Reichsgesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte.
Vom 16. Mai 1894.
(R.=G.=Bl. 1894 S. 450 fg.)
§ 1.
Hat bei dem Verkauf einer dem Käufer übergebenen beweglichen
Sache, deren Kaufpreis in Teilzahlungen berichtigt werden soll, der Verkäufer ¬
sich das Recht vorbehalten, wegen Richterfüllung der dem Kaufer
obliegenden Verpflichtungen von dem Vertrage zurückzutreten, so ist im
Falle dieses Rücktritts jeder Teil verpflichtet, dem anderen Teil die
empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine entgegenstehende Vereinbarung ¬
ist nichtig.
Dem Vorbehalte des Rücktrittsrechts steht es gleich, wenn der Verkäufer ¬
wegen Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen
kraft Gesetzes die Auflösung des Vertrages verlangen kann.
§ 2.
Der Käufer hat im Falle des Rücktritts dem Verkäufer für die infolge
des Vertrages gemachten Aufwendungen, sowie für solche Beschädigungen
der Sache Ersatz zu leisten, welche durch ein Verschulden des Käufers oder
durch einen sonstigen von ihm zu vertretenden Umstand verursacht sind.
Für die Ueberlassung des Gebrauchs oder der Benutzung ist deren Wert
zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung der
Sache Rücksicht zu nehmen ist. Eine entgegenstehende Vereinbarung, insbesondere ¬
die vor Ausübung des Rücktrittsrechts erfolgte vertragsmaßige
Festsetzung einer höheren Vergütung, ist nichtig.
Auf die Festsetzung der Höhe der Vergütung finden die Vorschriften
des § 260 Absatz 1 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung.
§ 3.
Die nach den Bestimmungen der §§ 1, 2 begründeten gegenseitigen
Verpflichtungen sind Zug um Zug zu erfüllen.
§ 4.
Eine wegen Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen ¬
verwirkte Vertragsstrafe kann, wenn sie unverhältnismäßig hoch
ist, auf Antrag des Käufers durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt ¬
werden. Die Herabsetzung einer entrichteten Strafe ist ausgeschlossen.
