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II. E. K. war jedoch der Überzeugung, daß ein privatrechtlicher
Schutz des Namens in familienrechtlicher und gewerblicher Hinsicht ¬
Bedürfnis sei (Reatz S. 13; vgl. H. G. B. Art. 27, § 14
des Ges. zum Schutz der Warenbezeichnungen v. 12. Mai 1894).
Deshalb hat das B. G. B. § 12 sowohl für den Fall, daß das
Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem
andern bestritten, wie daß der Name unbefugt und gegen das
Interesse des Berechtigten von einem andern geführt wird, eine
Klage auf Beseitigung der Beeinträchtigung und, falls weitere
Beeinträchtigungen zu besorgen, auf Unterlassung solcher gezu ¬
geben, ohne den Beweis des Verschuldens des Beklagten
zu
verlangen. Das Interesse des Klägers kann darin bestehen,
verhüten, daß dem Berechtigten infolge des Mißbrauchs seines
Namens und einer dadurch herbeigeführten Verwechselung der
Person die Handlungen und Leistungen eines andern zugerechnet
werden. Auch genügt es zur Begründung des Interesses, daß
ein anderer durch Anmaßung des Familiennamens sich den
Anschein der Zugehörigkeit zur Familie des Berechtigten gibt.
(Denkschr. 8.)
5. Todeserklärung (§§ 13—19). Sie erfolgt nach beiden
Rechten durch richterliches Urteil, wenn innerhalb bestimmter
Zeit keine Nachricht von dem Verschollenen einging.
I. Verschollenheitsfristen.
a) Ordentliche Fristen. Nach beiden Rechten ist der
.....
Antrag auf Todeserklärung zulassig, wenn seit zehn Jahren
keine Nachricht von dem Leben des Verschollenen eingegangen
ist (A. L.R. II, 18, §§ 823, 828; B.G. B. § 14, Abs. 1). Dieser
Zeitraum beginnt aber nach B. G. B. § 14, Abs. 3 erst mit dem
Schlusse des letzten Jahres, in welchem der Verschollene den
vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat.
Nach beiden Rechten ist auch in gewisser Beziehung das
Alter des Verschollenen maßgebend.
Ist nämlich der Abwesende vor erreichter Großjährigkeit
verschollen, so ist die Todeserklärung (nach A. L. R. der Antrag
darauf) erst zulässig nach A. L. R. (§ 829 das.) zehn Jahre nach
