Königreich Preußen. Art. 122. (112.)
  

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    theilt wurden. Wenn hiernach schon der Einwand des mangelnden
    

    Passivlegitimirten hinfällig ist, so ist noch ferner dem Verklagten ent-
    

    gegenzuhalten , daß im Handelsverkehr überhaupt die Annahme gilt,
    

    daß die von einem Handelsgesellschafter in der Branche ihres Geschäfts
    

    abgeschlossenen Geschäfts für die Handelsgesellschaft abgeschlossen
    

    sind, welcher allgemeinen Auffassung auch der Art 96 H.-G.-B. ent-
    

    spricht. Eine Abweichung hiervon kann nur dann auf Anerkennung
    

    Anspruch nehmen, wenn bei dem Geschäftsabschlüsse ausdrücklich zu
    

    erkennen gegeben ist, daß nicht die Firma deren Mitinhaber er ist,
    

    sondern er allein der Gegenkontrahent ist.
    

    Ein solcher Beweis ist von der Verklagten nicht angetreten."
    

    Die Sache ist nicht in die höheren Instanzen gelangt. y.
    

    Art. 122. (112.)
    

    Die Zahlungs-Einstellung eines einzelnen Handelsge-
    

    sellschafters beweist nicht die Vermögens-Unzulänglichkeit
    

    der Gesellschaft selbst, und macht die Eröffnung des Con-
    

    curses über das Gesellschafts-Vermögen principiell ge-
    

    setzlich nicht nothwendig.*)
    

    Erk. des Obertribunals zu Berlin (IV. Senat) vom
    

    18. Juni 1867. (Striethorst's Archiv für Rechtsfälle,
    

    Bd. 66, S. 334.)
    

    Bei der Berathung der preuß. Concurs-Ordnung vom
    

    8. Mai 1855 hat man die den Bedürfnissen des Verkehrs, den An-
    

    schauungen des Handelsftandes und der Gesetzgebung anderer Staaten
    

    entsprechende Ansicht, daß die offenen Handelsgesellschaften
    

    als Träger einer juristischen Persönlichkeit als besondere
    

    Rechtssubjecte mit selbstständigen Activis und Passivis angesehen
    

    werden müssen, nicht länger ganz unberücksichtigt lassen zu dürfen ge-
    

    glaubt. Man hat in Consequenz dessen den Gläubigern einer unter
    

    gemeinschaftlicher Firma bestehende, Handelsgesellschaft in Betreff des
    

    Gesellschaftsvermögens ein Absonderungsrecht, und zu dessen
    

    Realisirung die Eröffnung eines für sie allein bestimmten selbststän-
    

    digen Concurses über das Gesellschaftsvermögen gestattet.
    

    *) Vergl. v. ^Kräwel, in Busch Archiv, B. IV, S. 46 flg.; v. Hahn,
    

    Commentar, Bd. I, S. 307, und Rauda in Siebenhaars Archiv, Bd. 15,
    

    S. 20.