Volltext : Handbuch des französischen Civilrechts (3)

§.  597.  Geschäftsfähigkeit  der  verbeiständeten  Geisteskranken  etc.  673
Art.  499.  513.  —  Die  Mitwirkung  des  Beistands  in  diesen
Fällen  hat  so  zu  geschehen,  dass  der  Beistand  bei  dem  Rechtsakte**) -
  selbst  gegenwärtig  sein  und  dazu  seine  Zustimmung
12)  Ist  diese  Vorschrift  bei  Rechtshandlungen  des
geben  muss.
Verbeiständeten,  welche  nach  dem  in  Art.  502  bezeichneten
2n*2a)  und  der  Mitwirkung  des  Beistands  beZeitpunkte -
  liege
durften,  nicht  beobachtet,  so  sind  die  betreffenden  Rechtsgeschäfte -
  von  Rechtswegen  (d.  h.  auf  Grund  der  blossen  Thatsache -
  der  Quasiinterdiktion),  jedoch  nur  in  Beziehung  auf  den
r12b)  ungültig.
Verbeiständeten,  seine  Erben  und  Stellvertrete
und  Aubry-Rau  §.  502  zu  n.  12  ausführlich  bekämpft.  Diese  stellen
auf:  Jede  Verfügung,  welche  den  Verbeiständeten  ungünstiger  stellt  als
die  gesetzliche  Gütergemeinschaft,  bedürfe  der  Assistenz  des  Beistands;
dagegen  die  Stipulirung  dieser  Gütergemeinschaft  oder  gleicher  Vortheile
stehe  dem  Verbeiständeten  allein  frei.  Cf.  Aubry-Rau  1  §.  140  n.  24.
Rodière  et  Pont,  Contr.  de  mariage  1  45.  Guillouard  desgl.  1  n.  321.
Neuestens  hat  der  Kassh.  mit  Urth.  v.  21.  Juni  1892  Dall.  92,  369  (en
chamb.  réun.)  entschieden,  dass  der  Verbeiständete  auch  durch  den
Ehevertrag  seinem  künftigen  Ehegatten  ohne  Mitwirkung  des  Beistands
keine  Schenkung  machen  kann,  dass  Schenkung  künftiger  Güter  in
Ansehung  der  Fähigkeit  nicht  nach  den  Regeln  der  letztwilligen  Verfügungen, -
  sondern  der  Schenkung  zu  beurtheilen  ist,  und  dass  in  Ani -

erlugungen  des  Ehevertrags  utile  per  inutile  non
sehung  der  übrigen  Ve
vitiatur.  Cf.  §.  472  Anm.  1  und  über  Schenkungen  im  Ehevertrag  überhaupt -
  §.  474  Anm.  20a  u.  ff.
11)  Die  Zustimmung  muss  zu  jeder  einzelnen  Handlung  gegeben
Handelsgeschäfte  machen
werden,  sie  muss  eine  spezielle  sein.
davon  keine  Ausnahme,  das  Betreiben  derselben  wird  also  für  die  in
Rede  stehenden  Personen  dadurch  faktisch  unmöglich  werden,  namentlich -
  das  Eingehen  einer  Handelsgesellschaft.  Massé,  Dr.  commerc.
III  152.  Demolombe  VIII  752  u.  f.  Laurent  V  351.  Sir.  51,  I,  777
Kassh.  1.  Febr.  1876  Sir.  76,  153.
12)  Die  Ratihabitio  ex  post,  die  von  dem  Beistande  allein  geschieht, -
  ist  nicht  hinreichend.  Delvincourt  ad  Art.  513.  Duranton
III  807.  Wohl  aber  kann  der  Beistand  seine  Zustimmung  in  einer
besonderen  Urkunde  vorher  erklären.  Demolombe  VIII  757.  Auch
können  Beide  zusammen  genehmigen.  Aubry-Rau  l  §.  139.  Also  ist
assistance  mehr  als  blosse  autorisation.
Wer  hät  das  Datum  des
12a)  S.  oben  Anm.  1  i.  f.  u.  6.
Aktes  zu  beweisen?  Art.  1322  ist  anwendbar,  also  die  Beweislast
ruht  auf  dem  Verbeiständeten,  wenn  er  unter  der  Behauptung,  dass
der  Akt  antedatirt  sei,  die  Verbindlichkeit  anficht.  Dalloz  s.  v.  interdict. -
  221  n.  7.  Der  Beistand  ist  kein  Dritter  im  Sinne  des  Art.  1328.
Laurent  V  376.  Cf.  oben  §.  584  Anm.  4.
12b)  Ist  der  Beistand  selbst  ein  solcher  Vertreter?  Der  Kassh.
29.  Juni  1881  Dall.  82,  33  bejaht  dies  (wohl  mit  Unrecht).
13)  Von  den  Geisteskranken  stellt  diesen  Satz  der  Art.  502  aus43 -

Zachariä-Crome,  Franz.  Civilrecht.  8.  Aufl.  III.
            
Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer