§ 13. Das Rechtsverhältnis der Post zum Publikum.
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Außer den Beförderungsgeschäften sind der Post in Deutschland
noch übertragen: Der Vertrieb von Wechselstempelmarken und statistischen ¬
Marken sowie die Mitwirkung bei der Unfall- und Invalidenversicherung*), ¬
Geschäfte, welche begrifflich nicht zum Wesen der Post
gehören; dasselbe gilt von dem s. Zt. für Deutschland in Aussicht genommenen ¬
Postscheckverkehr und von dem in anderen Ländern eingeführten ¬
Postsparkassenwesen?)
Aber auch die eigentlichen Geschäfte der Post sind ihrer Natur
nach nicht als notwendige Attribute der Staatsgewalt anzusehen, wie
z. B. die Rechtspflege, Polizei und Vertretung dem Ausland gegenüber; ¬
vielmehr könnte ein großer Teil der postalischen Tätigkeit, wie
dies in anderen Ländern und zum Teil auch noch in Deutschland
geschieht, durch Private ausgeübt werden3). Man denke nur an die
privaten Personen=Beförderungsanstalten*), an die Geldvermittelung
der Banken, an die Zeitungsspeditionen usw., man denke ferner daran,
daß die Post bis 1867 in einem großen Teil Deutschlands durch
einen Privatmann, den Fürsten zu Thurn und Taxis, betrieben
wurde. Wenn bei uns und in den meisten übrigen Ländern die
wichtigsten Zweige des Postbetriebs dem Staat vorbehalten sind, so
liegen die Gründe dafür nicht in der rechtlichen Natur jener Betriebszweige, ¬
vielmehr beruht diese Art staatlicher Tätigkeit auf Zweckmäßigkeitsgründen. ¬
Der Staat überschreitet damit auch nicht den
Kreis seiner Aufgaben; denn er soll seine Untertanen nicht nur berrschen, ¬
wie bei Ausübung der Militär¬,
Polizei=, Justiz- und
1) Vgl. dazu Hänel, Staatsrecht I S. 418 A. 12.
2) In Deutschland ist diese Einrichtung an
dem Widerspruch Bayerns gePostanstalt ¬
und Sparern, weil
scheitert, das es ablehnte, die Vermittelung zwischer
in den Geschäftskreis seiner
nicht zum Begriff der Geldübermittelung gehörig,
Landespost zu übernehmen, während Württemberg
sich mit der Hineinziehung in
den Geltungsbereich eines etwaigen Sparkassengesetzes einverstanden erklärte. Vgl.
Hänel, Staatsrecht I S. 415; Arndt, Staatsrecht S. 286.
3) Vgl. Fischer, Post, S. 126f. Die Rechspost gehört, obwohl sie keineswegs ¬
ein freies gewerbliches Uniernehmen des Fiskus darstellt, vielmehr eine öffentliche ¬
Verkehrsanstalt, andererseits doch zweifellos nicht zu den polizeilichen Verkehrsanstalten, ¬
welche, wie z. B. öffentliche Wege, Brücken, Häfen usw., der Verfügung
und Obhut der Polizeibehörden unterstehen und dementsprechend auch den polizeilichen ¬
Schutz gegen schädigende Eingriffe im weitesten Umfang genießen. Die
Polizei kann daher einer privaten Beförderungsanstalt nicht verbieten, sich PrivatPost ¬
zu nennen. Rechtsprechg. des OVG. 4 II S. 773ff.
4) Die sogenannten „Privatposten" sind durch RG. v. 20. 12. 1899 vom
1. April 1900 ab aufgehoben.
