Volltext : Seyfried, Eugen von: ¬Das Reichsgesez über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschliessung mit den für das Großherzogthum Baden erlassenen Vollzugsvorschriften

Form  und  Beurkundung  der  Eheschließung.  §  116.
144
§  116.
Förmlichkeiten  der  Eheschließung.
Die  Eheschließung  erfolgt  in  Gegenwart  von  zwei  Zeugen
durch  die  an  die  Verlobten  einzeln  und  nach  einander  gerichtete  Frage
des  Standesbeamten:
ob  sie  erklären,  daß  sie  die  Ehe  miteinander  eingehen  wollen,
durch  die  bejahende  Antwort  der  Verlobten  und  den  hierauf  erfolgenden ¬
  Ausspruch  des  Standesbeamten:
daß  er  sie  nunmehr  kraft  des  Gesezes  für  rechtmäßig  verbundene
Eheleute  erkläre.
1.  R.=Ges.  §  52.—  Formular  B.  1.
2.  Das  Reichsgesez  hat  die  Formen,  unter  welchen  die  Ehen
einzugehen  sind,  in  wesentlicher  Uebereinstimmung  mit  dem  seitherigen ¬
  badischen  Rechte  bestimmt.  Vrgl.  §  91  d  Ges.  v.  1869
und  §  73  d.  Vollz.=V.=O.  v.  5.  Jan.  1870.—  Die  Eheschließung
ist  darnach  vollendet  mit  der  Erklärung  der  Verlobten,  daß  sie  die
Ehe  mit  einander  eingehen  wollen  und  mit  dem  —  die  Uebereinstimmung ¬
  der  beiderseitigen  Willen  feststellenden  —  Ausspruche  des
Standesbeamten,  daß  sie  rechtmäßig  verbundene  Eheleute  seien.
Daß  die  Standesbeamten  mit  der  Eheschließung  noch  andere  Förmlichkeiten ¬
  verbinden,  weitere  Ansprachen  an  die  Verlobten  richten,
die  Benüzung  des  Kirchengeläutes  veranlassen  u.  drgl.  m.  liegt  nicht
im  Sinne  der  über  die  Vornahme  der  Eheschließungen  gegebenen
—  Die  Achtung,  welche  die  Verlobten  dem  Geseze
Vorschriften.
und  den  öffentlichen  Beamten  schulden,  gebietet,  daß  sie  zu  der
wichtigen  Handlung  in  angemessener  Kleidung,  nicht  in  dem  Arbeits- ¬
  oder  Werktagsgewande  erscheinen..
3.  Das  Gesez  verlangt,  daß  die  Verlobten  die  Erklärung  persönlich ¬
  abgeben.  Die  Stellvertretung  der  Eheschließenden  ist
nur  bei  den  Ehen  des  Landesherrn  und  der  Mitglieder  der  landesherrlichen ¬
  Familien  zugelassen.  R.-Ges.  §  72.  —  §  9  der
landesherrl.  V.-O.  v.  17.  Jan.  1876,  die  Standesbeurk.  für  die
Mitglieder  des  gr.  Hauses  und  deren  Eheschließung  betreffend
Ges.=Bl.  Nr.  3.
4.  Wie  der  Standesbeamte  sich  zu  verhalten  hat,  wenn  Verlobte, ¬
  welche  der  deutschen  Sprache  nicht  mächtig,  oder  taub  oder
stumm  sind,  eine  Ehe  eingehen  wollen,  ist  nach  den  §§  44.  45
und  bezw.  50  des  Ges.  v.  28.  Mai  1864  über  die  Verwaltung
der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  und  das  Notariat  zu  beurtheilen,
wo  die  Wege  angegeben  sind,  auf  welchen  in  derartigen  Fällen
            
Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer