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Doktrin und Praxis des gemeinen Rechtes gewähren
aber gegen den seine Amtspflichten verletzenden Richter
einen Anspruch auf Schadenersatz, auch wegen solcher bei
Ausübung der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit
vorgenommenen Amtshandlungen, welche nicht in der
Fällung eines Urteils bestehen; doch gehen die Ansichten
darüber auseinander, ob der Richter in Ansehung dieser
andern Amtshandlungen nur wegen dolus und culpa lata,
oder auch wegen culpa levis haftet. Die Praxis schwankt,
zeigt aber eine entschiedene Neigung, den Richter, abgesehen ¬
von dem Falle eines ungerechten Urteils, für omnis
culpa verantwortlich zu machen. (Vergl. dafür Seuffert,
I., 166. III., 327, V., 174, XVII., 120, 123. XXI., 57,
XXV., 110; dagegen Seuffert, XIV., 140, Nr. 1, XXII.,
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48. XXXV., 264.) Dasselbe gilt von der Haftung nicht
richterlicher Beamten wegen Verletzung der Amtspflicht.
(Vergl. Seuffert, II., 54, III., 326, V., 135, 287, X., 51,
XV., 189, XVI., 113, XX., 38, XXI., 57, betr. Nichtanwendbarkeit ¬
der Syndikatsklage auf die Verwaltungs—— ¬
Sammlung von Entscheidungen des O. A. G.. Cassel. III., 311; Schlaver
in Linders Zcitschrift für Zivilrecht und Prozess, XIII.. 132; Baier,
Zivilprozess. 7. Aufl.. S. 173. Diese Meinung wird als eine „singuläre.
unhaltbare“ zurückgewiesen, besonders von Heffter. System des
römischen und deutschen Zivilprozesses. 2. Ausgabe. § 91. und Sintenis. ¬
das prakt. gem. Zivilrecht, II.. 776 ff. (ed. 2, S. 766 ff.) und die
daselbst angeführten vielen andern Autoren. Vergleiche Entscheid des
Oberappellationsgerichtes von Jena in Seufferts Archiv, XIV.. 227 ff. —
Däs Oberappellationsgericht von Jena hat auch die Einschränkung,
welche manche Lehrer des gemeinen Rechtes für den Umfang der Haftverbindlichkeit ¬
des Richters bei schadenstiftenden, auf Fahrlässigkeit des
Richters beruhenden Verfügungen dahin aufgestellt haben, dass bei einem
blosen Versehen nur auf eine arbiträre, nach dem Grad des Versehens ¬
zu bestimmende Leistung geklagt werden könne, — als ganz
unbegründet verworfen; die richtigere Meinung gehe vielmehr dahin,
dass voller Schadenersatz geleistet werden müsse.
