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Er enthielt natürlich nicht streng das bisher bestandene,
sondern das Allgemeine Schlesische Provinzial-Recht, welches
die ständischen Deputirten sanktionirt wünschten.
In Beziehung auf das Partikular=Recht von Oberschlesien ¬
haben ähnliche Berathungen mit ständischen Deputirten ¬
stattgefunden, und ist von diesen auf gänzliche Aufhebung
desselben angetragen worden. Eine Darstellung des bisher bestandenen ¬
ist von dem Herrn Ober-Landes-Gerichts-Vize-Präsidenten
Zöllmer in Ratibor eingereicht, und in das 98ste Heft der Jahrbücher ¬
für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft aufgenommen
worden.
Inzwischen wurde das Sammeln der Lokalrechte und das
Ausarbeiten von Entwürfen durch den Herrn Geheimen Rath
Ludwig fortgesetzt, und im Juni 1837 beendet.
Nunmehr ist dem gegenwärtigen Referenten
durch die Reskripte ¬
des Herrn Justiz=Ministers von Kamptz
Excellenz vom
26. Juni und 1. August 1837, und vom 19.
Februar 1838
aufgetragen worden:
1. die allgemeinen das ganze Herzogthum Schlesien und die
Grafschaft Glatz betreffenden Rechtsnormen,
2. in Beziehung auf Mittel- und Nieder-Schlesien die für
den Umfang mehrerer oder einzelner Fürstenthümer oder
Standesherrschaften geltenden partikularrechtlichen Normen,
in einem Entwurf des gegenwärtig geltenden Provinzial-Rechts
aufzustellen, und denselben durch beigefügte Motive zu rechtfertigen. ¬
Es ist dabei bestimmt, daß die abgetrennten LandesTheile ¬
berücksichtigt werden, alle Lokal- und Statutar-Rechte
einzelner Städte und Ortschaften aber vorläufig ausscheiden sollen; ¬
daß jedoch eine Bearbeitung der sogenannten Kirchen=Rechte
der Bischöfe Wenzeslaus und Caspar beizufügen sei. Ferner,
daß auch dasjenige aufgenommen werden soll, dessen Gültigkeit
zweifelhaft ist, insbesondere auch alles dasjenige, was die
ständischen Deputirten im Januar 1835 aufzuheben beantragt
hatten. Dagegen soll das Oberschlesische Partikular-Recht nicht
berücksichtigt werden.
Die dem Referenten vorliegenden Materialien ergeben, daß
die ganze Bearbeitung sich auf das Privatrecht beschränken soll.
