Full text: Handbuch des allgemeinen Privatrechtes für das Kaiserthum Oesterreich (Suppl.-H.)

1687— 1640. 
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nachtheil verbunden ist, welcher nicht durch eine Beschwerde an den höheren 
Richter oder durch eine neue Eingabe gut gemacht werden kann. 
[U1. Bd., S. 563. 
[8. 1467. a. b. G. B. 
Zivilrechtsfall. Der Geklagte kann dem Kläger, welcher im Vertrauen auf die 
öffentlichen Bücher eine verhipothezirte Forderung an sich gebracht hat, nach 3 Jahren 
nach Einverleibung der Urkunde die Unechtheit dieser Lezteren weder als Einwendung 
noch im Wege der Löschungsklage entgegensezen. Allg. öst. Gerichtsztg. 1853, Nr. 110. 
[1 Bd., S. 564. 
[S. 1468. a. b. G. B. 
Uiber die Zulässigkeit der Ersizung gegen den Tabular-Besizer. Von Ign. Ka 
belka. Magazin für Rechts- und Staatsw. IX. Bd, S. 302. 
[I. Bd, S. 565.) 
[§. 1472. a. b G. B. 
Zur Lehre von der Ersizung und zum 
Entscheidung d. obersten Gerichtshofes. 
Begriffe d. Alpenrechte u. d. Waldeigenthums in Tirol. Allg. öst. Gerichtsztg. 1856, Nr. 22. 
[I. Bd., S. 569.) 
[§. 1480. a. b. G. B.) 
Zivilrechtsfall. Der obgleich gegen Wochenlohn aufgenommene Geschäftsführer 
eines Viktualien-Verkaufsgeschäftes ist nicht zum Dienstgesinde zu zählen; es liegt ihm 
demnach bei der, 3 Jahre nach Verfallzeit des Lohnes erfolgten Einklagung des Lohnes 
nicht der Beweis ob, daß die Zahlung nicht erfolgt sei. Allg. öst. Gerichtsztg. 1853, Nr. 117. 
Zivilrechtsfall. Ebenda, 1853, Nr. 63. 
U. Bd., S. 569.) 
[§. 1481. a. b. G. B. 
Uiber die Verjährung der von unehelichen Vätern ihren Kindern rükständigen 
Alimentazionsbeträge. Von Lor. Schuster. Magazin für Rechts- und Staatsw. 
IX. Bd, S. 342. 
Zivilrechtsfall. Das Recht eines unehelichen Kindes, von seinem Vater Verpfle 
gung zu verlangen, kann bezüglich einzelner Unterhaltsraten allerdings verjähren. Allg. 
öst. Gerichtszeitung, 1853, Nr. 125. 
Uiber die Verjährung der von unehelichen Vätern ihren Kindern schuldigen Ali 
mentazionskosten. Von. Jak. Turnes. Ebenda, 1854, Nr. 140. 
— 
[I. Bd, S. 570.1 
[§. 1485. a. b. G. B.) 
Zivilrechtsfall. Rüksichtlich der im §. 1472 begünstigten Personen wird in jenen 
Fällen, in welchen das a. b. G. B. die kürzere Verjährungsfrist von 3 oder einem Jahre 
anordnet, zur Verjährung ihrer Ansprüche die doppelte Verjährungsfrist, nämlich von 
6 oder 2 Jahren erfordert. Allg. öst. Gerichtszeitung, 1853, Nr. 147. 
[U. Bd., S. 575. 
[§. 1500. a. b. G. B. 
Zivilrechtsfall. Die Einwendung des §. 1500 kann Demjenigen, welcher eine 
Dienstbarkeit auf ein unbewegliches Gut ersessen hat, von dem neuen Eigenthümer, welcher 
das Gut noch vor der Einverleibung der ersessenen Dienstbarkeit an sich brachte, nicht 
entgegengesezt werden, wenn Lezterer zur Zeit der Erwerbung des dienenden Gutes von 
dem faktischen Bestande der Dienstbarkeit Kenntniß hatte, oder sich bei Anwendung der 
erforderlichen Aufmerksamkeit davon überzeugen konnte. Allg. öst. Gerichtszg. 1853, Nr. 70. 
Zivilrechtsfall. Ebenda, 1854, Nr. 4 und 5.
	        
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