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äußern und insbesondere nicht zur Tilgung einer Schuld
des Mannes cediren. Die Ehefrau kann dieser gesetzlichen ¬
Hypothek in keiner Weise entsagen. Rh. Arch.
56. 1. 160.
7. Voraussetzungen, unter welchen minderjährige
Kinder für eine aus der Erb- und Gemeinheitstheilung
auf Ableben ihrer Mutter ihnen zustehende Gleichstellungsforderung ¬
an ihren Vater und Vormund ungeachtet der
diesen letzteren an ihrem Vermögen zustehenden kautionsfreien ¬
gesetzlichen Nutznießung das Mündelpfandrecht nach
Art. 2135 No. 1 an dessen Liegenschaften in Anspruch
nehmen können. Entsch. d. R.=G. XXIII. 314.
Art. 2144.
Dieser und folgende Artikel beziehen sich nur auf
Verträge beider Eheleute untereinander, durch welche sie
die gesetzliche Hypothek der Frau theilweise aufheben
wollen.
Nach Ansicht der Art. 217 und 1431, sowie 1123
bis 1125 kann aber wohl die Ehefrau mit Ermächtigung
ihres Ehemannes ohne weitere Förmlichkeit auf ihr gesetzliches ¬
Hypothekarrecht zu Gunsten dritter Personen
verzichten. Rh. Arch. 27. 1. 171. Vgl. auch 27. 1. 268.
Art. 2146.
1. Auch Grundrenten bedürfen zur Conservation
gegen dritte Besitzer der Eintragung in den Hypothekenbüchern. ¬
Rh. Arch. 8. 1. 71.
2. Hypothekarische Eintragungen gegen ausgeschlagene ¬
und vakante Erbschaften sind ungültig, wenn letztere
auch erst nach der Eintragung ausgeschlagen worden sein
möchten.
Die Bestimmung dieses Artikels ist auch auf Hypothekar=Eintragungen ¬
anwendbar, welche nur die Erhaltung ¬
einer schon früher erworbenen Hypothek bezwecken.
Rh. Arch. 11. 1. 137.