Form und Beurkundung der Eheschließung. § 116.
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§ 116.
Förmlichkeiten der Eheschließung.
Die Eheschließung erfolgt in Gegenwart von zwei Zeugen
durch die an die Verlobten einzeln und nach einander gerichtete Frage
des Standesbeamten:
ob sie erklären, daß sie die Ehe miteinander eingehen wollen,
durch die bejahende Antwort der Verlobten und den hierauf erfolgenden ¬
Ausspruch des Standesbeamten:
daß er sie nunmehr kraft des Gesezes für rechtmäßig verbundene
Eheleute erkläre.
1. R.=Ges. § 52.— Formular B. 1.
2. Das Reichsgesez hat die Formen, unter welchen die Ehen
einzugehen sind, in wesentlicher Uebereinstimmung mit dem seitherigen ¬
badischen Rechte bestimmt. Vrgl. § 91 d Ges. v. 1869
und § 73 d. Vollz.=V.=O. v. 5. Jan. 1870.— Die Eheschließung
ist darnach vollendet mit der Erklärung der Verlobten, daß sie die
Ehe mit einander eingehen wollen und mit dem — die Uebereinstimmung ¬
der beiderseitigen Willen feststellenden — Ausspruche des
Standesbeamten, daß sie rechtmäßig verbundene Eheleute seien.
Daß die Standesbeamten mit der Eheschließung noch andere Förmlichkeiten ¬
verbinden, weitere Ansprachen an die Verlobten richten,
die Benüzung des Kirchengeläutes veranlassen u. drgl. m. liegt nicht
im Sinne der über die Vornahme der Eheschließungen gegebenen
— Die Achtung, welche die Verlobten dem Geseze
Vorschriften.
und den öffentlichen Beamten schulden, gebietet, daß sie zu der
wichtigen Handlung in angemessener Kleidung, nicht in dem Arbeits- ¬
oder Werktagsgewande erscheinen..
3. Das Gesez verlangt, daß die Verlobten die Erklärung persönlich ¬
abgeben. Die Stellvertretung der Eheschließenden ist
nur bei den Ehen des Landesherrn und der Mitglieder der landesherrlichen ¬
Familien zugelassen. R.-Ges. § 72. — § 9 der
landesherrl. V.-O. v. 17. Jan. 1876, die Standesbeurk. für die
Mitglieder des gr. Hauses und deren Eheschließung betreffend
Ges.=Bl. Nr. 3.
4. Wie der Standesbeamte sich zu verhalten hat, wenn Verlobte, ¬
welche der deutschen Sprache nicht mächtig, oder taub oder
stumm sind, eine Ehe eingehen wollen, ist nach den §§ 44. 45
und bezw. 50 des Ges. v. 28. Mai 1864 über die Verwaltung
der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Notariat zu beurtheilen,
wo die Wege angegeben sind, auf welchen in derartigen Fällen