Volltext : ¬Der teutsche gemeine und württembergische Civilprocess (1)

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über  den  Gegenstand  der  Wiederklage  im  Allgemeinen  Gerichtsbarkeit ¬
  haben  3).  Im  Uebrigen  kommt  es  auf  die  Beschaffenheit ¬
  der  Wiederklage  nicht  an.  Es  ist  namentlich  das
Vorhandenseyn  einer  materiellen  Connexität  zwischen  Vorklage
und  Wiederklage  nach  gemeinem  Rechte  nicht  erforderlich  *)
wie  dieß  Particularrechte  und  auch  das  teutsche  Bundesrecht ¬
  für  sein  austrägalgerichtliches  Verfahren  verlangen  5).
Das  römische  Recht  legt  dem  Beklagten  die  Verbindlichkeit
verträge  mit  Baden,  Art.  18.  Reg.  Bl.  v.  1826.  S.  19.  und
mit  Sigmaringen,  Art.  18.  Reg.  Bl.  v.  1827.  S.  160.
Heffter  im  Archiv  für  civilist.  Praxis.  Bd.  X.  S.  201.  u.  f.
Bayer  Vorträge.  S.  78.  Wenn  das  Gericht  der  Vorklage  für
die  Wiederklage  blos  rücksichtlich  der  Quantität,  der  Summe  des
Streitobjekts,  unzuständig  wäre,  so  hindert  dieß  die  Begründung
des  forum  reconventionis  gleichwohl  nicht.  Besold  disp.  ad
part.  I.  des  württ.  Landr.  §.  60.
4)  Nov.  96.  cap.  2.  Jedoch  darf  nach  gemeinem  Rechte  der  Richter ¬
  nur  im  Falle  des  Vorhandenseyns  einer  matertellen  Connexität ¬
  zwischen  Vorklage  und  Wiederklage  die  Gränzen  seiner  Jurisdiction ¬
  rücksichtlich  des  Umfanges  und  Gegenstandes  überschreiten. ¬
  Const.  14.  Cod.  de  sentent.  et  interloc.  (7,  45.)  nov.  99.
cap.  1.  §.  2.
5)  Kori  Theorie  des  sächsischen  Processes  §.  239.  v.  Berg  Grundriß ¬
  des  reichsgerichtlichen  Verfahrens.  §.  211.  Meine  Darstellung ¬
  der  Justizverfassung  des  teutschen  Bundes,  in  den  von  Hufnagel ¬
  und  mir  herausgegebenen  Gerichtsverfassungen  der  teutschen ¬
  Bundesstaaten  I  Vd.  S.  23.  —  In  den  württembergischen ¬
  Jurisdiktionsverträgen  mit  Baden  und  mit  Sigmaringen ¬
  (R  Bl.  v.  1826.  S.  19.  u.  Reg.  Bl.  von  1827.  S.  159.)  ist
ausdrücklich  gesagt,  daß  materielle  Connexität  zwischen  Vor-  und
Wiederklage  nicht  erforderlich  sey.  Dagegen  ist  in  dem  württ.
Juxisdictionsvertrage  mit  Baiern  (Reg.  Bl.  v.  1821.  S.  649.)
materielle  Connexität  zur  Bedingung  des  forum  reconventionis
gemacht;  wobei  es  im  Uebrigen  nicht  darauf  ankommt,  ob  der
baierische  Unterthan  Vermögen  in  Württemberg  besizt,  oder  nicht.
(Beschluß  des  W.  Obertribunals  vom  27.  Octr.  1832.  bei  Schüz
Württ.  Civilproc.  S.  98.)
            
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