12.4.
    Neue Gesetze und Verordnungen
  
  

    12.5.
    Vermischtes
  
  
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Neue Gesetze und Verordnungen. — Vermischtes.
  

    schaftliche Grundlage der Existenz der Gesellschaft nicht gefährdet werden solle, in den
    

    andern Fällen dagegen stehe der Aktionär der Gesellschaft in seiner Eigenschaft als Gläu-
    

    biger gegenüber; der von ihm als solcher, z. B. als Käufer der Aktien aus der Prospekt-
    

    Haftung gegen die AG. geltend gemachte Schadensersatz sei nicht nur rechtlich, sondern
    

    auch wirtschaftlich etwas anderes als die auf das Grundkapital (das ursprüngliche oder
    

    das erhöhte) geleistete Einlage.
    

    5. A nfechtun g s g e setz vom 21. Im l i 1879 und 20. M a i 1898.
    

    Die reichsgerichtliche Entscheidung Nr. 89 S. 353 führt zutreffend aus, daß nach
    

    § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Ges. zur Begründung des Anfechtungsanspruchs gegen den Rechts-
    

    nachfolger des ersten Erwerbers, falls dieser unter die in Z 3 Nr. 2 aufgezählten Per-
    

    sonen (Ehegatten, nahe Verwandte und Verschwägerte) fällt, nur der Nachweis der
    

    benachteiligenden Eigenschaft der Rechtshandlung, der Nachweis des VerwandtschafLs-
    

    oder Schwägerschastsverhnltnisses des ersten Erwerbers zum Schuldner, und der Nach-
    

    weis, daß dieses beides dem Rechtsnachfolger bei seinem Erwerbe bekannt war, gehöre.
    

    Demgegenüber-habe dann der verklagte Rechtsnachfolger zu beweisen, daß seinem unter
    

    § 3 Nr. 2 des Ges. fallenden Rechtsvorgänger eine Absicht des Schuldners, die Gläubiger
    

    zu benachteiligen, nicht bekannt war; sonst wäre ja der Rechtsvorgänger imstande, durch
    

    Weiterveräußerung die Beweislast hinsichtlich seiner Kenntnis von der fraudulosen Ab-
    

    sicht des Schuldners der gesetzlichen Regelung zuwider dem Anfechtungsgläubiger aüf-
    

    znbürden.
  
  

    Nene Gesetze und Verordnungen.
    

    Das RGBl. Nr. 5 enthält die wichtige Bekanntmachung des Bundesrats vom
    

    3. Februar 1910 betr. die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen, die auf
    

    Grund des § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909
    

    erlassen ist und mit 1. April 1910 in Kraft tritt. Sie enthält zunächst allgemeine
    

    Vorschriften insbesondere über den Begriff der Kraftfahrzeuge im Sinne dieser
    

    Vorschriften und stellt sodann besondere Vorschriften auf über das Kraftfahrzeug,
    

    hauptsächlich über Beschaffenheit und Ausrüstung, Zulassung zum Verkehr und
    

    Kennzeichnung, sowie über die notwendigen Qualitäten und Pflichten der Führer
    

    des Kraftfahrzeugs. In weiteren Abschnitten wird die Benutzung öffentlicher Wege
    

    und Plätze, sowie das Mitsühren von Anhängewagen behandelt; sodann folgen An-
    

    ordnungen über Untersagung des Betriebs und Ausnahmevorschriften. Von ein-
    

    schneidender Bedeutung sind ferner die als Anlagen A (zu § 5 Abs. 4) und B (zu
    

    § 14 Abs. 4) beigegebenen Anweisungen über die Prüfung von Kraftfahrzeugen
    

    und über die Prüfung der Führer von Kraftfahrzeugen.
  
  

    Vermischtes.
    

    Juristische Gesellschaft Miinchen. Am 18. Februar hielt Herr Amtsrichter
    

    und Privatdozent vr. Friedrich Dörr einen Vortrag über „Die Organisation der
    

    deutschen Schutzgebietsgerichte". Der Vortragende wies zunächst darauf hin, daß
    

    für die Schutzgebietsgerichte einfach die Konsulargerichtsversassung herübergenommen
    

    worden sei; der Grund hiefür sei darin zu erblicken, daß man zu der Zeit, als
    

    Deutschland sich als Kolonialmacht zu entwickeln begann, in den Schutzgebieten
    

    wenigstens äußerlich ähnliche Verhältnisse wie in den Konsulargerichtsbezirken vor-
    

    gefunden habe, daß man sich über das Verhältnis der Kolonie zum Mutterland
    

    nicht recht klar gewesen sei und ein erprobtes Konsularrecht gefehlt habe. Die
    

    Rechtsprechung über die Farbigen erfolgt teils durch die Häuptlinge, teils durch die
    

    Schutzgebietsgerichte, größtenteils aber durch die Verwaltungsbehörden. Hinsichtlich
    

    der weißen Bevölkerung ist der Grundsatz der Trennung der Justiz und Verwaltung