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Commission und das Generalkriegsgericht bey dem Erkenntnisse
über den Civilpunct; ist hingegen das Interesse poenale stärker 2),
als das Interesse civile, so stehet das Erkenntniß über den Civiloder =
Satisfactionspunct, neben der Criminalsache, dem Generalkriegsgerichte =
allein zu. Im erstern Falle findet die Appellation ¬
von dem Erkenntnisse in der Civilsache ohne Zweifel Statt;
in dem letztern aber nicht, weil alsdann der Civilpunct und dessen
Entscheidung ausschließlich vor das Generalkriegsgericht gehört,
und in dem landesherrlichen Rescripte vom 8ten Jun. 1741, ohne
alle Einschränkung und Ausnahme, allgemein verordnet ist, daß
von allen vor das Generalkriegsgericht gehörigen Sachen weder
die Appellation noch Nullitätsbeschwerde an das Tribunal zulässig =
seyn soll a). Diesem gemäß wurde am 20. Dec. 1799, in
S. Beuermann c. Schrader, die von einer über die Privatsatisfactions=Forderung ¬
vom Generalkriegsgerichte neben der
Criminalsache abgegebene Entscheidung an das O. A.=Gericht gebrachte =
Appellations= und Nullitätsbeschwerde, ob non fundatam -
jurisdictionem, sofort zurückgewiesen.
2) Dieser Fall tritt alsdann insonderheit ein, wenn dem Publicum weit
mehr an einer öffentlichen, ernstlichen Bestrafung, als an einer unbedeutenden ¬
Privatgenugthuung, gelegen ist.
Der von Pufendorf Tom. IV. Obs. 128. §. ult. angeführte =
Klinggräfesche Fall kann hierwider nicht angezogen
werden. Theils ereignete sich derselbe vor Emanirung des MilitairJustiz=Reglements ¬
und des Königl. Rescripts v. J. 1741 — das
Erkenntniß des Gen.=Kriegsgerichts war nämlich schon im J. 1730
erfolgt —; theils war diese Sache weder eine caussa criminalis,
noch duplicis fori, sondern sie betraf lediglich einen Civilgegenstand
und eine Forderung des Appellanten für verschiedene, an die Regimenter ¬
gelieferte Beduͤrfnisse.
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