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Ausnahmen von der Tax- u. Stempelpflicht.
4stbahn, theilweise Tax- und Stempelfreiheit bei Grunderwerbungen, ¬
s. oben S. 292, Note 4.
Pensionen (s. a. Quittungen); die behufs der Regulirung
von Pensionen auszustellenden Tauf-, Trau- und Todtenscheine -
sind stempelfrei. (M.=E. 23/3. 37, Döll. XIX,
S. 255, Geret XX, S. 53.)
Pensions-Anstalt für Advokaten=Wittwen und Waisen;
denselben ist durchaus Stempelfreiheit zugesichert. (M.-E.
v. 24/3. 14; Geret IV, S. 164.)
Postwesen. Bei dem Postwesen sind von dem Stempelzwang ¬
befreit:
a) die Quittungen der Posthalter über ReitFahr= ¬
und Vorspanngelder;
b)
alle von den Postbeamten auszustellenden Quittungen ¬
im Zeitungs- und Estafettenwesen;
c) die Quittungen für die Unterwegsauslagen der
Kondukteure;
d) die Quittungen für die zur Beischaffung der Amtserfordernisse ¬
bestimmten Aversalgelder, sodann
e) Alles, was ohne besondere Belege in Rechnungsausgabe ¬
gestellt und von dem Rechnungsführer durch die
Unterschrift der Rechnung selbst bescheinigt wird.
(K. Vdg. v. 13/9. 09, den Gebrauch des Stempelpapiers
in Postsachen betr., Reg.=Bl. v. 1811, S. 1488.
Amtscorrespondenzen in Postsachen sind gemäß Abschn. IV,
lit. a der Stpl.=Vdg. v. 18/12. 12 stempelfrei; s. oben
S. 335.
Luittungen (s. a. Amstbürgschaften, Offizialsachen, Zinsquittungen), ¬
— Interimsquittungen der Notare über
Tantiemen und Taxablieferungen an die k. Rentämter
sind stempelfrei, die jährliche Hauptquittung hierüber
ist jedoch auf den entsprechenden Gradationsstempel auszustellen. ¬
(Vollz.=Vorschr. v. 2/6. 62, §. 14. Ziff. 7;
Notariatswesen.
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