Volltext : ¬Das Recht der Vormundschaft aus den gemeinen in Deutschland geltenden Rechten entwickelt (3)

§.  181.  Einreden  des  Beklagten.
111
B.  Das  Legat  oder  Fideicommiß  der  Ansprüche  aus
der  Vormundschaft,  insbesondere  der  reliqua  und  der  Forderungen =
  aus  dem  Dolus  des  Vormundes.  Daß  es  ohne
vorher  abgelegte  Rechnung  nicht  vorkommen  kann,  ergiebt  sich
aus  dem  Bisherigen.  Nach  derselben  aber  geht  die  Tutelschuld =
  in  eine  ganz  gewöhnliche  Forderung  über,  welche  gleich
jeder  andern  durch  Transact,  Novation,  Acceptilation  und
Testament  zerstört  werden  kann  (32).  Nur  muß  sich  der  Erblasser =
  in  letzterm  diesem  Zweck  angemessen  und  deutlich  erklärt
haben,  da  in  der  liberatio  a  rationibus  reddendis  dieses
Vermächtniß  nicht  enthalten  ist.
7.  Die  Einrede  der  Compensation.  Da  in  jedem
bonae  fidei  judicium  die  Intentio  den  Judex  anweist,  auf
Alles  Rücksicht  zu  nehmen,  was  der  Beklagte  der  Billigkeit
nach  dem  Kläger  schuldig  ist,  so  liegt  darin  zugleich  die  stillschweigende =
  Jnstruction,  den  Betrag  der  billigen  Gegenforderungen =
  gegen  die  Summe  der  Litis  Aestimatio  zu  compensiren =
  (33).  Dieser  Grundsatz  findet  auch  auf  unsere  Klagen =
  vollständige  Anwendung  (34).  Nur  werden  dabei  die  allgemeinen =
  Bedingungen  der  Compensation  vorausgesetzt,  namentlich =
  Richtigkeit,  Liquidität  und  Connexität  der  Forderung =
  (35).  Findet  nun  der  Judex  die  Forderung  unrichtig,
so  ist  sie  aberkannt  und  kann  selbst  im  contrarium  judicium
(32)  L.  5.  §.  7.  de  adm.  Dam6. ¬
  Dirksen  Civ.  Abh.  II.  Abb.  3.
num  vero,  quodcunque  ex  tutela
S.  455  ff.)
quis  senserit,  et  legari  et  per
(33)  Gajus  IV.  61—63.
fideicommissum  relinqui  potest.
(34)  L.  3.C.  de  contr.  jud.  tut.
L.  4.  C.  de  transact.  L.  8.  C.
(35)  Gajus  IV.  61.  L.  1.  §.  4.
arb.  tut.  (Vgl.  Cujac.  Obss.  XVII.
de  contr.  tut.  L.  3.  de  tutelae.
            
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