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ters in der „concreten Beurtheilung der festgestellten Thatsachen“ -
gestützt werden könne. Darnach könnte die Revision -
des deutschen Entwurfes nicht mit der Thatsache begründet -
werden, dass der erste Richter irrthümlicher Weise
eine erwiesene Vereinbarung der Parteien als eine Novation, -
die festgestellte Hingabe einer Geldsumme als eine
Zahlung, ein constatirtes factisches Verhältniss des einen
Streittheiles zu einer Sache als Besitz aufgefasst habe,
während durch die Appellation ohne die Rechtswohlthat
der Neuerungen solchen Missgriffen in der Beurtheilung
der erwiesenen Thatsachen allerdings abgeholfen werden
könnte. Ich halte diese Auffassung des Rechtsmittels der
Revision für durchaus unrichtig, wenngleich nicht in Abrede
gestellt werden kann, dass einzelne Bestimmungen des Entwurfes -
zu dieser Deutung berechtigten Anlass gegeben haben.
Denn wenn der Richter in dem Urtheile das factische Ver
hältniss einer Partei zu einer Sache als Besitz auffasst, so
geschieht dies nicht zu einem theoretischen Zweck, sondern
immer in der Absicht, jenes thatsächliche Verhältniss den
Rechtsregeln und Rechtsfolgen des Besitzes zu unterwerfen.
Irrt also der Richter in der Subsumtion der Thatsache
unter den Rechtsbegriff, so hat dies stets die doppelte Folge,
dass einerseits das factische Verhältniss der Herrschaft
eines unrichtigen Rechtssatzes unterworfen wird, und dass
andererseits der richtige Rechtssatz äusser Anwendung
bleibt, welche Fälle eben die thatsächlichen Voraussetzungen
der Revision und der Oberrevision nach dem deutschen
Entwurfe bilden. Jeder Irrthum in der „concreten Beurtheilung -
der thatsächlichen Verhältnisse“ enthält also immer
zugleich auch eine Verletzung des Gesetzes, welche ver
mittelst der von dem deutschen Entwurfe gebotenen Rechts26) -
mittel beseitigt werden kann.
Alle Rechtssätze lassen sich in letzter Auflösung in hypothetische
Urtheile verwandeln, von welchen der Vordersatz die thatsächlichen Voraussetzungen -
der Rechtsregel, der Hintersatz die mit diesem Thatbestand
verknüpften Rechtsfolgen enthält (z. B. Si membrum rupit — talio esto).
