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gemeine Regeln enthalten, welche anf Verträge überhaupt anwendbar ¬
sind, unentbehrlich. Das römische Obligationenrecht
ist so ausgebildet und harmonirt zum größten Theile mit den
Grundsätzen des Naturrechts so, daß es auch die Grundlage
der neuern Gesetzgebung wird bilden müssen. Die bei der
neuen Gesetzgebung etwa nothwendigen Modificationen erlaubt
man sich in Folgendem zusammen zu stellen.
I. Von Forderungen überhaupt.
Bei der Cession der Forderungen dürften die gemeinrechtlichen ¬
Beschränkungen derselben aufzuheben sein. Das
Verbot der Cession an einen Mächtige
n 55) hat bei der
Selbstständigkeit unserer Gerichte, welche bisher verfassungsmäßig ¬
bestanden hat, und durch die neue deutsche Verfassung
ohne Zweifel noch stärkere Gewährleistung erhalten wird, die
Bedeutung verloren. Das Verbot der Cession der Forderung
einer einem Juden an einen Christen zustehenden Forderung
an einen andern Christen 56) ist mit Grund nicht mehr zu
erhalten und bereits in manchen deutschen Staaten abgeschafft 57
Auch die s. g. lex Anastasiana enthält eine unnöthige Beschränkung ¬
der Cessionen, und ist deshalb auch in verschiedenen
Staaten aufgehoben 58
In der Lehre vom Verzuge bedarf es einer Entscheidung ¬
der bekannten Streitfrage, ob durch Nichterfüllung einer
Obligation, zu deren Erfüllung ein bestimmter Zeitpunct gesetzt ¬
ist, der Verzug mit Ablauf des bestimmten Zeitpuncts
von selbst eintrete oder erst noch Mahnung des Schuldners
durch den Gläubiger dazu erforderlich sei. Man hält für
wünschenswerth, daß diese Frage für das Eintreten des Verzugs ¬
von selbst entschieden werde, weil man glaubt, daß diese
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55) L. 2. C. II. 14.
56) Reichsabschied v. 1551. §. 79.
57) Weim. Judenordnung v. 20. Juni 1828. §. 34. Mein. Gesetz
v. 13. Mai 1844.
58) Weim. Gesetz v. 6. Mai 1826. Goth. Verordnung v. 10.
April 1848. Mein. Gesetz v. 13. Mai 1844. Sondersh. Gesetz v.
20. Februar 1834. §. 52 — 54.
