Juristische  Zeitung
für  das  Königreich  Hannover.
1859.
XXXIV.  Jahrgang.
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Nr  2.
Rescript  des  K.  Justiz=Ministeriums  vom  19.  Julius -
  1858,  daß  die  Gerichtsvoigte  nur  in  denjenigen -
  Fällen  Namensunterschriften  beglaubigen
dürfen,  in  denen  ausnahmsweise  und  zufolge
specieller  Anordnung  der  Gesetze,  Statuten  u.
s.  w.  ihrer  Beglaubigung  rechtliche  Wirkung
beigelegt  ist.
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Wir  erwiedern  auf  den  Bericht  vom  3.  vorigen  Monats,
wie  Wir  es  mit  der  Staats=Anwaltschaft  für  einen  nicht
zu  duldenden  Uebelstand  halten,  wenn  die  Gerichtsvoigte
mit  Ueberschreitung  ihrer  Befugnisse  in  solchen  Fällen  die
Aechtheit  von  Unterschriften  beurkunden,  wo  sie,  mit  rechtlicher -
  Wirkung  eine  Beglaubigung  vorzunehmen,  nicht  befähigt -
  sind.  Wiewohl  Wir  nun  zwar  eine  Beschränkung
der  Beglaubigungsbefugniß  der  Gerichtsvoigte  auf  Unterschriften -
  unter  Proceßvollmachten  im  Interesse  des  Publicums -
  nicht  für  angemessen  halten,  so  erscheint  es  Uns  doch
erforderlich,  mit  Strenge  darauf  zu  halten,  daß  die  Gerichtsvoigte -
  nur  in  denjenigen  Fällen  Namensunterschriften
beglaubigen,  in  denen  ausnahmsweise  und  zufolge  specieller
Anordnung  der  Gesetze,  Statuten  u.  s.  w.  ihrer  Beglaubigung -
  die  rechtliche  Wirkung,  daß  dadurch  die  Aechtheit
der  Unterschrift  erwiesen  werde,  beigelegt  ist.
Wir  genehmigen,  daß  den  Gerichtsvoigten  die  Beob¬1859. -

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