§ 16. Taugliche Urkunden.
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Untauglichkeit der Nebenforderung unberührt zu lassen *2).
Wo aber derartige Bestimmungen fehlten, hat die Praxis sich
gewöhnt kühnen Muthes gegen das Gesetz „ein Auge zuzudrücken“, ¬
d. h. auf den Urkundenbeweis einfach zu verzichten*“)
Auch nach der CPO. besteht ein solcher Nothstand, wenn
auch in beschränktem Umfange. Der Richter ist nicht gehindert ¬
der privaten Urkunde eines Dritten vollen Glauben zu
schenken, wenn sie sich äusserlich unverdächtig zeigt und
andere als die gesetzlichen und handelsüblichen Beträge nicht
aufweist!
), und nach § 405 in Verbindung mit § 404 Abs. 2
ist die Echtheit erst im Bestreitungsfalle zu beweisen. Tritt
dieser allerdings ein, so ist dem Kläger nur durch Abstandnahme ¬
bezüglich der Nebenforderungen zu helfen, denn weder
die unmotivirte oder
besitzt der Richter die „Souveränetä
8), noch ist es mögfrivole ¬
Bestreitung äusser Acht zu lassen
lich sich mit „Bescheinigung“ zu begnügen *9), weil der UrkPr.
an sich einer solchen nie zugänglich war, und die CPO. die
Fälle, wo Glaubhaftmachung genügt, abschliessend bestimmt
hat. Die Möglichkeit die Echtheit mit Urkunden oder Eid zu
beweisen, dürfte hier nie gegeben sein 2°). Hier ist die Abhilfe ¬
von Seiten der Gesetzgebung um so dringlicher, als selbst
die eben entwickelten Sätze nicht in allen Gerichten Aner
kennung gefunden haben. Ohne jedes Angebot von Urkunden
dürfen dagegen nach bekanntem Grundsätze höchstens ganz
geringfügige Portobeträge zugesprochen werden.
*5) Coburg. Ges. v. 1. XII. 58 A. 100. Nassau. Ges. v. 28. IX. 59
§ 4.
Vgl. Buff, ExPr. S. 141 Nr. 15, Bayer, S. Pr. S. 106 N. 5.
16) Herrm. Meyer in Z. f. HannR. Bd. 3 S. 402 ff., Albers, Bremer
WO.,
Bremen 1844, S. 71 u. A.
17) Sydow a. O., von Bülow Bem. 5 zu § 565 und vgl. Zink, Ermittlung -
des Sachverhalts, München 1860, Bd. 1 S. 417. 430.
*) Die Zink a. O. ihm wünscht. Ob das ein Gewinn wäre?
13) Meyer a. O. und wiederholt Prozesspraxis, Berlin 1879, S. 233 f.
20) Wenn die Parteien erst zur Anwendung des § 415 (Eid über facta
aliena) einig sind, werden sie sich in der Praxis auch über die Echtheit
einigen.
