nach den neuesten legisl. Erscheinungen. 457
Person als verdächtig bezeichnen, muß der Staatsprocurator -
(nach Tit. III. Art. 1) dem Bezirksgerichte die
Acten vorlegen und einen von dem (aus 5 Richtern bestehenden) -
Collegio zu fassenden Beschluß auf persönliche
Vorladung oder selbst auf Erlassung eines Arrestbefehls
gegen den Angeschuldigten veranlassen. Den gefällten
Beschluß theilt der Staatsprocurator dem Jnstructionsrichter -
mit. Wenn nur persönliche Vorladung beschlossen -
wird, der Instructionsrichter aber durch die Vernehmung -
die Existenz schwerer Verdachtsgründe gegen
den Inculpaten bemerkt, so kann er auf Antrag des
Staatsprocurators provisorische Arretirung decretiren
(Tit. III. Art. 9), dies Decret aber muß binnen zwei
mal 24 Stunden dem Bezirksgerichte vorgelegt werden. -
Diese höchst schleppende Prozedur, bei welcher der
Staatsprocurator die Hauptperson ist und die Acten
immer hin= und herwandern, zugleich der Jnstructionsrichter -
gar nicht in unmittelbarem Geschäftsverhältniß
steht, ist gewiß nicht empfehlungswürdig; denn nicht
selten werden schon die ersten Schritte des Strafprozesses -
gegen einen Angeschuldigten selbst gerichtet werden
müssen, z. B. wenn Jemand durch das öffentliche Gerücht -
oder durch Anzeigen der Nachbarn beschuldigt wird,
seine Frau ermordet zu haben; und bei manchen Verbrechen -
z. B. Kindesabtreibung fallen die Handlungen
zur Constatirung des Thatbestandes und die zur Ausmittelung -
des Thäters zusammen; jemehr über solche Gegenstände -
hin= und hergeschrieben, zwischen Jnstructionsrichter -
und Staatsanwalt verhandelt und im Collegium
berathen wird, desto mehr ist zu besorgen, daß das
zum Gelingen der Inquisition nöthige Geheimniß verletzt -
wird. Wie soll es werden, wenn der Jnquirent
Voage
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