260 III. Abschn. Dingliche Klagen.
vatrechtliche Seite wohl unterschieden werden. In Hinsicht ¬
auf die erstere, wo die Zweckmäßigkeit eines erst
zu verleihenden Privilegiums in Erwägung kommt, fällt
die Beurtheilung niemals in den Wirkungskreis der Justizgewalt, ¬
dagegen in Hinsicht auf die privatrechtliche
Seite, wo die Wirkungen eines schon bestehenden Privilegiums ¬
in Contestation kommen, immer. Doch kann
auch die erstere Beziehung in so weit privatrechtlicher
Natur werden, als es darauf ankommt, die Beeinträchtigung ¬
wohlerworbener Rechte auszugleichen. Die Beschwerde ¬
der Krämer des Orts wider den Apotheker,
daß er mit Spezereiwaaren handle, mag sich zwar zunächst ¬
zur Abhülfe der Polizei eignen, welche berufen
ist, die Gewerbsgrenzen zu handhaben, und die hierüber
vorhandenen Gesetze, ohne weitere Frage um ihre Zweckmäßigkeit ¬
zu vollstrecken, soweit sie so deutlich sind, daß
darüber kein vernünftiger Zweifel entstehen kann. Ist
dieß aber nicht der Fall, ist die Gewerbsordnung umbestimmt, ¬
oder behauptet der Apotheker, daß ihm bei seiner ¬
Concessionirung die bestrittene Befugniß mit verliehen ¬
worden, so muß der Streit vor dem Richter ausgetragen ¬
werden. Eben so wird die Gemeinde zu Steinbach ¬
ihr Recht vor Gericht verfolgen müssen, wenn der
imparochirte adelige Gutsbesitzer die Concurrenz zu dem
Kirchenbau in Berufung auf ein Privilegium ablehnt,
und die Gemeinde dessen Gültigkeit oder Relevanz widerspricht. ¬
Hier handelt es sich bloß um die Vollziehung ¬
bestehender Privilegien, wobei natürlich deren genetische ¬
Verhältnisse zur Sprache kommen können, auch
wohl kommen werden. Anders wäre der Fall, wenn
erst gefragt würde, ob und unter welchen Bedingungen
dem Apotheker, dem Gutsbesitzer -- gegen den Widerspruche ¬
der Krämer, der Gemeinde —- das bezielte Vorrecht ¬
erthilt werden könne, und wie weit hier die
