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Beylagen.
Tit. F. „Aber rc." S. 281. Auch müssen Verträge über
liegende Guͤter dem Stadt- oder Gemeinde-Rathe zur
Erkenntniß innerhalb 14 Tage, von dem Zeitpunkte an
gerechnet, in welchem die gesetzliche Reuzeit nicht mehr
statt findet, vorgelegt werden Auf die Uebertretung die1 ¬
ses Gesetzes wurde, wenn der Vertrag nicht über 50 fl.
beträgt, die Strafe eines kleinen Frevels von 3 fl. 15 kr.
wenn er aber über 50 fl. beträgt, die Strafe eines großen
Frevels (von 14 fl.) für Jeden der vertragenden Theile bestimmt. ¬
L.R. 2r. Thl. 13r. Tit. §. „Und so rc." S. 280.
Org. Gesetz vom 19. Juni 1808. F. 2. (Staats= u. Reg.
Bl. von 1808. S. 321.). Doch bewirkt die Unterlassung
dieses Erkenntnisses nicht die Ungültigkeit des Kaufvertrags;
vergl. Griesingers Commentar, 3r. Bd. §. 175.
. ..
S. 632. u. 633. Weishaar, Handbuch des Würtemb.
Privatrechts, 2r. Thl. F. 422. S. 9. Reinhardt a. a. O.
1r. Bd. S. 253.
3)
Staat für Vormünder, 38. Kap. F. 9. s. oben S. 244.
Zu dem Zugehör eines Gebäudes gehört Alles, was erd¬,
mauer-, nied- und nagelfest, ferner, was zum anhaltenden =
Gebrauche desselben bestimmt ist, und verwendet
wird, namentlich bey Gebäuden die für deren Zweck
nothwendig erforderlichen Geräthschaften, nicht aber
Fabrikate, Materialien zur Fabrikation, und Bau-Materialien; -
hingegen Materialien eines abgebrochenen oder
eingefallenen Gebäudes, so wie das, was von einem
Gebäude heraus- oder weggenommen wurde, und wieder ¬
dahin gebracht werden soll, z. B. Ziegel vom Dache rc.
werden als Zugehör eines Hauses angesehen. Werden
bewegliche Gegenstaͤnde, besonders solche, bey welchen
ein Zweifel entstehen könnte, ob sie zum Gebäude gerechnet ¬
werden, z. B. Schränke, die etwa nur der bessern ¬
Befestigung wegen, an die Wand genagelt sind
mit einem Gebäude verkauft, so ist es räthlich, sie entweder, ¬
wenn es nur wenige sind, in dem Kaufvertrage
aufzuführen, oder, wenn es viele sind, in ein besonderes
Verzeichniß aufzunehmen.
4) Staat für Vorm. 38. Kap. F. 11. s. oben S. 246.
