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oder der Ortsgerichte in ihren zwangspflichtigen Krügen Revisionen und
Beschlagnahme der fremden Getränke bewirken 28
Durch die Ausführung der Polizeimaßregeln wird die richterliche
Entscheidung über die Contravention nicht ausgeschlossen 20
Anmerkung. Den mit der bürgerlichen Gerichtsbarkeit beliehenen
Gutsherrschaften, steht das Recht zur Untersuchung und Bestrafung der
Gewerbepolizei=Contravention, in sofern diese gegen die Landesgesetze ¬
begangene Contravention zugleich den Ortspolizeilichen Vorschriften
entgegen und nicht mit einem Verbrechen verbunden sind, welche Criminal- ¬
oder fiskalische Untersuchung nach sich zieht, zu 30)
§. 7. Vermögens=Polizei.
1) Aufsicht auf die in Betreff des Spielens in Lotterien bestehenden ¬
Vorschriften; 2) der verbotwidrigen Errichtung von Glücksbuden; ¬
3) der Ausspielung beweglicher und unbeweglicher Gegenstände; ¬
4) und auf die Hazardspiele.
§. 8. Armen-Polizei.
1) Verhütung der Bettelei; 2) Unterstützung und Verpflegung
Hülfsbedürftiger.
§. 9. Münz-Polizei.
1) Berechnung des Preußischen Geldes; Annahme der Kassenanweisungen; ¬
3) Ablieferung falschen Geldes.
§. 10. Feuer-Polizei.
1) Versicherungen in Privat-Feuersocietäten; 2) Verheimlichung
eines stattgehabten, aber unterdrückten Feuers; 3) unvorsichtiger Umgang ¬
mit Feuer und Licht; 4) nichtfeuersichere Bedachung der Gebäude; ¬
5) gefährliche Feuer-Anlagen; 6) Controle des Schornsteinfegerwesens; ¬
7) das Setzen der Stuben-, Back-, Töpfer- und Ziegelöfen, ¬
so wie der Oefen in den Mühlen; 8) feuersichre Aufbewahrung
von Heu, Stroh und Häcksel; 9) Aufstellung von Heu-, Stroh oder
Korndiemen; 10) Gebrauch vorschriftsmäßiger Laternen; 11) Verhütung
des verbotwidrigen Tabackrauchens; 12) Ungehorsam gegen die Befehle
des Dirigenten der Feuerlösch-Anstalten; 13) Vergehungen gegen die
Vorschriften der Feuerlösch=Anstalten; 14) Feueranmachen in den
Wäldern, auf Aeckern und Wiesen: 15) Hülfeleistung bei Waldbränden.
22)
Rescr. des hoh. Min. des Handels u. d. Fabrik. v. 12. März 1819.
A. v. K. S. 382.
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Reser. v. 18. Mai 1829. A. v. K. S. 381, vom 26. September 1834.
A. v. K. S. 824.
90) Reser. des hoh. Minist, des Inn. u. d. Pol. vom 1. Februgr 1838.
A. v. K. Heft 1. Nr. 185.