Volltext : Wirth, Franz: ¬Die Reform der Patent-Gesetzgebung in der Neuzeit

Schweizer  Patent-Kongress.
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diesen  Mangel  recht  sehr.  Prinzipiel  sei  dieser  Schutz  kaum
mehr  bestritten,  man  mache  aber  praktische  Gründe  dagegen
geltend,  zunächst  den  Freihandel  der  Schweiz  und  die  hohen  Schutzzölle -
  der  Nachbarstaaten.  England  und  Belgien  zeigten  aber,  dass
diese  Dinge  mit  dem  Schutze  des  gewerblichen  geistigen  Eigenthumes ¬
  nichts  zu  thun  hätten.  Wenn  man  als  Gegendruck  auf
die  Schutzzoll-Politik  des  Auslandes  die  Erfindungen  schutzlos
lasse,  so  treffe  man  damit  nicht  sowohl  das  Ausland  als  die  eigenen
Leute,  die  Talente  der  Schweiz.
Die  sachliche  Begründung  des  Erfinder-  Schutzes  war  eine
sehr  gründliche  und  fachgemässe;  sie  zeigt,  dass  man  in  der
Schweiz
osse  Fortschritte  gemacht  hat  und  über  das  Wesen  und
die  Bedeutung  dieses  Schutzes  jetzt  ganz  klar  geworden  ist;  die
Ausnahmen,  welche  sich  gezeigt,  bestätigen  nur  diese  Regel.  Auch
manches  Neue  wurde  dabei  vorgebracht,  was  wir  unsern  Gesetzgebern -
  und  Fachleuten  zur  Berücksichtigung  empfehlen.
Mit  Recht  hob  die  Berichterstattung  hervor,  dass  der  Vortheil -
  der  unentgeltlichen  Benützung  fremder  Erfindungen  nicht  so
gross  sei,  als  man  gewöhnlich  glaube,  das  Auskundschaften  neuer
Erfindungen,  die  Herbeischaffung  der  Vorbilder  und  Muster,  das
Herstellen  der  Modelle  und  Apparate,  sowie  die  dazu  und  zur
Fabrikation  selbst  nöthigen  Versuche  kosteten  sehr  viel  und  schliesslich -
  sei  der  Nachahmer  doch  immer  hinter  dem  ersten  Erfinder
zurück.  Das  Nachahmen  schade  auch  dem  Spezialisiren,
dem  Geschäfts-Prinzipe  der  Zukunft.  Wer  Alles  machen  wolle,
mache  nichts  recht.  Dem  kleinen  Industriellen  namentlich  werde
es  unmöglich  gemacht,  sich  auf  Spezialitäten  zu  werfen.
Bezüglich  des  Musterschutzes  wurde  besonders  hervorgehoben, -
  dass  die  Holzschnitzerei  im  Rückgang  begriffen  sei  und
dass  auch  der  Keramik  Aehnliches  drohe;  selbst  die  sonst  so  erfolgreiche -
  Stickerei  sei  nicht  produktiv  genug  und  könne  es  auch
nicht  sein,  weil  sie  die  Furcht  vor  Nachahmung  von  grösseren
Ausgaben  zurückhalte.  Talentvolle  Leute  wanderten  in  das  Ausland!
Eine  der  komischsten  Erscheinungen  ist  hier  die,  dass  Franzosen -
  in  der  Schweiz  in  Folge  des  Handels-Vertrages  für  ihre
            
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