Volltext : Repertorium zur Rechtsprechung der Gerichte bei Anwendung des Rheinischen Bürgerlichen Gesetzbuchs

485
äußern  und  insbesondere  nicht  zur  Tilgung  einer  Schuld
des  Mannes  cediren.  Die  Ehefrau  kann  dieser  gesetzlichen ¬
  Hypothek  in  keiner  Weise  entsagen.  Rh.  Arch.
56.  1.  160.
7.  Voraussetzungen,  unter  welchen  minderjährige
Kinder  für  eine  aus  der  Erb-  und  Gemeinheitstheilung
auf  Ableben  ihrer  Mutter  ihnen  zustehende  Gleichstellungsforderung ¬
  an  ihren  Vater  und  Vormund  ungeachtet  der
diesen  letzteren  an  ihrem  Vermögen  zustehenden  kautionsfreien ¬
  gesetzlichen  Nutznießung  das  Mündelpfandrecht  nach
Art.  2135  No.  1  an  dessen  Liegenschaften  in  Anspruch
nehmen  können.  Entsch.  d.  R.=G.  XXIII.  314.
Art.  2144.
Dieser  und  folgende  Artikel  beziehen  sich  nur  auf
Verträge  beider  Eheleute  untereinander,  durch  welche  sie
die  gesetzliche  Hypothek  der  Frau  theilweise  aufheben
wollen.
Nach  Ansicht  der  Art.  217  und  1431,  sowie  1123
bis  1125  kann  aber  wohl  die  Ehefrau  mit  Ermächtigung
ihres  Ehemannes  ohne  weitere  Förmlichkeit  auf  ihr  gesetzliches ¬
  Hypothekarrecht  zu  Gunsten  dritter  Personen
verzichten.  Rh.  Arch.  27.  1.  171.  Vgl.  auch  27.  1.  268.
Art.  2146.
1.  Auch  Grundrenten  bedürfen  zur  Conservation
gegen  dritte  Besitzer  der  Eintragung  in  den  Hypothekenbüchern. ¬
  Rh.  Arch.  8.  1.  71.
2.  Hypothekarische  Eintragungen  gegen  ausgeschlagene ¬
  und  vakante  Erbschaften  sind  ungültig,  wenn  letztere
auch  erst  nach  der  Eintragung  ausgeschlagen  worden  sein
möchten.
Die  Bestimmung  dieses  Artikels  ist  auch  auf  Hypothekar=Eintragungen ¬
  anwendbar,  welche  nur  die  Erhaltung ¬
  einer  schon  früher  erworbenen  Hypothek  bezwecken.
Rh.  Arch.  11.  1.  137.
            
Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer