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das Eigenthum getheilt ist, oder ein Miteigenthum Dritter
besteht, müsste eben das Pfandrecht an dem Terrain etc. zu
ideellen Quoten bezeichnet werden.
Das österreichische Gesetz enthält natürlich auch Bestimmungen, ¬
wonach andere Rechte als Pfandrechte bezuglich ¬
einzelner Theile ebenfalls eingetragen werden können:
dies hängt mit der Function des Eisenbahnbuches als eines
Grundbuches zusammen.
c) Wie weit muss die Eisenbahn vorgerückt sein, damit
sie verpfändet werden kann?
Es ist diess eine sehr delicate Frage. Theoretisch ist es
zwar zweifellos, dass ein Pfandrecht auch an einer zukünftigen
Sache begründet werden kann. Von diesem anerkannten Rechtssätze ¬
ist zunächst auch hier auszugehen. Es steht also fest.
dass die Bahn, um verpfändungsfähig zu sein, nicht vollendet
sein muss. Art. 3 des eidgenössischen Gesetzes steht auf dem
gleichen Standpunkte; denn es erwähnt ausdrücklich, dass
ein solches Anleihen pfandrechtlich gesichert werden kann,
welches zur Vollendung der Bahn verwendet werden soll.
Man könnte daran denken, ungefähr dahin zu raisonniren:
1) Es ist erforderlich, dass die Pläne genehmigt seien, auf
Grund welcher das Tracé festgestellt ist und dass die
Katasterpläne zur Einsicht aufliegen.
Für diese Ansicht spreche Art. 11 des Gesetzes wonach
2)
in den Pfandobligationen aufgeführt werden muss:
„Die verpfändete Bahn mit ihren Anfangs- und Endpunkten ¬
und ihrer kilometrischen Länge.“
3) Es widerstreite dem Zwecke der Eisenbahn-Verpfändung, ¬
wonach ein Object verpfändet werde, das zur
Zeit der Liquidation noch gar nicht für eine Eisenbahn
hergerichtet sei.
Der Bundesrath ist in seinen Pfandbewilligungen äusserordentlich ¬
weit gegangen. So z. B. wurde die Verpfändung
der Tössthalbahn gestattet (sub 20. Novbr. 1874), obwohl
die Expropriationen für die Linie Wald-Bauma noch nicht
begonnen hatten. Bei andern Bewilligungen wurde das Pfand¬
