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Die Vorschriften des § 5 finden erstmals für diejenigen
Kandidaten Anwendung, die sich der Staatsprüfung des Jahres
1885 unterziehen.
Die Prüfungen der Jahre 1883 und 1884 werden noch
nach den Bestimmungen Unserer Verordnungen vom 2. Mai 1857
und 9. Oktober 1868 abgenommen.
den Landesgesetzen vorbehalten. Es sind jedoch folgende Grundsätze
einzuhalten:
1) In erster oder in zweiter Instanz muß die Entscheidung
durch eine kollegiale Behörde erfolgen. Diese Behörde ist
befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen,
Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, ¬
überhaupt den angetretenen Beweis in vollem Umfange ¬
zu erheben.
Bildet die kollegiale Behörde die erste Instanz, so erteilt sie
ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung nach erfolgter
Ladung und Anhörung der Parteien, auch in dem Falle,
wenn zwar Einwendungen nicht angebracht sind, die Behörde ¬
aber nicht ohne weiteres die Genehmigung erteilen
will und der Antragsteller innerhalb vierzehn Tagen nach
Empfang des die Genehmigung versagenden oder nur unter
Bedingungen erteilenden Bescheides der Behörde auf mündliche ¬
Verhandlung anträgt.
3) Bildet die kollegiale Behörde die zweite Instanz, so erteilt
sie stets ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung nach erfolgter ¬
Ladung und Anhörung der Parteien.
Als Parteien sind der Unternehmer (Antragsteller), sowie
diejenigen Personen zu betrachten, welche Einwendungen erhoben ¬
haben.
Die Offentlichkeit der Sitzungen kann unter entsprechender
Anwendung der §§ 173 bis 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes ¬
ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Nach § 2 und 81 (sowie § 162 Ziffer 19) V.=O. vom 13.
Dezember 1883 zum Vollzuge der Deutschen Gewerbeordnung beschließt ¬
der zuständige Bezirksrat über die Zurücknahme der Bestallungen. ¬
Der Rekurs geht an das Ministerium des Innern.
