Inhaltsverzeichnis : Molle, ...: ¬Die Lehre von den Aktiengesellschaften und den Commanditgesellschaften auf Aktien

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Namentlich  hatte  der  Staat  das  Statut  und  jede  Abänderung ¬
  desselben  zu  genehmigen  (Art.  209,  214).  Es  konnte
ferner  die  Auflösung  einer  Aktiengesellschaft  durch  Vereinigung ¬
  derselben  mit  einer  anderen  Aktiengesellschaft
nur  unter  staatlicher  Genehmigung  erfolgen  (Art.  247).
Ebenso  bedurfte  der  Beschluss  der  Generalversammlung,
welcher  eine  theilweise  Zurückzahlung  des  Grund-Kapitals
an  die  Aktionäre  zum  Gegenstande  hatte,  einer  gleichen
Genehmigung  (Art.  248).  Endlich  war  die  Verwaltungsbehörde -
  zum  Einschreiten  berechtigt,  wenn  sich  das  GrundKapital ¬
  der  Gesellschaft  um  die  Hälfte  vermindert  hatte
(Art.  240).
Diese  Beaufsichtigung  der  Aktiengesellschaften  durch
den  Staat  ist  nun  durch  das  Gesetz  vom  11.  Juni  1870
aufgehoben;  dagegen  sind  nach  §.  3  dieses  Gesetzes  die
landesgesetzlichen  Vorschriften,  nach  welchen  der  Gegenstand ¬
  des  Unternehmens  der  staatlichen  Genehmigung  bedarf ¬
  und  das  Unternehmen  der  staatlichen  Beaufsichtigung
unterliegt,  bestehen  geblieben.  Demnach  ist  nur  diejenige
staatliche  Beaufsichtigung  aufgehoben,  welche  bisher  im
Interesse  der  Aktionäre  und  Gläubiger  der  Gesellschaft
stattgefunden.  Dieselben  sind  jetzt  allein  auf  die  eigene
Wahrnehmung  ihrer  Interessen  angewiesen.
Dagegen  hat  der  Staat  fernerhin  sein  eigenes  Interesse
bei  Errichtung  und  während  des  Bestehens  der  Aktiengesellschaft ¬
  zu  vertreten  und  das  Unternehmen  mit  Rücksicht ¬
  auf  das  öffentliche  Wohl  zu  beaufsichtigen.
Im  Gebiete  des  deutschen  Reichs  ist  zur  Errichtung
von  Aussteuer-,  Sterbe-  oder  Wittwenkassen,  von  Versicherungs-Anstalten -
  oder  anderen  dergleichen  Gesellschaften
oder  Anstalten  die  Genehmigung  der  Staatsbehörde  erfor
derlich  nach  §.  3
360  No.  9  des  Strafges.-B.  für  das  deutsche
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Reich.  Es  ist  also  auch  bei  derartigen  Unternehmungen,
welche  auf  Aktien  errichtet  worden,  die  Genehmigung  der
Staatsbehörde  nothwendig.  In  Preussen  ist  nach  dem  Ges.
vom  17.  Mai  1853  (Ges.-S.  S.  293)  die  Bezirks-Regierung
die  Behörde,  welche  die  Genehmigung  zu  ertheilen  hat.
Bei  Eisenbahn-Gesellschaften  kommt  in  Preussen  das
            
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