I. Theil. 4. Hauptstück. §. 230 des b. G. B.
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selben in einem eigenen Aufsatze beygelegt werden, sind zu dem vormundschaftlichen ¬
Gerichte zu deponiren, und ist darauf zu sehen, daß
diese Vorschrift von den ersten Instanzen genau befolgt werde.
II. Vorsicht rücksichtlich der bey Gericht hinterlegten Obligationen.
Hd. v. 29. Oct. 1813, an s. App. Ger. IG. S. 173. Nr. 1075.
In Gemäßheit des Hofd. v. 6. November 1783 soll zur Beseitigung ¬
aller Bevortheilungen den bey den Depositen-Aemtern deponirten
Staatspapieren die Anmerkung: Diese Obligation ist bey dem
N. N. Depositen=Amte hinterlegt, beygefügt, und solcher das
Amtssiegel beygedrückt werden.
Bey Erfolglassung der Obligation hat mit wiederhohlter Beydrückung ¬
des Amtssiegels neuerdings folgende Anmerkung zu geschehen:
Diese Obligation ist dem N. N. von dem N. N. Depositen=Amte ¬
erfolgt.
Zu dem §. 230.
I. Anlegung der Waisengelder bey Privaten.
Alle Waisengelder mußten vormahls in öffentliche Fonds angelegt
werden!).
Dieser Zwang wurde aber später aufgehoben?), und die Art, wie
dieselben bey Privaten angelegt werden können, wird durch das nachstehende ¬
Patent genauer bestimmt.
1) Hd. v. 18. May 1787, an s. App. Ger. IG. S. 121. Nr 678.
2) Pat. v. 22. Febr. 1791. §. 6. JG. S. 17. Nr. 115.
Pat. v. 18. Oct. 1792. IG. I. Thl. S. 36. Nr. 62.
§. 1. Die unter der Verwaltung des Staates stehenden Capitalien
der Kirchen, Stiftungen, Bruderschaften, des Religions- und Stiftungs-Fondes, ¬
deßgleichen die Waisen- und Fideicommiß-Capitalien
können nur gegen gesetzmäßige Sicherheit bey Privatpersonen angelegt,
als gesetzmäßige Sicherheit soll nur angesehen werden, wenn durch
Hypothek des Capitals, und der demselben etwa vorgehenden Posten,
das verpfändete Haus nicht über die Hälfte, das verpfändete Landgut
oder Grundstück aber nicht über zwey Drittel seines wahren Werthes
beschwert wird.
§. 2. Kein Waisen- oder Fideicommiß-Capital soll ohne Einwilligung -
der Waisen- oder Fideicommiß-Behörde, kein unter der Ver¬
