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Art. 706.
es den Beschränkungen desselben unterworfen ist. Die Entscheidung ¬
einzelner selbstständiger auf einen Anspruch sich beziehender
F.
Streitpunkte kann nicht abgesondert für rechtsträftig erklärt
werden (Art. 355, 384).
Der Bericht der Commission der Kammer der Abgeordneten
bezeichnet als Folge dieses Theilurtheils, daß auf Grund
des Art. 291 neue Thatsachen oder Beweise nicht mehr nachgeholt ¬
werden können. Durch die Berufung, wie sie eingelegt worden ¬
ist (Art. 679, 681), kann der ganze Inhalt des Urtheils angefochten ¬
worden sein, die in der mündlichen Verhandlung aufgestellten ¬
bestimmten Beschwerden können aber nicht auf diesen ganzen ¬
Inhalt Bezug haben. In diesem Falle namentlich hat das
Theilurtheil die angegebene Wirkung.
Damit ist jedoch die Anfechtung eines solchen Theilurtheils
mittelst der Wiederaufnahmeklage nicht ausgeschlossen, falls
ihre Voraussetzungen vorhanden sind.
Entwurf Artikel 710.
Motive Seite 181, 182.
Commissionsbericht der Kammer der Abgeordneten Seite 204.
Art. 706.
Ist gegen ein Versäumungsurtheil von der einen Partei der
Einspruch, von der anderen Partei die Berufung erhoben, so
wird die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung bis
zur Erledigung des Einspruchs ausgesetzt.
Dasselbe gilt, wenn gegen ein Versäumungsurtheil von
derselben Partei Einspruch und Berufung erhoben ist.
Es kann der Fall eintreten, daß die erschienene Partei die
Berufung, die ausgebliebene Einspruch erhoben hat, in einem solchen ¬
Falle folgt aus dem Instanzenverhältniß, daß der Berufungsrichter, ¬
um dem durch den Einspruch noch mit der Sache beschäftigten ¬
Unterrichter nicht vorzugreifen, sein Verfahren zu sistiren hat.
Die ungehorsame Partei kann Einspruch und Berufung erheben, ¬
und sie muß dieß thun, wenn sie zu befürchten hat, daß
....
der Einspruch als unzulassig z. B. als verspätet verworfen werde,
denn wenn das letztere geschieht, so ist das durch Berufung nicht
angefochtene Versäumungsurtheil rechtskräftig, und die Partei
kann von dem Berufungsrichter wohl noch die Zulassung des