Unter
suchungskosten
u. s. w.
Gemeinden.
Ablehnung
Protokoll des
Pfandgerichts.
182
Pfandverschreibung dem Pfandgerichte bei Erwirkung des Pfand
striches vorgezeigt wird oder nicht.
Im ersteren Falle sind die Verrechnungen und Rechner
befugt, die Strichbewilligung zu erteilen. Im zweiten Falle
aber, wenn die Pfandurkunde mit der Strichbewilligung nicht
beigebracht werden kann, muß ebenso wie bei gesetzlichen und
gerichtlichen Pfandrechten, über die kein Pfandeintrag vorliegt,
die Strichbewilligung von der Centralstelle gegeben werden.
Diese ist bei Staatsverrechnungen der Verwaltungshof, die
Domänen=, Steuer= oder Zolldirektion, bei Stiftungen der Ver
waltungshof, der Oberkirchen- oder Oberstiftungsrat.
Der Verrechner, der ein Dienstsiegel hat, drückt solches der
Ausstreichungsbewilligung bei. Das gleiche thun die genannten
Staatsstellen bei ihren Löschungsscheinen.
Hat der Verrechner kein Dienstsiegel, so beglaubigt unter
Zuziehung von zwei Zeugen der Bürgermeister des Wohnsitzes
des Verrechners die Echtheit des Löschungsscheines. Gleicherweise
kann diese Beglaubigung durch einen Notar stattfinden.
Den Strich der Vorzugsrechte für Untersuchungskosten und
des richterlichen Unterpfandsrechts für Straferstehungskosten
erteilen die zuständigen Großh. Amtskassen, wenn Zahlung
geleistet ist; andernfalls ist der Großh. Verwaltungshof zu
ständig. Die Angabe ist in der Strichbewilligungsurkunde nötig,
daß Zahlung geleistet worden sei. Eine Prüfung dieser Angabe
steht dem Pfandgerichte nicht zu.
Den Strich der den Gemeinden zustehenden Vorzugs= und
Unterpfandsrechte bewilligt der Gemeinderat, wenn Zahlung
geleistet ist. In andern Fällen ist Zustimmung, sei es der
Gemeinde, sei es des großen Ausschusses, und Erteilung der
Staatsgenehmigung nötig.
Steht die Nämlichkeit des Strichbewilligenden nicht fest, so
ist die Aufnahme des Strichbewilligungsprotokolls und ebenso
der Eintrag des Striches insolange abzulehnen, bis die erforder
lichen Nachweise beigebracht sind.
2. Die Strichbewilligung kann auch zu Protokoll des
Pfandgerichtes selbst gegeben werden. In diesem Falle brauchen