242  IX.  Gesetz  betr.  die  Rechte  der  altkathol.  Gemeinschaften.
Regierungen  anzuzeigen,  welche  den  nötigen  Gebrauch  davon  machen
werden.
§  9
bestimmt  Eintritt  der  Geltungszeit  des  Gesetzes  und  daß  dasselbe  auf
die  in  Verbindung  mit  dem  Staate  besessenen  Kommunal-  oder  sogen.
Marken=Waldungen  und  Gemeinheiten  keine  Anwendungen  finden  soll.
IX.  Gesetz  betreffend  die  Rechte  der  altkatholischen  Kirchengemeinschaften ¬
  an  dem  kirchlichen  Vermögen.
Vom  4.  Juli  1875.
(Gesetz=Sammlung  1875,  S.  333.)
Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  ec.
Wir  2
verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages,  für  den
Umfang  der  Monarchie,  was  folgt:
§  1.
In  denjenigen  katholischen  Kirchengemeinden,  aus  welchen  eine
erhebliche  Anzahl  von  Gemeindemitgliedern  einer  altkatholischen  Gemeinschaft ¬
  beigetreten  ist,  wird  die  Benutzung  des  kirchlichen  Vermögens ¬
  im  Verwaltungswege  bis  auf  weiteres  nach  Maßgabe  der
folgenden  Bestimmungen  geordnet.
§  2.
Der  altkatholischen  Gemeinschaft  wird  der  Mitgebrauch  der
Kirche
und  des  Kirchhofs  eingeräumt.  Sind  mehrere  Kirchen  (Kapellen ¬
  ec.)  vorhanden,  so  kann  eine  Gebrauchsteilung  nach  bestimmten
Objekten  verfügt  werden.
Die  nämliche  Gebrauchsteilung  findet  bezüglich  der  kirchlichen
Gerätschaften  statt.
Ist  der  altkatholischen  Gemeinschaft  die  Mehrheit  der  Gemeindemitglieder ¬
  beigetreten,
so  steht  der  Gemeinschaft  der  Mitgebrauch  der
Kirche  in  den  zur  Abhaltung  des  Hauptgottesdienstes  herkömmlich
bestimmten  Stunden,  bei  mehreren  Kirchen  der  Gebrauch  der  Hauptkirche ¬
  zu.
§  3.
Tritt  ein  Pfründeninhaber  der  altkatholischen  Gemeinschaft  bei,
so  bleibt  er  im  Besitz  und  Genuß  der  Pfründe.