fullscreen : Sammlung der neuesten Merkwürdigkeiten welche in das deutsche sowohl allgemeine als besondere Staatsrecht einschlagen (Bd. 3 = St. 1-12 (1777))

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Num.  12.
Reichs=Hofraths=Conclusum,
Veneris  12.  Jan.  1776.
ostwesen  im  Reich,  in  specie  den  von  Aachen  nacher  Amsterdam
gehenden  Bothen  betreffend,  Rescripti  rc.
1)  Mit  abermaliger  Verwerfung  der  Magistratischen  ganz  unzulänglichen -
  und  judicat  widrigen  sogenannten  Paritions=Anzeigen
und  gemachten  Einwendungen,  detur  dem  Magistrat  der  Kaiserlichen -
  Reichs=Stadt  Aachen  adhuc  ex  officio  terminus  duorum
Mensium  ad  plenarie  parendum  Rescripto  Cæsareo  d.  7.  Maj.  1771.
unter  der  wiederholten  Commination,  daß  imwidrigen  die  Real¬Execution -
  würklich  erkannt  seye,  und  auf  impetrantisches  Anruffen -
  ohne  weiters  è  Cancellaria  imperiali  aulica  expedirt  werden  solle. -
  Soviel  hingegen
2)  Das  unterm  25.  Febr.  1773.  gegen  den  Herrn  Fürsten  von
Thurn  und  Taxis  erkannte  Rescript  anlanget,  communicentur
desselben  Exceptiones  de  præs.  7.  August.  1773.  ersagten  Magistrat
ad  replicandum  cum  termino  duorum  Mensium
Num.  13.
Reichs=Hofraths=Conclusum  .
Jovis  18.  Januari  1776.
Jellerts  sämmtliche  Schriften,  puncto  privilegii  impressorii,  inspecie
J  Weidmanns  Erben  und  Reich  contra  Gotthard  &  Cons.  puncto
violati  privil,  Caesarei.
So=Max-Planck-Institut -
  für
europäische  Rechtsgeschichte
DFC
            
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