Full text: Land-Recht des Großherzogthums Baden

35 
I. B. IV. T. Von den Abwesenden. 
Zweytes Kapitel. 
Von der Verschollenheits=Erklärung. 
115. Wenn eine Person an dem Ort ihres Wohn 
sizes und ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht mehr 
erscheint, und vier Jahre abgelaufen sind, seitdem 
keine Nachricht von ihr eingegangen ist, so können die 
Betheiligten sich an deren Gerichtsbehörde wenden, 
damit ihre Abwesenheit an unbekannten Orten aner 
kannt, mithin sie für verschollen erklärt werde. 
116. Um diese Abwesenheit ausser Zweifel zu sezen, 
soll jene Behörde nach vorgelegten schriftlichen Beweisen, 
verordnen, daß nach Vernehmung des Kron=Anwalds 
über das Gesuch, in dem Bezirk des Wohnsitzes, und 
in jenem des gewöhnlichen Aufenthalts, wenn beyde 
von einander verschieden sind, eine Kundschafts=Erhe 
bung angestellt werde. 
117. Uebrigens soll das Gericht zum Behuf der 
Entscheidung über das Gesuch, auf die Beweggründe 
der Abwesenheit und auf die Ursachen Rücksicht nehmen, 
die verhindert haben mögen, daß man von der ver 
mißten Person keine Nachricht erhielt. 
118. Der Kron=Anwald soll die Vorbescheide so 
sobald sie erlassen sind , 
wohl, als die Endbescheide, 
dem Justiz=Minister einsenden, der für ihre allgemeine 
Kundwerdung sorgen muß. 
jemand für verschollen 
119. Der Bescheid, wodurch 
erklärt wird, soll nicht eher 
als ein Jahr nach dem 
Bescheid, wodurch auf Kundschafts=Erhebung erkannt 
wurde, ausgesprochen werden.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer