Zu § 115.
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auch nach ihrem Wesen als eine Präklusivfrist, insofern
durch den Ablauf der Frist lediglich die Aufhebung
einer Befugnis (hier des Klagerechts) bewirkt wird,
ohne dass eine schon vorher begründete, kongruierende,
mit der Frist zum Erlöschen gelangende Verbindlichkeit ¬
gegenüberstcht1
Die Bestimmungen über Anfang, Unterbrechung,
Hemmung, Unzulässigkeit rechtsgeschäftlicher Verlängerung -
bei der Verjährung finden deshalb hier keine Anwendung. -
Es kann deshalb nicht zweifelhaft sein, dass
nicht bloss durch Statut, sondern auch durch Abrede
im einzelnen Falle, die auch stillschweigend, z. B. durch
Anknüpfung von Vergleichsverhandlungen erfolgen kann,
die Präklusivfrist dieses § nicht bloss abgekürzt, sondern
auch verlängert werden kann 2.
Davon abgesehen muss aber die Klage bei Ver
meidung des Verlustes des Klagerechts binnen der vierwöchentlichen -
Frist des § 115 angestrengt werden,
gleichgültig, ob und wann den anfechtenden Gewerken
der Gewerkschaftsbeschluss zur Kenntnis gekommen ist
und welche Hindernisse der Erhebung der Klage ent
gegenstehen 3.
Die Frage, ob nach Ablauf der Frist neue Anfech
tun
sgründe auch mit Genehmigung der Gesellschaft
nicht mehr vorgebracht werden können*, hat für die
Gewerkschaft kein praktisches Interesse, da der einzige
gesetzliche Grund für die Anfechtung eines Gewerkschaftsbeschlusses -
die Nachteiligkeit desselben ist.
Die vierwöchentliche Klagefrist berechnet sich nach
§ 187 Abs. 1 § 188 B.G.B., endigt also regelmässig
mit dem entsprechenden Wochentage der vierten Woche.
6. Die Klage muss darauf gestützt werden, dass
der Beschluss nicht zum Besten der Gewerkschaft
gereicht, der Klageantrag hat auf Aufhebung des Beschlusses ¬
zu lauten.
1 O.Tr.Entsch. 83 S. 278, R.G.Entsch. 3 S. 303.
2 Vergl. O.Tr. 13./5. 51, Str. Arch. 2 S. 130.
3 Brassert S. 318, Fürst Anm. 2.
4 So bez. der Aktiengesellschaft Staub Anm. 6 zu § 271 H.B.G.
