Die verschiedenen Sanierungsformen in ihrer prakt. Anwendung.
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Grundkapital berührt, zu einer fundamentalen Äenderung der Verfassung ¬
der Gesellschaft, von der die Rechte der Aktionäre wie
der Gläubiger betroffen werden. Sie involviert aber keineswegs
die partielle Auflösung 4) der alten Gesellschaft; denn die quotalen
Anteile bleiben dieselben, und ebensowenig wird die Rechtspersönlichkeit ¬
verändert. Deshalb haben die Gläubigerschutzvorschriften
(Aufruf der Gläubiger und Einhalten des Sperrjahrs) im neuen
Handelsgesetzbuch für den Fall der Kapitalherabsetzung eine
selbständige Regelung erfahren, während im früheren Rechte die
Folgen für die Gläubiger durch den Hinweis auf die Vorschriften
über die Auflösung geordnet waren 5).
B. Die formellen und inhaltlichen (materiellen) Erfordernisse (Modalitäten)
und die Rechtswirkungen der Herabsetzung.
§ 24.
Allgemeines.
Der Verlauf des Grundkapitalherabsetzungsverfahrens zeigt
folgende Stadien:
1) die Ankündigung der Tagesordnung nach den §§ 256
Abs. 1, 2, 274 Abs. 2,
2) die Beschlußfassung durch die Generalversammlung nach
§ 288 Abs. 1,
3) die Anmeldung des Herabsetzungsbeschlusses zum Handelsregister ¬
nach § 289,
die Aufforderung der Gläubiger nach § 289 Abs. 2,
die Ausführungsweise des Herabsetzungsverfahrens, insbesondere ¬
nach § 290,
6) die Anmeldung der erfolgten Herabsetzung nach § 291.
§ 25.
1. Die Ankündigung der Tagesordnung)).
Da nach dem Sinn des Gesetzes der Herabsetzungsbeschluß
den allgemeinen Regeln über die Abänderung des Gesellschaftsvertrages ¬
unterliegt, so findet hier § 274 Abs. 2 Anwendung, wonach ¬
die Ankündigung der Tagesordnung den wesentlichen Inhalt ¬
des beabsichtigten Beschlusses erkennbar machen soll.
4) A. M. Esser, Anm. 3 zu § 289, Maßmann in Holdheim, 2. Jahrg.,
S. 376.
5) S. auch Pinner, A. 2 zu § 288.
1) S. im Anhange die Musterbeispiele No. 24 u. No. 29c.
