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67.
Reskript des Königl. Ministeriums des Innern und der
Polizei, an die Königl. Regierung zu Potsdam, die
Ertheilung des Bürgerrechts an auswärtige Handelstreibende -
und die Stellvertretung abwesender Bürger in
Beziehung auf Kommunal=Verhältnisse betreffend.
Auf den Bericht vom 12. d. M.,
die Beschwerde der Leinwandshändler N. N. und
Genossen zu N. N. wegen des ihnen verweigerten
Bürgerrechts der Stadt Berlin betreffend, | |
bin ich mit der Königl. Regierung über die Verpflichtung
des hiesigen Magistrats, den Bittstellern das Bürgerrecht
zu ertheilen, sowie darüber ganz einverstanden, daß der Magistrat -
nur die Bestellung eines Stellvertreters zu Erfüllung
der den abwesenden Bürgern gegen die Kommune obliegenden -
Verpflichtungen verlangen, keinesweges aber fordern -
dürfe, daß ihm auch derjenige bekannt gemacht werden -
solle, welcher die Bittsteller in Beziehung auf ihre
Handlungsgeschäfte vertritt.
Was das von der Königl. Regierung angezogene, in
Rumpf's Städteordnung angeführte Reskript vom 29.
April 1810. anlangt, nach welchem die Stellvertreter abwesender -
Bürger auch an den Wahlversammlungen Theil nehmen, -
und für sie ihre Stimmen abgeben sollen, so versichert
die Geheime Registratur meines Ministeriums, daß ein
solches Reskript weder in den Akten aufzufinden, noch auch
in den Registern bemerkt sei. Wäre es aber auch ergangen, -
so würde doch das Ministerium sich veranlaßt finden,
dasselbe wieder zurückzunehmen, da in der alten Städteordnung -
sich keine Stelle findet, durch welche die Ausübung
des Stimmenrechts durch einen Bevollmächtigten gestattet
wäre, vielmehr im §. 81. das Erscheinen in Person ausdrücklich -
geboten, und die Ausübung des Wahlrechts durch
einen Bevollmächtigten ohne Ausnahme untersagt ist. Eine
entgegengesetzte Disposition würde auch den Nachtheil ha=Yy -
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