Volltext : ¬Die Finanzverwaltung, Rechtspflege und die Kriegsanstalten des Königsreichs Bayern (30)

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von  diesen  sämmtlichen  Gerichtshöfen  zweyter  Jnstanz
5087  Civilrechtsstreite  durch  Entscheidungen  in  der  Hauptsache, =
  1435  durch  einfache  Decrete  und  134  durch  Vergleiche =
  erlediget.
Die  oberste  Jnstanz  für  alle  Gerichte  in  den  sieben
Kreisen  diesseits  des  Rheins  ist  das  Oberappellationsgericht =
  des  Königreiches.  —  Die  Anzahl  der  an  dasselbe ¬
  in  den  drey  ersten  Quartalen  des  Jahres  1818
gebrachten  Berufungen,  Erläuterungs=  und  Restitutionsgesuche =
  beläuft  sich  auf  1162,  davon  wurden  937  durch
Erkenntnisse  abgethan,  wovon  618  die  Urtheile  der  untern =
  Instanzen  gänzlich,  118  theilweise  bestätigten,  170
—
Seit  der
gänzlich  abänderten  und  31  aufhoben.
Beschränkung  der  Berufungen  durch  das  Gesetz  vom
22.  July  1819  hat  sich  die  Anzahl  derselben  bedeutend
4
verminder!.
Gerichte  zweyter
Die  Berufungen  an  sämmtliche
Jnstanz  mögen  sich  im  Durchschnitte  jährlich  auf  ohngefähr =
  6000  und  jene  an  das  Oberappellationsgericht  auf
ohngefähr  800  belaufen.
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Zu  Vertretung  bey  den  Gerichten  sind  Advocaten
Js
bestellt.  —
Jyre  Anzahl  belief  sich  im  Jahre  1813
auf  401,  im  Jahre  18½3  auf  416  und  im  Jahre  18
auf  386.  —
Mehrere  Verordnungen  (die  Gerichtsordnung  von
1753,  die  Advocatenordnung  von  1769,  die  Hofrathsordnung =
  von  1779,  die  Verordnung  vom  16.  August
J.
1779,  27.  Juny  1808,  28.  Febr.  1812,  23.  März
1813,  24.  März  1816,  22.  July  1816)  gehen  dahin,
die  Zahl  der  Advocaten  besonders  auf  dem  Lande  zu  vermindern, =
  durch  Begründung  einer  Advocaten-,  Wittwenund ¬
  Waisenanstalt,  deren  Fonds  im  Jahr  1835  auf
165,721  fl.  464  kr.  betragen  hat,  und  deren  Einkommen
(19,105  fl.  51  kr.)  zur  Unterstützung  von  85  Wittwen
und  122  Waisen  dient,  so  wie  durch  Festsetzung  der  Advocatentaxen =
  auf  einer  Seite  für  die  Subsistenz  der  Advocaten =
  und  ihrer  Familien  zu  sorgen;  auf  der  anderen
Seite  die  Unterthanen  gegen  übermäßige  Forderungen  zu
..
            
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