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10. Allgemeine Bestimmungen.
§. 419.
Wenn ein Beamter bei Gelegenheit der Ausübung seines
Dienstes oder unter Mißbrauch seines Dienstverhältnisses eine in
den Artikeln des Strafgesetzbuches über Verletzung besonderer Berufspflichten ¬
nicht behandelte strafbare That verübt, und deßhalb zu
einer Gefängnißstrafe von mehr als einem Jahre verurtheilt wird,
so ist mit derselben der Verlust des Dienstes als Straffolge
zu verbinden. Art. 393.
§. 420.
Wenn ein Beamter sich in oder außerhalb seines Dienstverhältnisses ¬
eines Vergehens der Unterschlagung, des Diebstahls oder
des Betrugs schuldig macht, so sind mit der Strafe dieses Vergehens
die im Art. 28 bezeichneten Straffolgen zu verbinden. Wenn er
sich in solcher Weise einer an sich nur als Uebertretung strafbaren
Unterschlagung oder eines an sich nur als Uebertretung strafbaren
Betrugs oder eines an sich nur nach Art. 283 (mit Arrest) strafbaren ¬
Diebstahls schuldig macht, so ist statt der Uebertretungsstrafe
auf Gefängniß bis zu 3 Monaten zu erkennen, womit der Verlust
des Dienstes als Straffolge verbunden werden kann. Art. 394.
(Im Uebrigen werden strafbare Handlungen von Beamten, die
mit ihrer Berufspflicht nicht im Zusammenhange stehen, nach den
für Jedermann giltigen Bestimmungen des St.=G.=B. mit Strafen
und Straffolgen belegt.
§. 421.
Ein Beamter, welcher wegen pflicht- oder ehrwidrigen
Benehmens, wegen Fahrlässigkeit, Unfleiß, Leichtsinn
oder Unsittlichkeit bereits dreimalige Disciplinarbestrafung ¬
(§§. 10—15 der 9. Verfassungsbeilage) erlitten hat, soll,
wenn er sich neuerdings einer Pflichtverletzung solcher Art schuldig
macht, mit Gefängniß bis zu 3 Monaten bestraft werden, womit
der Verlust des Dienstes als Straffolge zu verbinden ist.
Art. 395.
II. Von allgemein strafbaren Handlungen Forstbediensteter ¬
in ihrem Berufsverhältnisse.
§. 422.
Wenn Privatforstbedienstete Hilfspersonen der Forstpolizei
und Forststrafgerichtsbarkeit (Art. 113, 117 und 118 des Forstges.
