§. 89. Protesterlass.
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auf Grund der Sekunda, wenn er durch Protest feststellt, dass
ihm eine mit undurchstrichenem Akzept versehene
Prima nicht ausgeliefert worden ist, und dass auf die Sekunda -
Annahme oder Zahlung nicht erfolgte 6).
In derselben Weise muss der Inhaber einer Kopie verfahren,
wenn ihm der zum Akzept versandte Originalwechsel vom Verwahrer -
derselben nicht ausgefolgt wird ')
§. 89. Protesterlass.
Der Regress mangels Zahlung ist durch den hierüber bei dem
Bezogenen (beziehungsweise Domiziliaten) erhobenen Protest bedingt. ¬
Es kann aber ein Regressschuldner auf diese Voraussetzung
seiner Regresspflicht verzichten, so dass er auch ohne Protest
im Regresswege ebenso in Anspruch genommen werden will, wie
wenn der Protest erhoben wäre *).
Dieser Protesterlass kann von dem Trassanten oder von einem
Indossanten ausgehen und wird in der Regel durch den Vermerk
„ohne Protest“, „ohne Kosten“ oder dergleichen * 2), auch in
abgekürzter Weise durch die Buchstaben „O. K.“ 3) (d. h. ohne
Kosten) ausgedrückt.
Der Protesterlass oder die Aufforderung, keinen Protest zu
6) S. unten §. 100 bei Anm. 26 u. 28.
’) S. §. 101 bei Anm. 11 flg.
’) D. W.O. Art. 42.— Ungarische W.O. §. 42. — Schweizer Obl.R.
Art. 763 — Skandinavisches W.Ges. §. 42. — Englische W.O. Sect. 16
Ziff. 2. — Hingegen das Italienische H.G.B. Art. 308 bestimmt, dass die
Klausel „ohne Protest“ oder dgl. auf dem Wechsel als nicht geschrieben
behandelt werden soll. — Ein Verzicht auf die Protesterhebung kann auch
in der Prolongation (§. 76) des Wechsels von Seite eines Indossanten
insofern gefunden werden, als er nun selbst die Unterlassung der Protesterhebung -
nach Massgabe der ursprünglichen Verfallzeit des Wechsels veranlasst ¬
hat, somit nicht diese Unterlassung rügen und aus diesem Grunde seine
Regresspflicht in Abrede ziehen kann. Er wird aber fordern können, dass
nach Massgabe der prolongirten Frist Protest erhoben werde.
*) Z. B. „retour sans frais“; oder „Bleibe nach Verfall bis zur Zahlung
in Obligo“
5) Diese Abkürzung ist ein rechtswirksamer Ausdruck des Protesterlasses.
U. d. R.O.H.G. v. 21. Januar 1876 (Entsch. Bd. XIX S. 164).
