10
§. 127.
Acten genommen und dem Gegner mit den für die einzelne Sachpassenden ¬
Aufforderungen zugefertigt. — Endlich muß hierher noch
vorausgesetzt, daß der Rechtsstreit nicht auf eine ungewöhnliche
Weise, z. B. durch Vergleich, erledigt wird, das Endurtheil
durch welches die definitive Regulirung des Rechtsstreits erfolgt
die wahre Sentenz, gezählt werden. Diese fehlt sonst nur bei
dem Mandatsprocesse alsdann, wenn das ergangene Mandat
ein unbedingtes ist und weder befolgt noch angefochten wird, so
daß ein blos einseitiges Verfahren stattfindet, in welchem bekanntlich ¬
Urtheile nicht vorkommen können (§. 106, S. 538),
§. 127.
Angewendet, 2) auf das Beweisen.
A. Im Allgemeinen.
I. Was die Lehre vom Beweise *), als eines bedingt wesentlichen, ¬
gemeinschaftlichen Bestandtheils der Rechtsstreitigkeiten,
betrifft, so ist dabei zu erinnern, daß der Gegenstand aller Beweise ¬
im Civilprocesse nur Thatsachen in dem oben (§. 16,
S. 134 fg.) angegebenen, umfassenden Begriffe sind. Diese
Thatsachen aber, welche von den Parteien behauptet werden, um
ihre Ansprüche darauf zu stützen, müssen entweder gegenwärtig
noch fortdauern oder bereits vergangen, nicht aber zukünftig?)
und noch weniger blos möglich sein, weil die beiden letztern
Arten dem Richter nichts angehen (§. 20, 21, S. 152). In
Bezug auf diese Objecte muß nun das Gericht, sobald die Parteien ¬
hinsichtlich der vorgetragenen Thatsachen nicht einverstanden
mit einander sind, verlangen, daß durch andere rechtlich genügende
Gründe die Wahrheit dieser Thatsachen vor allen Dingen ins
Licht gesetzt werde, weil jedes Gericht als solches, sich in völliger
1) Außer den im Compend., Note *) citirten Schriftstellern, Planck,
Lehre vom Beweisinterlocute (Göttingen 1849).
2) L. 35 D. de judic. (5, 1). Non, quemadmodum fidejussoris
obligatio in pendenti potest esse, vel in futurum concipi, ita judicium
in pendenti potest esse, vel de rebus, quae postea in obligationem adventurae ¬
sunt.
