Einleitung.
2. Gebühren im Gebiete der nichtstreitigen Rechtspflege.
Die Notariatssporteln sind, wie bereits bemerkt, durch besonderes
Gesetz geregelt (Ges. v. 8. Juni 1883). Damit ist ein großer Theil
der Gebühren in der nichtstreitigen Rechtspflege aus dem Sportelgesetze ¬
ausgeschieden, und zwar nicht blos die Gebühren im Vormundschaftswesen ¬
und in Theilungssachen, sondern auch
die Mehrzahl der Gebühren für Bestätigung von Verträgen
(Abfertigungs=, Adoptions= und Einkindschaftsverträge 2c.). Das
Sportelgesetz enthält daher in dieser Richtung nur noch einzelne
Ergänzungen in den Tarifnummern: 6 Aufnahme von Urkunden,
14 Beschwerden, 20 Eid, 25 Fideicommisse, 46 Legitimation wegen
unehelicher Geburt, 78 Unterpfandssachen für exemte Güter, 83 Verträge, ¬
91 Wechselprotest.
Ferner gehören hierher die Registergebühren: Tarif=Nr. 1
Adelsmatrikel, 34 Handelsregister, 61 Register zur Wahrung der
Vorrechte im Konkurs, 70 Staatsschuldscheine auf den Inhaber.
Die übrigen Registergebühren sind theils in besonderen Gesetzen
geordnet, theils fließen sie, wie die Gebühren für die Führung der
öffentlichen Bücher, in die Gemeindekassen.
3. Verwaltungsgebühren.
Die Verwaltungsgebühren sind das eigentliche Gebiet des
Sportelgesetzes. Der Tarif geht übrigens hiebei nicht in systematischer ¬
Weise vor, er enthält vielmehr eine bunte Reihe von Gebühren
für Bestätigungen, Prüfungen, Bestallungen, Konzessionen, Kognitionen, ¬
Dispensationen u. dergl., welche sich mehr historisch erklären
und nach Zweckmäßigkeitsgründen aufgestellt sind. Generelle Gebühren, ¬
wie der Eingabenstempel, die Protocollgebühren und die
Endentschließungsgebühren, kennt der Tarif nicht, er knüpft die
Sporteln vielmehr an einzelne, speziell bezeichnete
Thätigkeiten der Behörden an. Für das praktische Bedürfniß ¬
dürfte es sich daher anstatt einer wissenschaftlichen Gruppirung
hier mehr empfehlen, diese Gebühren nach den einzelnen Departements, ¬
in welchen sie erhoben werden, zusammenzustellen.
