Volltext : Controversen im Code Napoleon (1)

—  Art.  2.  —
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kommen  gewirkt  hat.  Rechtskräftige,  oder
letzt  -  richterliche  Urtheile,  schiedsrichterliche -
  Aussprüche,  Vergleiche  und  Verjährung, ¬
  welche  vor  dem  interpretirenden
Gesetze  zu  Stande  gekommen  sind,  können -
  jedoch  durch  dasselbe  nicht  umgestossen ¬
  werden.  a)
Dennoch  machen  interpretirende  Gesetze
nur  eine  scheinbare  Ausnahme  von  der
im  zweiten  Artikel  des  C.  N.  ausgesprochenen -
  Regel;  denn  interpretirende
Gesetze  sprechen  blos  den  Sinn  der  früheren -
  Gesetze  aus,  auf  welche  sie  sich
beziehen,  sie  ändern  nichts  an  denselben,
sind  also  in  Wahrheit  keine  neuen  Gesetze -
  b),  sondern  vielmehr  ein  Theil  derjenigen, ¬
  welche  durch  dieselben  erklärt
werden,  und  daher  kommen  InterpretativGesetze -
  zur  Anwendung  in  allen  Fällen,
—
—
a)  de  Maleville  Analyse  raisonnée  etc,  Tom,
I.  pag.  11.  Les  pandectes  françaises  par  Delaporte -
  et  Riffé  Caubray  Tom.  I.  pag.  415.
Locre  pag.  143.  Zachariae  l.  c.  Einleitung
pag.  XXXVII.
b)  S.  §,  22.
            
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