38
Erste Unterabtheilung.
dige behält die Geschenke des Andern und kann die seinerseits ¬
gemachten, so weit sie noch vorhanden sind, zurückfordern. ¬
d. Der Unschuldige kann alle Schenkungen aus dem
Grunde der Undankbarkeit widerrufen. e. Demselben verbleibt ¬
Eigenthum, respektive Nießbrauch des Erbschatzes. War
dieser dem Schuldigen speziell bestellt, so fällt er, wenn
keine Kinder da sind, an den Besteller oder dessen Erben
zurück, jedoch salvo usufructo des Unschuldigen. f. Der
Unschuldige bekommt aus dem Vermögen des Schuldigen
eine Abfindung von einem Viertel bei schweren (§ 748. 1.c.)
und von einem Sechstel bei leichteren Vergehen; oder nach
seiner Wahl alles, was ihm durch Vertrag stipulirt war;
sind jedoch Kinder da, so muß er sich mit dem Geringeren
begnügen. Die beschuldigte Frau kann statt dieser Abfindung ¬
standesmäßige Verpflegung fordern, wobei sie jedoch
die Einkünfte des von ihr zurückgenommenen eigenthümlichen
Vermögens, so wie den ihr zugefallenen Nießbrauch des
Erbschatzes conferiren muß. Diese Verpflegung bleibt ihr
selbst während einer ferneren Ehe. (Ehescheidungsstrafen
bei Gütergemeinschaft und bei Gemeinschaft des Erwerbers)
Zu bemerken ist hierbei noch: daß außergerichtliche Verzichtleistungen ¬
auf diese Abfindungen ungültig, Bestimmungen
derselben auf gewisse Summen oder Sachen dagegen gültig
sind, und sodann daß die Erben des unschuldigen Theils
nur die diesem selbst schon, wenn auch noch nicht rechtskräftig, ¬
zuerkannten Ehescheidungsstrafen fordern, jedenfalls aber
den Scheidungsprozeß, behuf Vermögensauseinandersetzung,
fortsetzen können, wobei denn der Schuldige alle Vortheile
verliert, die ihm sonst aus dem Nachlasse geworden wären.
§ 731—834. 1 c.
§ 41.
D. Von der Ehe zur linken Hand.
Begriff und Grundsätze.
Ehe zur linken Hand ist eine gesetzmäßig, unter Autorität =
des Landesherrn, eingegangene Ehe, durch welche
die Frau und die künftigen Kinder nicht Stand, Nainen