110 Entwurf -
I, Bestimmungen über die Haftpflicht (§ 1 bis 13),
sondern auch Bestimmungen über die Erteilung und Entziehung ¬
der Fahrerlaubnis (§ 14 bis 16), sowie
Strafvorschriften gegen Verletzungen der zur
Sicherung des Verkehrs erlassenen polizeilichen Anordnungen ¬
(§ 17 bis 19).
Der Bundesrat hat an diesem Entwurfe nur wenige,
wesentliche Änderungen vorgenommen. Der abgeänderte
Entwurf — Entwurf III — ist dem Reichstage am 28. Oktober ¬
1908 zugegangen.3) Die Bestimmungen über die Fahrerlaubnis ¬
(§§ 14—17) und die Strafvorschriften (§§ 18—22)
sind vermehrt worden.
Der Reichstag hat den Entwurf III am 5. November
1908 im Plenum beraten und denselben an eine Kommission ¬
von 21 Mitgliedern verwiesen.
§ 17. Die Polizeiverordnungen.
1. Da nach der Verfassung das Reich zum Erlass
von Polizeibestimmungen für das ganze Reichsgebiet
nicht befugt ist, hat der Bundesrat, wie schon erwähnt
wurde, zwecks einer möglichst einheitlichen Gestaltung
des Automobilverkehrsrechts für das ganze Reich
„Grundzüge betreffend den Verkehr mit
Kraftfahrzeugen“ am 28. Mai 1906 im Reichsanzeiger ¬
veröffentlicht, mit dem Ersuchen an die verbündeten ¬
Regierungen, in ihren Gebieten den Verkehr mit
Kraftfahrzeugen nach Massgabe dieser Grundzüge zu
ordnen. Diese Grundzüge sind von sämtlichen Bundesstaaten ¬
im Verordnungswege eingeführt worden und am
1. Oktober 1906 in Kraft getreten.1
8) Der Entwurf III ist während der Drucklegung dieser Arbeit
veröffentlicht worden. Die wenigen Bestimmungen, durch die er
sich materiell vom Entwurf II unterscheidet, sind an geeigneter Stelle
hervorgehoben worden. Im übrigen gilt daher, was vom Entwurf II,
insbesondere im Vergleich mit Entwurf I, gesagt ist, auch vom Entwurf ¬
III.
*) Vor dem 1. Oktober 1906 besassen fast sämtliche deutsche
Bundesstaaten Automobilpolizeiverordnungen. Braunschweig hatte.
wie England und die Einzelstaaten der Vereinigten Staaten, ein
