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Processrechte nachgebildet sind. Denn in dem französischen
Rechte hat die Verhandlung vor dem zweiten Richter den
Charakter einer vollen zweiten Instanz, das Appellgericht
kann also, wenn es gewisse vom ersten Richter nicht constatirte -
Thatsachen für erheblich hält, die Beweise dafür
selbst aufnehmen und durchführen. Und ebenso wird der
Rechtsstreit dadurch nicht wesentlich verzögert, wenn dieser
Fall bei dem Cassationshofe eintritt, wenngleich dieser Gerichtshof -
an den durch das Appellgericht festgestellten
Thatbestand gebunden ist; denn da der Cassationshof nach
dem französischen Rechte nur die Befugniss hat, die an
gefochtenen Entscheidungen aufzuheben und ein neues Verfahren -
anzuordnen, so könnte er doch kein meritorisches
Urtheil schöpfen, auch wenn der Thatbestand nach allen
Richtungen vollständig festgestellt wäre. Nach dem deutschen -
Entwurfe dagegen (§. 494 und 495) hat sich das
Revisions- und das Oberrevisionsgericht zwar regelmässig
auch darauf zu beschränken, das angefochtene Urtheil aufzuheben -
und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung an das untere Gericht zurückzuverweisen;
allein jene Gerichte haben zugleich auch das Recht, in der
Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urtheils -
nur wegen unrichtiger Auslegung von Urkunden oder
nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendnng auf das
festgestellte Sachverhältniss erfolgt und nach letzterem die
Sache zur Endentscheidung reif ist. In allen Fällen also,
wo das obere Gericht den Rechtsfall an die erste Instanz
zurückverweisen muss, weil nicht alle nach seiner Auffassung -
erhebliche Thatsachen festgestellt sind, tritt eine
Verzögerung des Rechtsstreites ein, welche vermieden werden
kann, wenn die Gesetzgebung für eine vollständige Constatirung ¬
des Thatbestandes in der ersten Instanz Sorge trägt.
Eine solche Feststellung des Factischen nach allen Richtungen ¬
würde aber dadurch erreicht werden, wenn der erste
Richter berechtigt wäre, nicht nur jene Thatsachen zum
Beweise zuzulassen, welche er selbst für erheblich hält,
Menger, Die Zulässigkeit nouen thatsächlichen Vorbringens. 11
