44
Erfindung eingreift, und od auch alle diejenigen, die sich mit ihm
abfinden, und denen er seine privilegirte Methode auf die Dauer
seines Privilegiums nebstbey zur Benützung überläßt, ebenfalls,
ohne besonderes Gewerbsbefugniß zur Ausübung desselben berechtiget ¬
werden?
Aus den Worten der dießfalls ergangenen Verordnungen,
und aus der Vergleichung derselben, mit den, in Gewerbssachen
festgestellten Grundsätzen, beantwortet sich diese Doppelfrage folgendermaßen: ¬
Welches Arbeitsrecht mit den Privilegien verbunden ist, hat
von Umständen und Verhältnissen abzuhängen *). Es liegt in
der Natur der Sache, so wie in dem Geiste des Privilegiensystemes, ¬
dem Erfinder für die Dauer bestimmter
Jahre den beliebigen Gebrauch seines Privilegiums
einzuräumen 2). Dem Erfinder ist daher die Benützung
seines Privilegiums dergestalt überlassen, daß es ganz allein
von seinem Ermessen und Willen abhängen soll,
aus seinem Privilegium durch den eigenen ausschließenden
Betrieb den größtmöglichen Vortheil zu ziehen 3).
Es ist daher gar keinem Zweifel unterworfen, daß es keines
besonderen Gewerbsbefugnisses bedürfe, wenn der Privilegirte,
jedoch nur während der Dauerzeit seines Privilegiums, durch den
eigenen Gebrauch und die eigene Benützung seiner privilegirten ¬
Erfindung, sich jene Vortheile verschaffen will, zu denen
er berechtiget wurde.
Nachdem diese Privilegien aber auch dergestalt veräußerlich
sind, daß sie nicht nur an eine einzige Person, sondern zugleich
an Mehrere, und zwar an jeden derselben ganz, dergestalt übertragen ¬
werden können, daß jeder derselben sich der privilegirten
Erfindung bedienen kann, wäre es, wenn jedem aus ihnen auch
dadurch schon ein Recht, diese Art Gewerbes auszuüben, zustünde,
ganz der Willkür eines Privilegieninhabers überlassen, so viele
neue Gewerbsleute, wenigstens auf die Dauerzeit seines Privile1) ¬
Regierungs=Circular vom 14. Februar 1810. §. 3.
2) Hofkammer=Verordnung vom 29. März 1816.
3) Commerz=Hofcommissionsdecret vom 16. September 1818.
