§ 7. Der Kalibergbau in der Provinz Hannover.
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„Bergwerkseigentum“ und die „Kohlenbergbaugerechtigkeit“ in
Sachsen in einem und demselben Gesetze, einer lex satura,
geregelt sind, vermag der letzteren, die auf dem Eigentume
des Grundeigentümers aufgebaut ist, nicht den „bergrechtlichen“ ¬
Charakter zu verleihen. Und daß dies ebensowenig
durch die Übertragung der bergpolizeilichen Vorschriften der
Fall ist, ist oben gezeigt. Indem man in Sachsen durch die
VO. vom 12. Mai 1900 den Abbau aller unterirdisch betriebenen
Gruben und Brüche der Aufsicht der Bergbehörden unterstellt ¬
hat, ist dieser Abbau deshalb noch nicht unter den
Begriff des „Bergrechts“ gefallen, er ist nach wie vor „Gewinnung ¬
eines den bergrechtlichen Vorschriften nicht unterliegenden ¬
Minerals“ nach Art. 68 EG. BGB. verblieben.
Es ist aber noch ein Bedenken zu zerstreuen.
Der
Art. 68 EG. BGB. reserviert bloß die landesrechtlichen Vorschriften, ¬
welche „die Belastung“ eines Grundstücks bezwecken; ¬
er scheint also nicht die wirklich selbständigen
Abbaugerechtigkeiten im Auge zu haben, sondern nur dingliche ¬
Rechte an fremder Sache, die an dem belasteten Grundstücke ¬
kleben und bei der Zwangsversteigerung dieses letzteren
unter Umständen erlöschen. Die kgl. sächsische Literatur
scheidet daher scharf zwischen „Kohlenbergbaurechten“ und
sonstigen „Abbaurechten“. Nur die letzteren bringt sie unter
den Art. 68, die ersteren unter Art. 67.
Hiergegen ist folgendes zu bemerken. Das Wesen der
„Selbständigkeit“ ist keineswegs feststehend und in allen
Fällen dasselbe. Auch das „Erbbaurecht“ des BGB. ist eine
selbständige Gerechtigkeit und kann doch durch die Zwangsversteigerung ¬
des belasteten Grundstücks erlöschen, es ist zugleich ¬
eine „Belastung des Grundstücks“. Andere selbständige
Gerechtigkeiten sind allerdings, wie wir unten sehen werden,
in ihrer Selbständigkeit weiter entwickelt. Aber auch bei
Untersuchung über die Rationalität des Bergbaus und die Erteilung eines
Abbauscheins vorgeschrieben ist.
