihre Vasallen die Lehen ex crimine laesae Majestatis oder sonsten ex delicto verwürcket/ dißfalls nach ihrem Willen schalten/ die Lehen zum Käyserl. Fisco nicht einziehen/ und (2) sie gleichmässig also mit denen Allodial-Gütern/ ohne einige Hinderung/ also gebahren lassen
Der XXVII. Artickel. Der König (1) will keinen Reichs=Stand und andern hinfüro/ ohne Verwilligung der Reichs=Churfürsten/ die des Wercks nicht theilhafftig/ auch unverhört und ohne Ursach/ in die Acht oder Ober=Acht/ erklären lassen/ sondern (2) hierinnen nach Ausweisung des Reichs Satzungen/ gegenwärtig= und zukünfftiger Constitutionen etc. verfahren: auch (3) ob die That schon gantz offenbar wäre/ dennoch ihne Zuziehung der ohninteressirten Churfürsten/ zu der würcklichen Achts=Erklärung nicht schreiten
Der XXVIII. Artickel. Soll (1) der König die Reichs Steuer der Stände und andere Gefälle/ die in besonderer Personen Hände gewachsen/ wiederum zum Reich ziehen/ und (2) daß dergleichen widerrechtlich und alle Billigkeit entzogen werde/ nicht gestatten/ woferne (3) es nicht mit rechtmässiger Bewilligung aller sieben Churfürsten geschehen wäre
Der XXIX. Artickel. Soll (1) der König alle dem Reich heimfallende Lehen/ ohne der Churfürsten Vorwissen/ nicht wider begeben/ sondern (2) dergleichen zu Unterhaltung des Reichs und der Käyser einziehen: doch (3) denen Käyserlichen Erbländern und sonsten männiglich an seinen Rechten unschädlich; und (4) die bey einer andern als des Reichs Cantzley außgefertigte Lehen=Brieff und expectantien/ ins künfftige vor ungültig erkennen und halten
Der XXX. Artickel. Der König (1) soll alle dem Reich inn= oder ausserhalb desselben gelegene/ zugehörige Lehen/ auffrichtig halten und renoviren/ (2) die Lehen und Lehen=Leuth wider allen unbilligen Gewalt manuteniren: (3) die selbst angehend=befindliche/ ohnweigerlich empfangen/ und widrigen falls (4) zu des Reichs Sicherung/ denen Herren Churfürsten gebührende Revers zustellen lassen
Der XXXI. Artickel. Soll (1) der König/ die Ihme heimgefallene/ oder inskünfftig durch Erbschafft und sonsten zukommende Güther/ welche dem Reich mit Dienstbarkeiten/ Anlagen/ Steuern etc. verwandt/ davon nicht befreyen/ (2) dieselbe bey ihren Recht und Gerechtigkeiten in geist= und weltlichen Dingen/ schützen und schirmen: nicht minder (3) wann die Reichs=Stände in Exemption= und Steuer auch andern Sachen/ wider das Hauß Oesterreich etwas zu suchen haben/ denenselben unpartheyisch=schleunige Justiz, denen Außträgen gemäß/ administriren lassen
Der XXXII. Artickel. Der König (1) solle denen im Müntz=Wesen obschwebenden Beschwehrungen/ umb das Werck in ein beständiges Wesen zu stellen/ mit der Reichs=Stände Rath/ keinen Fleiß sparen/ zu dem Ende (2) die in Anno 1570. und 1603. und folgenden Reichs=Tägen/ beliebte Conformität/ in gute Obacht nehmen/ (3) durch die Craiß=Directores die Hecken=Müntzen abschaffen/ und die Contravenienten bestraffen/ und/ (4) was noch ferner zuträglichs/ auff noch währendem Reichstag/ zu Abwendung solcher lang gewährten Unrichtigkeit/ für gut befunden werden möchte/ sich nicht außfallen lassen
Der XXXIII. Artickel. Soll (1) der König ohen Consens der sieben Churfürsten/ mit Müntz=Freyheiten niemand begnadigen: wider die jenigen (2) so solches Regal denen verbesserten Reichs=Constitutionen zugegen mißgebraucht/ oder mißbrauchen lassen/ und sich ihrer Müntz=Gerechtigkeit also ohne fernere Erkantnuß verlustig gemacht/ (3) imgleichen die/ so es ohne Bewilligung nicht erhalten/ oder sonsten rechtmässig hergebracht/ gebührend verfahren: (4) dergleichen Regalia bey denen mediat-Ständen und Städten gäntzlich cassiren/ und ihnen nicht mehr ertheilen: auch (5) den mittelbaren Ständen und diesem oder anderm hohen Privilegio, ohne Einwilligung der Churfürsten/ nicht willfahren lassen
Der XXXIV. Artickel. Der König (1) soll nicht gestatten/ daß andere als Reichs=Unterthanen bey denen Käyserl. Post=Aemtern/ wo dergleichen in ihren Landen vorhanden/ angesetzt/ oder von dem Beytrag gemeiner Real-Beschwerden/ ausserhalb der Personal-Befreyung/ eximiret werden: (2) Den General=Erb=Reichs=Postmeister/ die Posten mit aller Nothdurfft zu versehen/ und die Brieffe gegen billiges/ und in offenen Druck angeschlagenes Postgeld/ richtig zu bestellen/ anhalten: (3) Daß das General=Ober=Reichs=Post=Amt in seinem Esse zu erhalten werde/ verfügen: (4) Dem General=Reichs=Postmeister vom Käyserlichen Post=Ambt kein fernerer Eingriff geschehe/ verhüten: jedoch daß (5) das Käyserliche Hof=Post=Ambt/ bey seiner Anno 1624. erlangten Investitur in denen Erblanden/ gantz unbeeinträchtiget gelassen werde
Der XXXV. Artickel. Der König (1) soll sich keiner Succession oder Erbschafft des Römischen Reichs anmassen; die Churfürsten (2) bey der freyen Wahl eines Römischen Königs/ auch bey Lebzeiten eines Römsichen Käysers/ mit oder ohne dessen Consens, vornehmen lassen: Die Vicarios (3) bey ihrem gesonderten Rath/ Freyheit= und Gerechtigkeiten/ so es zu Fällen kommt/ manuteniren/ (4) nicht zugeben/ daß Ihre Jura von jemand bestritten werden/ und (5) alles/ was dißfalls wider Sie gethan oder gesucht werden dörffte/ vor null und nichtig erkennen
Der XXXVI. Artickel. Will (1) der König die Römisch=Königliche Cron förderlichst empfangen: (2) Den zwischen Chur=Mayntz und Cölln Anno 1657. der Crönung halber errichteten Vergleich confirmiren: (3) Den Crönungs=Actum diesesmal in der Stadt Augspurg celebriren lassen: und (4) seine Königliche Residentz und Hoffhaltung/ es erfordere dann der Zustand ein anders/ beständig in Teutschland haben und halten
Der XXXVII. Artickel. Der König (1) soll allen denen bereits auffgerichteten/ oder mit Rath der Reichs=Stände noch auffzurichtenden Reichs=Satz= und Ordnungen/ nichts zuwider außgehen: (2) Wider solche Gesetze/ selbsten von niemanden nichts erlangen/ weniger dessen/ auß eigner Bewegnuß gegebenen/ sich bedienen/ (3) alles/ deme zuwider außgehende/ todt und ab seyn: und (4) im Fall der Noth der beschwehrten Parthey/ deßhalben einen briefflichen Schein ertheilen lassen
Der XXXVIII. Artickel. Der König (1) solle denen Reichs=Ständen und Ihren Gesandten schleunige Audienz und Expedition ertheilen: (2) Ihnen Ihre Privilegia und Lehen=Brieffe/ nach vorigem tenor unweigerlich confirmiren: (3) dieselbe über die edition der alten pactorum familiae, mit exhibition neuer/ nicht beschwehren: und (4) in wichtigen/ das Reich concernirenden Sachen/ ohne der Churfürsten/ als seiner innersten Räthen/ auch nach Gelegenheit der Fürsten und Ständen Raths/ nichts vornehmen
Der XXXIX. Artickel. Der König (1) soll seinen Geheimen Rath/ wie auch Reichs=Hoff und Kriegs=Rath/ mit hohen Standes= und anderen ehrlichen Personen Teutscher Nation/ die im Reich angesessen/ des Reichs Satzungen wohl erfahren/ und keinem aus= oder inländischen Potentaten und Stand des Reichs/ ausser Ihm mit Dienstpflichten verwandt/ bestellen: nicht weniger (2) die Käyserlichen und Reichs=Hof=Aempter/ oder sonsten andere ausser Teutschland/ mit eben dergleichen Personen besetzen: (3) diese Aempter bey ihren Würden/ Recht etc. bleiben und ihnen nichts entziehen lassen: (4) Daß zwischen denen vom Ritterstand/ und denen Grafen und Herren/ in denen Raths=Collegiis, kein anderer Unterscheid/ als das Alter der angetrettene Rathsdienste gehalten werde/ verfügen: (5) In Bestellung des Reichs Vice-Cantzlars/ und anderer Reichs=Hof=Cantzley Personen/ dem Churfürsten von Mayntz keinen Eingriff thun: (6) Alles darwider geschehene ohne consequenz, und das zukünfftige vor ungültig halten; und (7) endlichen keine andere als ohnmittelbar oder mittelbar angesessene Teutsche Fürsten/ Grafen und Herren/ beym Reichs=Hof=Rath zu Praesidenten oder Vice-Praesidenten annehmen
Der XL. Artickel. Soll (1) der König die neu=auffgesetzte Reichs=Hof=Raths=Ordnung vest halten: (2) über den von Chur=Mayntz verordneten Reichs=Vice-Cantzlar und Vice-Praesidenten/ mit Teutschen Standes=Personen/ und der Reichs=Satzungen wohl erfahrnen Personen/ bestellen: (3) was hierinfalls im Instrumento Pacis der Religion halber versehen/ in Obacht nehmen: (4) ihme seine Reichs=Hof=Raths=Besoldung richtig reichen: (5) bey seiner Praecedentz und Respect erhalten: (6) von Zöllen/ Steuern/ und andern Beschwerden befreyen: nicht weniger (7) denselben sowol/ als der Stände Agenten/ von der Landes= und andern Gerichten Jurisdiction und Personal-Oneribus eximiren/ und (8) auf die jenigen/ welche sich anderswohin begeben wollen/ frey/ sicher/ und ohne Entgelt/ abziehen lassen
Der XLI. Artickel. Der König (1) soll nicht dargegen seyn/ daß durch den Churfürsten von Manytz der Reichs=Hoff=Rath visitiret/ (2) nicht gestatten/ daß vom Käyserlichen Geheimbden Raths=Collegio, demselben eingegriffen: (3) daß das/ was einmahl in contradictorio judicio cum debita causae cognitione, ordentlich im Reichs=Hoff=Rath geschlossen worden/ von neuem/ ausser beliebter revision, nicht mehr in cognition gezogen/ (4) am Käyserl. Cammer=Gericht anhängig/ an den Reichs=Hoff=Rath nicht avociret: (5) Chur=Mayntz/ um der Reichs=Stände Sachen/ in den Chur=Fürstlichen oder gesamten Reichs=Rath zu bringen/ kein Einhalt gethan/ noch (6) Dessen Ertz=Cancellariat und Reichs=Directorio, Ziel und Maaß gegeben: weniger (7) ein und anderer Reichs=Stand/ auß dem Geheimbden Rath/ absque praevia causae cognitione, aut decretis beschweret werde
Der XLII. Artickel. Der König (1) soll in des Reichs Schrifften und Handlungen die Teutsch und Lateinische Sprach gebrauchen/ ausser (2) denselben/ wo eine andere in Ubung/ mag Er sich auch einer andern bedienen/ jedoch (3) den Reichs=Hoff=Rath und Cammer=Gericht/ der Teutsch und Lateinischen unabbrüchig
Der XLIII. Artickel. Der König (1) sol die Expeditiones in Gnaden und andern Sachen/ auch die ertheilende Diplomata, über die Standes Erhöhungen/ allein in der Reichs=Cantzley ausfertigen: (2) die unterm Käyserlichen Nahmen und Titul anderwärtig ausgefertigte/ null und nichtig erkennen: (3) denen Impetranten vor gebührender Tax Erlegung/ das praedicat im Reich nicht geben: (4) denenjenigen aber/ vor die aus der Reichs=Cantzley/ solches andern Cantzleyen intimiret wird/ ohne fernere Abfoderung der jurium, den verwilligten Titul/ bey der in denen Diplomatibus gesetzer Poen, conferiren: jedoch daß (5) alles/ was nomine Archiducali auff dergleichen Weise expediret wird/ gleicher gestalt also angenommen/ und (6) diese zwischen der Reichs= und Oesterreischen Hoff=Cantzley bißhero obgeschwebte Irrung mit dem Churfürsten von Mayntz abgethan werde: (7) dergleichen dignitäten und praedicata niemanden/ als denen wohlmeritirtesten/ und die den affectirenden Stand/ pro dignitate ausführen können/ mittheilen: (8) keinen von denen neuerhöheten/ dem Fürstlich= und Gräfflichen Collegio, ad Votum & Sessionem, bevor Er sich nicht mit Stands=mässigen Reichs=Güthern qualificirt/ und zu einer Standes=mässigen Steuer/ an einen gewissen Craiß erkläret/ auffdringen: (9) dessen dignität/ zu praejudiz eines höhern Standes oder Alten Hauses/ mit höhern Titul oder Wappen=Brieffen/ nicht begnadigen; und endlichen (10) in Erhebung derer unter Chur=Fürsten und Ständen des Reichs/ begütert=gesessenen/ dem juri territoriali, nichts nachtheiliges geschehen/ noch ihre Güther von der Lands=Fürstlichen jurisdiction befreyen lassen
Der XLIV. Artickel. Soll (1) der König an denen üblichen Reichs=Cantzley=Juribus und Taxen/ die zu der Cantzley=Bedienten Unterhalt gewidmet/ nichts moderiren/ weniger nachlassen: (2) die Käyserliche Begnadigungs=Diplomata, wann sie bey der Reichs=Cantzley binnen drey Monatsfrist nicht ausgelöset werden/ wieder cassiren: und (3) wider die jenigen/ welche ohne Käyserliche Verwilligung sich einiger Standes=Erhöhungen/ Nobilitationen/ Raths=Titul etc. anrühmen/ fiscaliter verfahren/ und sie zu gebührender Straff ziehen lassen
Der XLV. Artickel. Soll (1) der König der Churfürsten Ampts=Verweser und Erb=Aempter/ auff Reichs=Wahl= und andern Tagen/ von den Käyserl. Hof=Aemptern nicht eingreiffen/ und ob (2) gleich wegen jener Abwesenheit ihre Stellen diese ersetzen müssen/ nicht desto minder die von solchen Verrichtungen fallende Nutzbarkeiten jenen nicht entziehen; noch (3) dem Hof=Marschall=Ampt in seinen vom Ertz=Marschall=Ampt dependirenden Ampts=Verrichtungen/ durch die Landes=Regierung oder andere/ Hinderung machen lassen
Der XLVI. Artickel. Der König (1) solle sowol seinen Geheimbden/ als Reichs=Hof=Rath und Cammer=Gericht/ daß sie sich nach dieser Capitulation in allen Rathschlägen richten/ nicht allein vorhalten/ sondern (2) solche auch ihren Dienst=Eyden/ mit ausdrücklichen Worten/ einverleiben lassen
Der XLVII. Artickel. Soll (1) der König/ als lang der Käyser lebet/ oder nach dessen Tode/ bevor er das achtzehende Jahr angetretten/ zu praejudiz der Reichs=Vicarien/ sich keiner Regierung im Röm. Reich anmassen; und (2) zu Vesthaltung dieser Capitulation durch einen Revers, nochmals gegen die Churfürsten verbinden
Der XLVIII. Artickel. Verspricht der König (1) denen Churfürsten/ alles obstehende getreulich zu halten/ mit einem leiblichen Eyd/ und daß (2) weder Dispensation, Absolution, weder geist= noch weltlich Recht/ wie es Namen haben mag/ zu statten kommen solle
Der XLIX. Artickel. Ist der Beschluß König und Käysers Josephi Wahl=Capitulation
Des Heil. Römischen Reichs mehrerer Fürsten und Ständen Protestation & Reservation, contra Capitulationen Josephi
Des Heil. Röm. Reichs mehrerer Fürsten und Stände/ zu fürwährendem Reichstag gevollmächtigter Räthe/ Bottschafften und Gesandten/ mündlicher Vortrag an die Käyserl. Commissarios
Deß Churfürstlichen Collegii Gegen=Nothdurfft und Reprotestatio; Wie solche Deß Käyserl. Herrn Principal-Commissarii Durchl. Durchl. durch Chur=Mayntz den 24. Sept. 1690 zugestellet worden
Revers, Welcher bey angetrettener Regierung Käyserlicher Majestät Josephi I. denen H. Hun. Churfürsten außgestellt worden ist
TABULA GENERALIS HARMONICA CAPITULATIONUM
RELATIO DE CAPITULATIONE PERPETUA
Memorial an Ihro Röm. Käyserl: Majest. von Fürsten und Ständen/ die beschehene praeterition bey der Chur=Cöllnisch= und Bayrischen Achts=Erklärung concernirend
Extract Röm. Käyserl. Majest. Rescripts, an Dero höchst=ansehnlichen Herrn Principal-Commissarium beym Reichs=Convent zu Regenspurg/ Herrn Cardinals von Lamberg Eminenz, sub dato Wien den 20. Junii 1707
REPRAESENTATIO Einiger Ursachen/ warumb bey neuer Admittirung Fürsten/ Grafen und Herren ad Votum & Sessionem in einem Hochlöbl. Fürsten=Rath/ auch des Reichs=Städtischen Collegii Concurrentz jedesmal billig zu erfordern/ und diese also von dergleichen Deliberationibus nicht zu excludiren seyn
PROJECT Der Gewissen und beständigen Käyserlichen Wahl=CAPITULATION cum APPENDICE Wie solches Den 4. 6. und 7. Julii 1711. Von beyden höheren Reichs=Collegiis verglichen/ collationiret/ Und den 8. obgedachten Monaths und Jahrs vom Hochlöbl. Churfürstlich=Mayntzischen Reichs=Directorio per privatam Dictaturam, communiciret worden ist
Demnach auch bey diesem Reichstage zu folge des Münster= und Oßnabrückischischen Friedenschlusses und Reichs=Abschieds de An. 1654. von einer künfftigen gewissen und beständigen Käyserl. Wahl=Capitulation gehandelt/ so ist selbige vom Chur=Mayntzischen Reichs=Directorio abgefast/ und mit gesambter Churfürsten/ Fürsten und Ständen Einwilligung in diesen Reichs=Abschied gebracht worden/ wie folget: Artic. I. Ad Articulum I
Register Nach dem A.B.C. auff die Zahl der Blätter gerichtet
Hin und wieder eingeschlichene Druckfehler/ welche dem geneigten Leser beliebig zu corrigiren

https://dfg-viewer.de/show?set[mets]=https%3A%2F%2Fdlc.mpg.de%2Fsourcefile%3Fid%3Dmpirg_escidoc_68762&set[image]=5

Object: Wahl-Capitulationes, Welche mit denen Römischen Kaeysern und Koenigen/ Dann des H. Röm. Reichs Churfürsten/ ... seit Carolo V. her/ biß auff Ferdinandum IV. vor sich/ und folglich biß auff Josephum I. ... auffgerichtet/ vereiniget und verglichen

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