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er entwickelt vielmehr in Ansehung der ihm vorgelegten
Rechtssachen lediglich eine negative, kritische Thätigkeit,
die zu ihrem vollen Erfolge der Ergänzung durch die materielle -
Entscheidungsgewalt der unteren Instanzen bedürftig -
ist.
Dieser negative, kritische Charakter, welcher die Thätig
keit des französischen Cassationshofes eigenthümlich kennzeichnet, -
hat bewirkt, dass die Anführung von neuen Thatsachen -
und Beweismitteln in den Verhandlungen vor diesem
obersten Tribunale den erheblichsten Einschränkungen unter
liegt. Als feststehende Thatsache kann wohl gelten, dass
der Cassationshof in dem wichtigsten Cassationsfalle, nämlich -
wenn ein Urtheil letzter Instanz wegen offenbarer Verletzung -
des Gesetzes angefochten wird, neue Thatsachen
nicht berücksichtigen, neue Beweismittel nicht zulassen
darf. Bei dem Mangel einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung ¬
scheint zwar auch dieser Punkt von einzelnen Gerichtshöfen -
und Schriftstellern bestritten worden zu sein;
dennoch aber hat in der Theorie und Praxis die Ansicht
überwiegende Geltung, dass die thatsächlichen Grundlagen
eines Rechtfalles von dem in letzter Instanz urtheilenden
Gerichtshofe erster Instanz oder Appellhofe endgiltig fest
gestellt werden, und dass das oberste Tribunal bei Beschwerden, -
welche auf dem ersten Cassationsgrunde beruhen,
seiner Entscheidung die in den Urtheilsgründen der Vorinstanz -
niedergelegte Auffassung der Thatsachen zu Grunde
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zu legen hat.
*2) Der im Texte verfochtenen Ansicht liegt die Darstellung von
Boitard a. a. O. Nr. 768 zu Grund. Eine entgegengesetzte Meinung hat
Merlin in einem in den Questions de droit (4. Aufl. Brüssel 1829, Bd. 3.
S. 434, vo. Communaux §. IX) mitgetheilten Plaidoyer vertheidigt, indem er
behauptet, dass der Cassationshof bei Cassationsbeschwerden wegen Verletzung -
des Gesetzes — allerdings nur für eine bestimmte Art von
Streitigkeiten — constant die Uebung befolgt hat, d'entrer dans l'examen
des faits déclarés par les jugemens soumis à sa censure suprême et qu'il
a, sans hésiter, cassé tout ceux de ces jugemens dans lesquels il a reconnu
des erreurs des faits démenties par des actes authentiques. Die
