§. 597. Geschäftsfähigkeit der verbeiständeten Geisteskranken etc. 673
Art. 499. 513. — Die Mitwirkung des Beistands in diesen
Fällen hat so zu geschehen, dass der Beistand bei dem Rechtsakte**) -
selbst gegenwärtig sein und dazu seine Zustimmung
12) Ist diese Vorschrift bei Rechtshandlungen des
geben muss.
Verbeiständeten, welche nach dem in Art. 502 bezeichneten
2n*2a) und der Mitwirkung des Beistands beZeitpunkte -
liege
durften, nicht beobachtet, so sind die betreffenden Rechtsgeschäfte -
von Rechtswegen (d. h. auf Grund der blossen Thatsache -
der Quasiinterdiktion), jedoch nur in Beziehung auf den
r12b) ungültig.
Verbeiständeten, seine Erben und Stellvertrete
und Aubry-Rau §. 502 zu n. 12 ausführlich bekämpft. Diese stellen
auf: Jede Verfügung, welche den Verbeiständeten ungünstiger stellt als
die gesetzliche Gütergemeinschaft, bedürfe der Assistenz des Beistands;
dagegen die Stipulirung dieser Gütergemeinschaft oder gleicher Vortheile
stehe dem Verbeiständeten allein frei. Cf. Aubry-Rau 1 §. 140 n. 24.
Rodière et Pont, Contr. de mariage 1 45. Guillouard desgl. 1 n. 321.
Neuestens hat der Kassh. mit Urth. v. 21. Juni 1892 Dall. 92, 369 (en
chamb. réun.) entschieden, dass der Verbeiständete auch durch den
Ehevertrag seinem künftigen Ehegatten ohne Mitwirkung des Beistands
keine Schenkung machen kann, dass Schenkung künftiger Güter in
Ansehung der Fähigkeit nicht nach den Regeln der letztwilligen Verfügungen, -
sondern der Schenkung zu beurtheilen ist, und dass in Ani -
erlugungen des Ehevertrags utile per inutile non
sehung der übrigen Ve
vitiatur. Cf. §. 472 Anm. 1 und über Schenkungen im Ehevertrag überhaupt -
§. 474 Anm. 20a u. ff.
11) Die Zustimmung muss zu jeder einzelnen Handlung gegeben
Handelsgeschäfte machen
werden, sie muss eine spezielle sein.
davon keine Ausnahme, das Betreiben derselben wird also für die in
Rede stehenden Personen dadurch faktisch unmöglich werden, namentlich -
das Eingehen einer Handelsgesellschaft. Massé, Dr. commerc.
III 152. Demolombe VIII 752 u. f. Laurent V 351. Sir. 51, I, 777
Kassh. 1. Febr. 1876 Sir. 76, 153.
12) Die Ratihabitio ex post, die von dem Beistande allein geschieht, -
ist nicht hinreichend. Delvincourt ad Art. 513. Duranton
III 807. Wohl aber kann der Beistand seine Zustimmung in einer
besonderen Urkunde vorher erklären. Demolombe VIII 757. Auch
können Beide zusammen genehmigen. Aubry-Rau l §. 139. Also ist
assistance mehr als blosse autorisation.
Wer hät das Datum des
12a) S. oben Anm. 1 i. f. u. 6.
Aktes zu beweisen? Art. 1322 ist anwendbar, also die Beweislast
ruht auf dem Verbeiständeten, wenn er unter der Behauptung, dass
der Akt antedatirt sei, die Verbindlichkeit anficht. Dalloz s. v. interdict. -
221 n. 7. Der Beistand ist kein Dritter im Sinne des Art. 1328.
Laurent V 376. Cf. oben §. 584 Anm. 4.
12b) Ist der Beistand selbst ein solcher Vertreter? Der Kassh.
29. Juni 1881 Dall. 82, 33 bejaht dies (wohl mit Unrecht).
13) Von den Geisteskranken stellt diesen Satz der Art. 502 aus43 -
Zachariä-Crome, Franz. Civilrecht. 8. Aufl. III.