Objekt : Commentar zu dem bürgerlichen Gesetzbuche für das Königreich Sachsen und zu der damit in Verbindung stehenden Publicationsverordnung vom 2. Januar 1863 (2)

374  Nachtrag.  Ein-  und  Ausf.=Verordn.  v.  9.  Jan  1865,  §§  2.  8.  12.  13.  14.
Nachtrag.
Aus  der  Verordnung,  die  Ein-  und  Ausführung  des  bürgerlichen  Gesetzbuchs  für  das  Königreich
Sachsen  betreffend,  vom  9.  Januar  1865.
§  2.  (Zu  S.  18,  §  676.)  Die  §§  4.  5  der  Publicationsverordnung  vom  2.  Januar ¬
  1863  sind,  nachdem  das  Gesetz,  die  Aufhebung  der  Zinsbeschränkungen  betreffend,
vom  25.  October  1864  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  vom  Jahre  1864,  Seite  347)
erschienen  ist,  als  aufgehoben  zu  betrachten.
§  8.  (Zu  S.  69,  §  765.)  Vermöge  der  §§  417.  511.  765  getroffenen  Bestimmungen ¬
  haben  Rückstände  von  Reallasten  (§  506)  im  Falle  des  Zusammentreffens
mehrerer  Gläubiger  bei  Unzulänglichkeit  des  belasteten  Grundstücks  dieselbe  Priorität,
wie  im  Falle  des  Concurses.
§  12.  (Zu  S.  62,  §  756.)  Die  Gerichte  haben,  wenn  eine  Niederlegung  bei
ihnen  in  Gemäßheit  des  §  756  erfolgt,  ohne  Verzögerung  den  Berechtigten  davon  zu
benachrichtigen.
(Zu  S.  102,  §  822.)  In  den  Fällen  der  §§  822.  1787  des  bürger§ ¬
  13.
lichen  Gesetzbuchs  vertritt  auch  ein  vor  dem  Notar  zu  Protocoll  geschlossener  Vertrag
die  Stelle  des  gerichtlichen  Protocolls.  Ebenso  vertritt  auch  im  Falle  des  §  984  des
bürgerlichen  Gesetzbuchs  eine  vor  dem  Notar  zu  Protocoll  erklärte  Quittung  die  Stelle
der  gerichtlichen  Quittung.
§  14.  (Zu  S.  194,  §  1043.)  Die  im  §  1043  erwähnte  öffentliche  Vorladung,
sowie  eintretenden  Falles  das  weitere  Verfahren  zum  Behufe  einer  Mortification,  erfolgt,
auch  wenn  es  sich  um  andere,  als  vom  Staate  ausgegebene  Inhaberpapiere  handelt,
vor  der  Gerichtsbehörde  des  Schuldners  in  derselben  Weise,  wie  sie  für  abhanden  gekommene ¬
  oder  untergegangene  Königlich  Sächsische  Staatspapiere  gesetzlich  vorgeschrieben
ist,  dergestalt,  daß  Capitalscheine  jeder  Art  so,  wie  die  Königlich  Sächsischen  Staatsschuldscheine, ¬
  Zinsleisten  und  Zinsscheine,  ingleichen  Dividendenleisten  und  Dividendenscheine ¬
  so,  wie  die  Zinsleisten  und  Zinsscheine  Königlich  Sächsischer  Staatsschuldscheine
behandelt  werden.
Im  Textabdrucke  wolle  man  berichtigen:
S.  219.  §  1115.  Tritt  der  Käufer  in  das  bessere  Gebot  nicht  ein,  so  2c.
S.  242.  §  1179.  Der  Entleiher  hat  2c.
Druck  von  C.  P.  Melzer  in  Leipzig
            
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