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Namentlich hatte der Staat das Statut und jede Abänderung ¬
desselben zu genehmigen (Art. 209, 214). Es konnte
ferner die Auflösung einer Aktiengesellschaft durch Vereinigung ¬
derselben mit einer anderen Aktiengesellschaft
nur unter staatlicher Genehmigung erfolgen (Art. 247).
Ebenso bedurfte der Beschluss der Generalversammlung,
welcher eine theilweise Zurückzahlung des Grund-Kapitals
an die Aktionäre zum Gegenstande hatte, einer gleichen
Genehmigung (Art. 248). Endlich war die Verwaltungsbehörde -
zum Einschreiten berechtigt, wenn sich das GrundKapital ¬
der Gesellschaft um die Hälfte vermindert hatte
(Art. 240).
Diese Beaufsichtigung der Aktiengesellschaften durch
den Staat ist nun durch das Gesetz vom 11. Juni 1870
aufgehoben; dagegen sind nach §. 3 dieses Gesetzes die
landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Gegenstand ¬
des Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf ¬
und das Unternehmen der staatlichen Beaufsichtigung
unterliegt, bestehen geblieben. Demnach ist nur diejenige
staatliche Beaufsichtigung aufgehoben, welche bisher im
Interesse der Aktionäre und Gläubiger der Gesellschaft
stattgefunden. Dieselben sind jetzt allein auf die eigene
Wahrnehmung ihrer Interessen angewiesen.
Dagegen hat der Staat fernerhin sein eigenes Interesse
bei Errichtung und während des Bestehens der Aktiengesellschaft ¬
zu vertreten und das Unternehmen mit Rücksicht ¬
auf das öffentliche Wohl zu beaufsichtigen.
Im Gebiete des deutschen Reichs ist zur Errichtung
von Aussteuer-, Sterbe- oder Wittwenkassen, von Versicherungs-Anstalten -
oder anderen dergleichen Gesellschaften
oder Anstalten die Genehmigung der Staatsbehörde erfor
derlich nach §. 3
360 No. 9 des Strafges.-B. für das deutsche
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Reich. Es ist also auch bei derartigen Unternehmungen,
welche auf Aktien errichtet worden, die Genehmigung der
Staatsbehörde nothwendig. In Preussen ist nach dem Ges.
vom 17. Mai 1853 (Ges.-S. S. 293) die Bezirks-Regierung
die Behörde, welche die Genehmigung zu ertheilen hat.
Bei Eisenbahn-Gesellschaften kommt in Preussen das