Inhaltsverzeichnis : ¬Das Notariatswesen im Königreich Bayern diesseits des Rheins (1)

395
Ausnahmen  von  der  Tax-  u.  Stempelpflicht.
4stbahn,  theilweise  Tax-  und  Stempelfreiheit  bei  Grunderwerbungen, ¬
  s.  oben  S.  292,  Note  4.
Pensionen  (s.  a.  Quittungen);  die  behufs  der  Regulirung
von  Pensionen  auszustellenden  Tauf-,  Trau-  und  Todtenscheine -
  sind  stempelfrei.  (M.=E.  23/3.  37,  Döll.  XIX,
S.  255,  Geret  XX,  S.  53.)
Pensions-Anstalt  für  Advokaten=Wittwen  und  Waisen;
denselben  ist  durchaus  Stempelfreiheit  zugesichert.  (M.-E.
v.  24/3.  14;  Geret  IV,  S.  164.)
Postwesen.  Bei  dem  Postwesen  sind  von  dem  Stempelzwang ¬
  befreit:
a)  die  Quittungen  der  Posthalter  über  ReitFahr= ¬
  und  Vorspanngelder;
b)
alle  von  den  Postbeamten  auszustellenden  Quittungen ¬
  im  Zeitungs-  und  Estafettenwesen;
c)  die  Quittungen  für  die  Unterwegsauslagen  der
Kondukteure;
d)  die  Quittungen  für  die  zur  Beischaffung  der  Amtserfordernisse ¬
  bestimmten  Aversalgelder,  sodann
e)  Alles,  was  ohne  besondere  Belege  in  Rechnungsausgabe ¬
  gestellt  und  von  dem  Rechnungsführer  durch  die
Unterschrift  der  Rechnung  selbst  bescheinigt  wird.
(K.  Vdg.  v.  13/9.  09,  den  Gebrauch  des  Stempelpapiers
in  Postsachen  betr.,  Reg.=Bl.  v.  1811,  S.  1488.
Amtscorrespondenzen  in  Postsachen  sind  gemäß  Abschn.  IV,
lit.  a  der  Stpl.=Vdg.  v.  18/12.  12  stempelfrei;  s.  oben
S.  335.
Luittungen  (s.  a.  Amstbürgschaften,  Offizialsachen,  Zinsquittungen), ¬
  —  Interimsquittungen  der  Notare  über
Tantiemen  und  Taxablieferungen  an  die  k.  Rentämter
sind  stempelfrei,  die  jährliche  Hauptquittung  hierüber
ist  jedoch  auf  den  entsprechenden  Gradationsstempel  auszustellen. ¬
  (Vollz.=Vorschr.  v.  2/6.  62,  §.  14.  Ziff.  7;
Notariatswesen.
26
            
Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer